Rathaus Elmshorn : Änderung Bleiberecht

In einer symbolischen Geste überreichte die Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Angelika Beer der Elmshorner Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek (SPD) Salz und Brot.

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15. Oktober 2012, 21:32 Uhr

Beide Politikerinnen hatten sich mit Vertretern des Einwandererbundes Elmshorn zu einem Gespräch im Rathaus getroffen, um über eine neue Willkommenskultur der Stadt und des Kreises zu beraten.

Vor dem Hintergrund der veranlassten Abschiebung der Familie Chafi in den Libanon, die derzeit in Elmshorn lebt, sollen Initiativen ergriffen werden, um solche Familien-Dramen von Amts wegen zukünftig zu verhindern.

Die Politikerinnen sprachen sich für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung „ohne Stichtag“ aus. Man müsse den Familien, die sich hier zuhause fühlen und gut intergriert sind, eine Perspektive schaffen. „Es kommt immer wieder vor, dass Flüchtlinge oder Asylbewerber aus Angst ihre Identität nicht preisgeben. Bis jetzt führt eine sogenannte ‘Identitätstäuschung’ zum Ausschluss vom Bleiberecht für langjährige geduldete Flüchtlinge“, kritisiert Angelika Beer. Ihrer Meinung nach müssen die Ausschlussgründe für das Bleiberecht neu überdacht werden. Auch die Bürgermeisterin sieht dringenden Handlungsbedarf: „Familien werden mit der alten Regelung auseinander gerissen. Wir brauchen eine humane Lösung, die im Einklang mit dem Grundgesetz zum besonderen Schutz von Ehen und Familien steht.“ Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Wahlkampf für die kommenden Kommunalwahlen. Hier haben sich beide Politikerinnen das Ziel gesetzt, eine kommunale Vernetzung unter den demokratischen Parteien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus voranzutreiben, ein Bündnis für Demokratie. Sie setzen auf mehr Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit demokratischen Initiativen und Politikern gegen rechtsextreme Stimmungsmacher. „Natürlich sind wir nicht alle immer einer Meinung. Aber gegen den Rechtsextremismus kann man nur zusammen wirksam sein“, meint Dr. Fronzek. „Wir wollen aufklären und die Menschen auffordern, ihren Teil für eine lebendige Demokratie beizutragen. Und das fängt damit an, dass jeder von seinem Stimmrecht Gebrauch macht und wählen geht.

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