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Haushaltssitzung : Adventlicher Friede im Ratssaal

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die SPD scheiterte am Dienstagabend in der Ratsversammlung mit dem Versuch, die Grundsteuern doch noch heraufzusetzen. Die Haushaltsmehrheit BfB und CDU lehnten geschlossen ab.

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erstellt am 14.Dez.2011 | 21:20 Uhr

Und von der FDP gab es auch nur zum Teil Schützenhilfe, weil Ratsherr Julian von Hassell ebenfalls „Nein“ zur Anpassung dieser Kommunalsteuern sagte. Da nützte es auch nichts, dass Bürgermeisterin Andrea Hansen während ihres Berichts noch einmal auf die aus ihrer Sicht Notwendigkeit zur Steuererhöhung hingewiesen hatte. Die Stadt könne sich nicht anders entschulden. „Die Verwaltung hat Ihnen dargelegt, dass diese Anhebung nach den Anforderungen des Finanzausgleichsgesetzes dringend erforderlich ist, um neben den entstandenen Mehreinnahmen Anspruch auf Fehlbedarfszuweisungen und Konsolidierungsbeihilfen zu haben“, so die Bürgermeisterin. Ohne Steuererhebung würden Landesmittel liegengelassen, und die Stadt schränke sich ihre Handlungsspielräume ein.

Kai Feuerschütz, Fraktionsvorsitzender der CDU, wollte das nicht gelten lassen. Es gebe noch keinerlei Hinweise seitens des Landes, welche Voraussetzung Uetersen schaffen müsse, um in den Genuss des „kommunalen Rettungsschirms“ zu kommen. Mit der CDU gebe es keine Vorkasseregelungen. Insgesamt sei der Haushalt kein typischer der CDU, sondern er entspringe vielmehr einem demokratischen Miteinander und sei der umgesetzte kleinste gemeinsame Nenner.

Hans-Dieter Witt (BfB) lobte wie Feuerschütz die Arbeit aller - auch die der Verwaltung. Nun liege ein nahezu ausgeglichener Haushalt vor. Und der passe zum Weihnachtsfest. Obwohl: „Der nächste Nachtrag kommt bestimmt“, so Witt einschränkend. Rolf Maßow (FDP) formulierte für seine Fraktion, dass die Mehrheit der Liberalen es so sehe wie die SPD. Steuererhöhungen seien notwendig. Die Lage der Stadt erfordere das. Insgesamt blieb es sehr friedlich im weiten Rund der Ratsversammlung. Auf rhetorische „Spitzen“ wurde verzichtet – bis auf die Steuerdebatte war man sich sowieso sehr nah.

Bevor abgestimmt wurde über das „Paket“, gab es noch einige Einzelanträge. Zum Beispiel wollte die SPD die energetische Sanierung der Feuerwache (189300 Euro) im Haushalt 2012 verankert wissen. „Wir sind als Vermieter in der Pflicht“, erinnerte Struve daran, dass es mehrere Wohnungen in der Wache gibt. Doch die Sozialdemokraten blieben dabei alleine. Mit Mehrheit wurde einem Zuschussantrag der Chorknaben Uetersen zugestimmt. Die Sänger planen für Mai 2012 ein Konzert in der Klosterkirche. Dafür bewilligte der Rat 2000 Euro. Der Antrag war von SPD-Seite eingebracht worden. Die Politiker verweigerten dem Begehren der Rosenstadtschule ihre Zustimmung, weitere Gelder für die Anschaffung eines Spielgerätes in den Haushalt einzustellen. Statt der geschätzten Kosten von 20000 Euro, soll das Gerät nun 41000 Euro kosten. Die Politiker beschlossen, dass es auch für 20000 Euro gute Spielgeräte gebe, und sich die Schule dahingehend bemühen solle. Besagte 20000 Euro wurden mit Sperrvermerk in den Haushalt eingebracht. Die CDU hatte beantragt, 17500 Euro für die Sanierung des Eingangsbereiches der Jürgen-Frenzel-Halle in den Haushalt einzustellen. Mit den Stimmen der BfB wurde der Antrag angenommen. Schließlich gab es noch eine Premiere bei Haushaltsberatungen. Da zwei Ratsherren von CDU und BfB berufsbedingt fehlten und so ein Patt drohte, bat Feuerschütz um ein „Pairing“, also um eine Vereinbarung, nach der die „Opposition“ einen Ratsherren benennt, der sich beim Haushalt enthält. Diese „Rolle“ übernahm Rolf Maßow.

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