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Uetersener Nachrichten

24. November 2017 | 19:49 Uhr

Kreishaus-Verkauf : Abfuhr für Schwarz-Gelb

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Zoff um den geplanten Verkauf des alten Kreishaus-Areals in Pinneberg. CDU und FDP wollten gestern im Hauptausschuss beantragen, den Kaufinteressenten eine letzte Chance zur Nachbesserung ihrer Angebote einzuräumen.

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2011 | 21:18 Uhr

Wie FDP-Fraktions-Chef Klaus G. Bremer berichtete, erreichten SPD und Grüne jedoch unter Verweis auf versäumte Fristen, dass der Antrag nicht aufgerufen wurde. „Damit haben sie sich ein klassisches Eigentor geschossen“, sagte Bremer und kündigte eine neue Strategie an.

Rückblick: Im April bot der Kreis das rund 12800 Quadratmeter große Areal zwischen Drosteipark, Linden- und Moltkestraße im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an. Zu den Unterlagen gehörte auch der Wunsch der Stadt Pinneberg nach einer Mischung aus Wohnungen, Studentenbuden, Büros, Gastronomie und Handel. Für die Vergabe des Zuschlags entscheidend ist jedoch der Preis. „Wir sind als Kreis verpflichtet, das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen“, so Trampe.

Die Ausschreibungsfrist lief bis zum 1. Juni. Drei Interessenten reichten Angebote ein. Die Verwaltung griff zwei davon auf. Die Grundstücksgesellschaft Manke in Henstedt-Ulzburg wollte die größte Teilfläche mit den Verwaltungsgebäuden kaufen. Die GeWoGe in Pinneberg bot auf zwei Parkplätze an der Linden- und der Moltkestraße. Am 9. November sollte sich der Kreistag entscheiden, doch der Punkt wurde abgesetzt.

Ende November reichte die Pinneberger Neuhaus Wohnungsbau GmbH ein Angebot für die Parkplätze ein. Es lag um 200000 Euro über dem der GeWoGe. Das Angebot ging zwar sechs Monate nach der Frist ein, doch Trampe betonte: „Das war keine Ausschlussfrist.“ Landrat Oliver Stolz unterrichtete daraufhin „aus Fairnessgründen“ die GeWoGe. Im Hauptausschuss am 30. November kündigte er an, dass die Gesellschaft ein neues Angebot vorlegen werde. Er betonte aber, dass es erst kurz vor der Kreistagssitzung am 7. Dezember vorliegen werde. Das Gremium möge trotzdem entscheiden. Laut SPD-Fraktions-Chef Hans-Helmut Birke widersprachen CDU und FDP nicht.

Die GeWoGe zog nach, erhöhte auf 860000 Euro und überbot Neuhaus. Doch trotz der Bitte des Landrats setzten CDU und FDP am 7. Dezember die Vertagung des Punktes durch. Begründung: Das neue Angebot sei erst am Nachmittag auf den Tisch gekommen. Stattdessen beantragten Union und Liberale einen Tag später, der Hauptausschuss möge den Bietern die Chance geben, bis zum 19. Dezember eine letzte Nachbesserung einzureichen. Das verhinderten Grüne und SPD gestern jedoch. Begründung: Der Antrag sei zu spät eingegangen.

Bremer ist sauer: „Birke spinnt. Das ist durch nichts gerechtfertigt“, sagte er. Es sei ein legitimes Recht der Politiker, angesichts des Schuldenstands des Kreises das beste Angebot herauszuholen. „Wenn die GeWoGe das beste Angebot vorlegt, bekommt sie es“, sagte er.

Im Vorfeld der gestrigen Sitzung empörte sich Burghard Schalhorn, Fraktions-Chef der Kreis-Wählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) über die „Arroganz“ von CDU und FDP. Birke äußerte den Vorwurf, „dass sich CDU und FDP als ,Grundstückslobbyist’ für die Firma Neuhaus betätigen wollen, deren Konzept preislich gehobene Mietwohnungen bzw. Eigentumswohnungen für Besserverdienende vorsieht.“ Bremer räumte ein, dass Neuhaus-Geschäftsführer Joachim Neuhaus FDP-Mitglied sei. „Aber das spielt keine Rolle. Er hat noch nie versucht, Einfluss zu nehmen“, so Bremer.

Die Pinneberger Ratsversammlung hatte sich am 1. Dezember mehrheitlich für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen eingesetzt, wie die GeWoGe sie anstrebt. Bezahlbarer Wohnraum sei Mangelware. Bremer warnte: Werde das GeWoGe-Konzept umgesetzt, müsse der Kreis künftig mehr Wohnkostenzuschüsse zahlen.

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