Haushaltskonsolidierung : Ab unter den Rettungsschirm

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Finanziell handlungsfähig stellt sich der Kreis Pinneberg derzeit nicht dar.

shz.de von
16. Januar 2012, 21:50 Uhr

Grund genug, Überlegungen anzustellen, sich unter den Rettungsschirm des Landes zu stellen. Der ist 95 Millionen Euro schwer und teilt sich jeweils mit 37,5 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte und auf die Kreise und Gemeinden auf. Neben dem Kreis Pinneberg wollen auch Uetersen, Elmshorn und die Stadt Pinneberg Geld vom Land. Dafür müssen sich Kreis und Städte dem Diktat des Landes unterwerfen. Das sieht unter anderem die Erhöhung von Grundsteuer, Hundesteuer und Gewerbesteuer vor. Für viele Kommunalpolitiker ist das wie eine Erpressung durch das Land.

Auch der Kreis Pinneberg überlegt, die Hilfen des Landes anzunehmen. Das sei aber eine politische Entscheidung, sagt Kreis-Pressesprecher Marc Trampe. Das Vorgehen des Landes und die Darstellung der inhaltlichen Schwerpunkte sollen heute im Finanzausschuss erörtert werden, der um 18.30 Uhr im Elmshorner Kreishaus tagt.

Sowohl das sogenannte Haushaltskonsolidierungsgesetz als auch das ohnehin vom Kreis geplante Konsolidierungskonzept sind noch im Entwurfsstadium. Für den Kreis Pinneberg kommt eine weitere Erhöhung der Kreisumlage, ohnehin die höchste in Schleswig-Holstein, nicht infrage. Doch ohne diese könnte der Kreis viele soziale Leistungen nicht mehr erbringen.

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