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Gemeinderat : 1000 Euro für die Flüchtlingshilfe

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

1000 Euro für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe im Jahr 2016 hat Amtsdirektor Rainer Jürgensen der Heidgrabener Gemeindevertretung zugesagt. Einen Antrag der SPD-Fraktion bewilligte er während der jüngsten Sitzung sofort. Bis zu diesem Wert dürfe er eigenständig entscheiden. „Wahrscheinlich wollen die anderen Gemeinden das jetzt auch haben“, sagte Jürgensen

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2015 | 20:48 Uhr

Der Versuch der Helfer, Spenden für ihre Arbeit zu sammeln, war gescheitert. Auf einem sogenannten Verwahrkonto lägen nur 50 Euro, sagte der SPD-Fraktions-Vorsitzende Ernst-Heinrich Jürgensen.

Der Amtsdirektor will die 1000 Euro aus der Integrationspauschale des Landes zuschießen. Über deren Zweck gehen die Ansichten in Heidgraben aber auseinander. Für jeden dezentral untergebrachten Flüchtling zahlt das Land den Kommunen seit 1. Juli einmalig 900 Euro. Den Zweck legt ein Erlass des Innenministeriums fest. Demnach sollen zwölf sogenannte Betreuungsschwerpunkte gefördert werden, etwa Hilfe in Alltagsfragen, bei Behördengängen und Arztbesuchen. Außerdem dürfen „insbesondere in den genannten Betreuungsschwerpunkten“ auch Personal- und Sachkosten übernommen werden. Jürgensen betonte: „Daran halte ich mich.“ Primär gebe er das Geld für einen Hausmeister, den Flüchtlingsbetreuer Wolfgang Aschert und Personalkosten aus. Das kritisiert der Ex-Koordinator der Heidgrabener Helfer, Dirk Weber. Er verweist auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Flüchtlingskoordinatorin des Kreises Pinneberg, Silke Linne. Darin heißt es, „dass die Integrationspauschale für tatsächlich geleistete Betreuung im Sinne der ,Hilfe zur Selbsthilfe’ gezahlt wird. Angesichts dieser Zielrichtung der Leistung kommt eine Verwendung der Integrationspauschale für ,...Personal, das sich um Wohnungen kümmert...’ nicht in Betracht.“ Wenn die Miete einen Anteil für Hausmeistertätigkeiten enthalte, seien diese über die Unterbringungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzurechnen. Allerdings solle Linne die neue Integrations- und Aufnahmepauschale ab 2016 abwarten. Nach Webers Ansicht müsste die Pauschale vollständig den Ehrenamtlichen bereitgestellt werden. Bei 23 Geflüchteten in Heidgraben wären das 20700 Euro.

Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, weist aber auf das Wort „insbesondere“ hin. Das Geld soll demnach vor allem, aber nicht ausschließlich für die genannten Zwecke ausgegeben werden. Weber akzeptiert diese Ansicht nicht. Der Gemeindetag betreibe Politik.

u Was die neue Integrationspauschale abdeckt und was nicht

Der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städteverband handelte mit dem Innenministerium eine neue Integrations- und Aufnahmepauschale aus. Sie gilt ab 1. Januar 2016. Das Land zahlt im Januar und Februar den Kommunen pro Flüchtling einmalig 1000 Euro, ab März 2000 Euro. Mit der Pauschale sollen „Kosten in Zusammenhang mit Integration, Unterbringung und Versorgung“ abgedeckt werden. Jörg Bülow, Chef des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, erläuterte im UeNa-Gespräch, dass der Zweck bewusst allgemein formuliert worden ist, damit die Ämter und Gemeinden das Geld unkompliziert ohne hohen bürokratischen Aufwand einsetzen können.

„Die Schwerpunkte sind in den Kommunen unterschiedlich“, sagte er. Die allgemeinen Zwecke „Integration, Unterbringung und Versorgung“ bedeuteten, dass die Pauschale wie bisher für die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung, aber auch für Personalkosten in der Sozialverwaltung, Hausmeisterleistungen, die Schülerbeförderung, Schulkostenbeiträge und zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit ausgegeben werden dürfe. Für die Betreuung geflüchteter Kinder in Kitas werde eine gesonderte Vereinbarung ausgehandelt. Weder mit der alten noch mit der neuen Pauschale dürfen Mieten bezahlt werden. Sie werden durch die Asylbewerberleistungen abgedeckt, die die Sozialämter anweisen und das Land den Kommunen zu 70 Prozent, ab 2016 zu 90 Prozent erstattet. (jhf)

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