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Zweitwohnungssteuer: Piraten-Kurs abgelehnt

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

von
erstellt am 21.Sep.2013 | 00:36 Uhr

Die Gemeindevertretung ist dem Votum des Finanzausschusses gefolgt und hat die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Sylt zum 1. Januar 2014 von 12 auf 14 Prozent beschlossen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag der Piraten, die Steuer nicht nur als Einnahmequelle zu sehen, sondern sie gezielt als regulatorisches Instrument zum Schutz von Dauerwohnraum einzusetzen.

Um die weitere Umwandlung von Dauer- in Zweitwohnungen einzudämmen regt Christian Thiessen an, die Steuer, die der Gemeinde jährlich rund vier Millionen Euro beschert, wesentlich drastischer als jetzt beschlossen zu erhöhen. Die Gemeinde sollte danach für 2014 einen Hebesatz von 15 Prozent festlegen, der sich 2015 auf 18 und 2016 auf 20 Prozent erhöht. Sollte sich die Zahl der Zweitwohnungen dadurch noch immer nicht reduzieren lassen, kann sich die Gemeinde wenigstens über drei Millionen Euro Mehreinnahmen freuen.

Wobei: „Die Einnahmen spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Ziel ist es, Dauerwohnraum zu retten, der sonst umgewandelt wird“, betonte Thiessen. Als Beleg führte er ein Urteil aus Baden-Württemberg an, wonach eine Zweitwohnungssteuer von 25 bis 35 Prozent zulässig sei. Nicht die Höher der Steuer sei ausschlaggebend, sondern deren Wirkung. Solange die Zahl der Steuerfälle weiter steige, sei auch ein im Vergleich hoher Steuersatz zulässig.

Nach Angaben des Amtes für Finanzen gibt es in der Gemeinde Sylt derzeit etwa 10 000 Steuerfälle. Um Klagen von Zweitwohnungsbesitzern zu vermeiden, hatte die Verwaltung für eine moderate Erhöhung plädiert. Unterstützung bekam Thiessen für seinen neuartigen Denkansatz von Grünen und SSW.

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