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Geldfluss für Kommunen : Zweitwohnungssteuer als Kassenfüller in SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Einnahmequelle wird auch außerhalb touristischer A-Lagen in SH attraktiv. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund und von Haus & Grund.

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2015 | 19:22 Uhr

Zur Debatte stand sogar ein Hebesatz von 16 Prozent – herausgesprungen ist bei den Beratungen über die Zweitwohnungssteuer im Sylter Finanzausschuss immerhin noch eine Anhebung auf 15 Prozent. Doch auch bereits damit erreicht die Großgemeinde auf der Nordseeinsel den Spitzenplatz in Schleswig-Holstein. Rund 10.000 Besitzer von Wohnungen und Häusern sind davon betroffen – macht für die Kommune ein Plus von 400.000 Euro und ein Zweitwohnungssteuer-Aufkommen von dann rund 5,2 Millionen Euro. Es ist die zweite Erhöhung innerhalb von gerade mal zwei Jahren.

Attraktiv ist der Einzug dieser freiwilligen Steuer neben den Studentenstädten vor allem auch für andere Kommunen mit hohem Freizeitwert. So langt etwa Scharbeutz an der Lübecker Bucht ebenfalls mit einem Hebesatz von 14 Prozent nicht zu knapp hin. St. Peter-Ording, Wyk auf Föhr, Fehmarn, Malente – sie setzen je zwölf Prozent an. In der Schleiregion wird dieser Wert nur teilweise erreicht; einige dort begnügen sich noch mit zehn Prozent.

Unverkennbar ist die Tendenz, dass Kommunen jenseits der großen Ferienorte in den letzten Jahren eine Zweitwohnungssteuer überhaupt erst eingeführt haben: So etwa Itzehoe und Schleswig oder auch zahlreiche kleine Gemeinden außerhalb der touristischen A-Lagen.

Zuletzt hat das Kieler Innenministerium den Kommunen in einem Haushalts-Erlass Mitte September einen Hebesatz von mindestens zwölf Prozent bei der Zweitwohnungssteuer nahegelegt. Die Behörde selbst versteht es als „Vorschlag“ und nicht als Aufforderung.

Klar ist jedoch für Jochen Nielsen, Vize-Geschäftsführer des Gemeindetags: „Das nehmen viele Kommunen zum Anlass, sich über das Thema erneut Gedanken zu machen.“ Denn wer diese Möglichkeit zur Steigerung eigener Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft, kann keine Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nehmen und weniger Fehlbedarfszuweisungen aus Kiel für in Haushaltsnot befindliche Kommunen.

Nielsen verweist auf die weit verbreitete angespannte Finanzsituation: „Wenn ich bei den Ausgaben kaum noch sparen kann, liegt es nahe, eine der ganz wenigen kommunalen Steuern zu erhöhen.“ Die überdies vielerorts ein Vielfaches der Hundesteuer einbringe.

Die Begründung ist überall diejenige, die auch die Entscheidungsträger im Sylter Rathaus ins Feld führen: Auch Eigentümer von Zweit-Immobilien nehmen die öffentliche Infrastruktur in Anspruch. Deshalb sei es fair, sie anteilig an deren Kosten zu beteiligen.

Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler: „Das Land baut einen enormen Druck auf, damit es sich selbst von Leistungen befreien kann“, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Zweitwohnungsbesitzer seien ein allzu leichtes Opfer. Denn: „Die Zweitwohnungssteuer ist diejenige, die man mit dem geringsten Widerstand anheben kann – sie trifft schließlich Ortsfremde und nicht die Wähler der Mandatsträger.“

„Gerade weil der Zweitwohnungsbesitzer ja bei weitem nicht alle Leistungen der Kommune in Anspruch nimmt, muss die Höhe der Steuer im Rahmen bleiben“, fordert der Geschäftsführer von Haus & Grund, Hans-Henning Kujath. Die Beträge hält er jedoch häufig für „exorbitant hoch“. Weniger wegen der Hebesätze, sondern wegen der Bemessungsgrundlage, auf die sie angewendet werden. Dazu dient der Mietwert einer Zweit-Immobilie. Er wird seit Einführung der Steuer 1964 in Anlehnung an die Steigerungen des allgemeinen Verbraucherpreis-Index angepasst.

Problem laut Kujath: Vielerorts seien die Mieten längst nicht so stark gestiegen wie der Verbraucherpreis-Index. „Deshalb haben die Steuerbescheide mit der Realität auf dem Mietmarkt oft nichts mehr zu tun“, moniert Kujath.

Er betreut gerade eine Klage gegen die Stadt Schleswig, die in einem Gebührenbescheid die Zweitwohnungssteuer von einer Miete in Höhe von 10,55 Euro pro Quadratmeter ableite. Ortsüblich seien nur sechs bis sieben Euro. Im Februar ist Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht.

Kommentar „Der Wert der zweiten Heimat" von Friederike Reußner:

Wer es sich leisten kann, in einer Urlaubsregion über einen zweiten Wohnsitz zu verfügen, in dem er oft nur wenige Wochen des Jahres verbringt, der kann für diesen „Luxus“ auch besteuert werden – und zwar nicht zu knapp. Dieses Argument, das überspitzt auch die juristische Begründung für die einstige  Einführung der Zweitwohnungssteuer zusammenfasst, mag auf den ersten Blick überzeugend klingen. Das ist es in Teilen auch. Schließlich erhalten die Kommunen für die Zweitwohnungsbesitzer kein Geld über den kommunalen Finanzausgleich, weil  dort nur Einwohner mit Hauptwohnsitz gezählt werden. Gleichzeitig aber hält die Kommune auch für die „Zweit-Wohner“  eine  funktionierende Infrastruktur vor. Gerade in der Gemeinde Sylt, die  nun ihre Zweitwohnungssteuer auf den landesweiten Spitzensatz von 15 Prozent anheben will, ist diese Argumentation nachvollziehbar: Schließlich zählt der Kämmerer dort bei einer Einwohnerzahl von knapp 14.000 Insulanern mit Erstwohnsitz 10.000 Haushalte, die Zweitwohnungssteuer zahlen.

Auf Sylt wird allerdings auch immer wieder darüber diskutiert, die Zweitwohnungssteuer noch deutlich drastischer anzuheben, um so die Zahl der „Zweit-Wohner“ nicht weiter ansteigen zu lassen.  Das ist aus zwei Gründen absurd: Ist es politisch gewollt, den Reiz von Zweitwohnungen zu mindern, ließe sich dies zum Beispiel sinnvoller über  in diesem Sinne angepasste B-Pläne umsetzen als über Steuererhöhungen. Zum anderen tragen „Zweit-Wohner“ zum Wirtschaftsaufkommen einer Kommune bei – durch Shoppen, Restaurantbesuche oder das Decken ihres Reetdachhauses, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Von  „weicheren“ Aspekten einmal abgesehen: In vielen Urlaubsorten sorgen Zweitwohnungsbesitzer durch ihre Verbundenheit mit ihrer zweiten Heimat, ihrem Engagement und ihre Spendierfreudigkeit dafür, dass es überhaupt noch ein Dorfleben gibt. „Zweit-Wohner“ pauschal per Steuer abstrafen zu wollen, ist allein deshalb nicht klug.

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