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Forderung : Zech-Hotel: Muss die Gemeinde einen Rückzieher machen?

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Wird die Gemeinde Sylt-Ost dem Hotel-Investor Kurt Zech doch eine größere Bebauung des Mülheim-Grundstückes zugestehen? Nach Auskunft des Innenministeriums wäre die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn sie an dem geänderten B-Plan festhält. Zechs Forderung beläuft sich auf zehn Millionen Euro.

shz.de von
erstellt am 18.Nov.2008 | 09:25 Uhr

Keitum | Investor Kurt Zech war am vergangenen Donnerstag persönlich nach Keitum gekommen, um zu hören, wie die Gemeindevertretung bei der Überplanung des Mülheim-Grundstückes weiter vorgehen will. Die am 28. August beschlossene Reduzierung der baulichen Ausnutzung des nördlichen Grundstücksteils (wir berichteten) will der Bauherr jedenfalls nicht ohne weiteres hinnehmen.
Bisher angefallene Kosten: 160 000 bis 200 000 Euro

Da die Politik diese Korrektur durch Änderung eines bereits rechtsgültigen Bebauungsplans vorgenommen hat, sieht sich Zech im Recht - und fordert von der Gemeinde für die Reduzierung der bebaubaren Fläche von 1 800 auf 1 200 Quadratmeter für sechs Hotelgebäude einen Schadensersatz in Höhe von zehn Millionen Euro. Die bislang aufgelaufenen Kosten bezifferte Zech auf 160 000 bis 200 000 Euro.

Dass dem Investor grundsätzlich eine Entschädigung zusteht, sieht auch das Kieler Innenministerium so, dessen Schreiben die Gemeinde kurz vor der Sitzung erreichte. Wie der Leitende Verwaltungsbeamte Joachim Rück erläuterte, gibt es eine Sieben-Jahres-Frist, nach der Festsetzungen unwirksam werden, wenn bis dahin nicht gebaut wurde. Der B-Plan war vor der Änderung jedoch erst ein dreiviertel Jahr gültig.
B-Plan ist rechtskräftig

Unabhängig von der nach wie vor ungeklärten Frage, warum der strittige B-Plan eine höhere Ausnutzung aufweist als nach Ansicht der Bauausschuss-Mitglieder besprochen, ist er zweifellos rechtskräftig. "Ich glaube nicht, dass wir umhinkommen, unseren Beschluss wieder zu revidieren", befand daher SWG-Fraktionschef Sönke Hansen angesichts der Auskunft des Innenministeriums. Wobei er die von Zech genannten zehn Millionen Euro doch stark anzweifelte.

Die endgültige Entscheidung, ob die Gemeinde bei der reduzierten Ausnutzung bleibt und den Schadensersatz in Kauf nimmt oder ob sie einen Rückzieher macht, soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung Anfang Dezember gefällt werden.

Sylt-Oster Protokoll-Streit: CDU-Kritik am SWG-Vorsitzenden des Bauausschusses
Für gegenseitige Vorwürfe sorgte in der Gemeindevertretung die Frage von Harald Theoboldt (CDU), warum in den Protokollen des Bauausschusses nichts über die strittige Ausnutzung des Mülheim-Grundstückes zu finden ist. Die Aussage des Ausschussvorsitzenden Bernd Christensen (SWG), er würde die Protokolle erst seit dieser Legislaturperiode unterschreiben, vorher habe das der damals amtierende Bürgermeister Schmatloch getan, bezeichnete dieser als "Unterstellung". Er habe kein einziges Ausschuss-Protokoll unterschrieben, das sei Aufgabe des Vorsitzenden und des Protokollführers. Theoboldt übte daraufhin scharfe Kritik an Christensen: "Ich erwarte von einem Ausschussvorsitzenden, dass er die Protokolle der Sitzungen liest, sie gegebenenfalls korrigiert und auch unterschreibt." Auf Antrag Schmatlochs wird die Verwaltung prüfen, ob er als Bürgermeister je ein Bauausschussprotokoll unterschrieben hat und das Ergebnis allen Gemeindevertretern schriftlich mitteilen.

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