Wohnungsbaudiskussion: Piraten sehen Verstoß gegen Gemeindeordnung

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20. Februar 2013, 03:59 Uhr

Westerland | Die Sylter Gemeindevertretersitzung der vergangenen Woche bewegt weiterhin die politischen Gemüter: Nach Ansicht der Piratenpartei wurde gegen die Gemeindeordnung verstoßen, als ein Wohnraum-Entwicklungskonzept der SPD in den nichtöffentlichen Sitzungsteil gelegt wurde. Die Piraten legten Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Laut Gemeindeordnung hätte der mit 16:12 Stimmen gefasste Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit einer Zweidrittelmehrheit bedurft, argumentieren die Piraten. "Da wurden Bürgernähe und Transparenz mit den Füßen getreten", ereifert sich der Vorsitzende der Sylter Piraten, Oliver Sippel.

Bürgervorsteher Dirk Ipsen (SWG) sieht der Stellungnahme der Kommunalaufsicht nach eigenen Angaben "mit größter Gelassenheit" entgegen. Er habe den Antrag der SPD auf den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung gesetzt, weil es bei dem Konzept nicht nur um gemeindeeigene Grundstücke gehe, sondern auch um Flächen, die Privatpersonen gehören, "die noch gar nicht wissen, dass ihr Grundstück eventuell bebaut werden soll." Er stehe zu seiner Entscheidung, weil - so seine Interpretation der Gemeindeordnung - Themen, bei denen "berechtigte Interessen Einzelner" betroffen sind, generell nicht-öffentlich zu behandeln sind.

Bei der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland sieht das Pressesprecher Hans-Martin Slopianka anders. Er stellt klar, dass es immer einer Zweidrittelmehrheit bedarf, wenn Themen nicht-öffentlich diskutiert werden sollten - denn was ein "berechtigtes Interesse Einzelner" sei und was nicht, sei ja nicht generell fest geschrieben. Demnach hätte der Antrag öffentlich diskutiert werden müssen.

Gerd Nielsen, Fraktionsvorsitzender der SPD, will das Konzept nun im nächsten Wohnungsbauausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. Er betont, dass es im Konzept lediglich zwei Flächen auftauchen, die nicht eindeutig der Gemeinde gehören. Das sei ein Grundstück der Morsumer Kirche und das Christiansen-Grundstück in Keitum. Über beide könne seiner Meinung nach problemlos öffentlich diskutiert werden.

Auch die CDU äußert sich in einer Presseerklärung zum Thema: Sie wirft der SPD vor, in ihrem Konzept keine eigenen Ideen vorzubringen, sondern lediglich Vorschläge des Arbeitskreises zur Begleitung des Insularen Entwicklungskonzeptes abzuschreiben. "Es scheint, dass die SPD dadurch im Wahlkampf punkten möchte. Tatsächlich haben sich aber alle Parteien dieses Thema auf die Fahnen geschrieben", sagt Fraktionschef Wolfgang Jensen.

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