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Sylter Rundschau

17. Oktober 2017 | 22:30 Uhr

„Wir haben zu viele Wünsche“

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Im Interview spricht Wolfgang Jensen, der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Sylt, über schwierige Haushaltsberatungen

von
erstellt am 10.Nov.2015 | 05:34 Uhr

Heute Abend berät der Finanzausschuss der Gemeinde Sylt über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Im Interview mit der Sylter Rundschau spricht der langjährige Ausschussvorsitzende Wolfgang Jensen (CDU) über die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Großgemeinde Sylt steht.

Wie sieht die finanzielle Situation der Gemeinde Sylt denn aktuell aus?

Wenn ich sie mit früheren Zeiten vergleiche, sieht sie sehr, sehr schlecht aus. Ich habe noch nie so einen Haushalt gesehen wie den für 2016. Wir haben keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt mehr – das ist ja gerade das, worauf ich und auch der Kämmerer immer Wert gelegt haben. Und es ist zum ersten Mal so, dass aus dem Vermögenshaushalt Mittel in den Verwaltungshaushalt hinüber geschoben werden müssen. Wir werden künftig kaum einen Puffer mehr haben – unter anderem dafür, wenn wir in Sachen Asyl weiter aufstocken müssen.

Wie sieht die Rücklage derzeit aus?

Es sieht so aus, dass wir nur noch eine freie Rücklage von einer Million Euro haben. Jetzt kommen jedoch die Haushaltsberatungen und Wünsche mit einem Volumen von über fünf Millionen Euro. So funktioniert das nicht. Der Kämmerer hat zwar Vorschläge für Streichungen gemacht, aber selbst wenn die politisch durchgehen, können damit höchstens 1,7 Millionen Euro gewonnen werden. Das heißt, es fehlen immer noch drei Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2016. Zum Teil können wir die durch die gute Jahresrechnung 2015 ausgleichen, durch die wir 2,4 Millionen in das kommende Haushaltsjahr übernehmen – aber eben auch nur zum Teil.

Klingt nach Flickwerk ...

Absolut! Das ist in meinen Augen wirklich schädlich. Man muss aber einfach sagen, dass unsere Ausgaben Ende dieses Jahres schlicht gestiegen sind. Zum Beispiel haben wir wegen der Asyl-Betreuung das Personal des Ordnungsamts aufgestockt – das musste einfach sein. Zudem haben wir im Kita-Bereich in die Familienförderung investiert, das Schulzentrum saniert – das sind ja alles Bereiche, die uns als Gemeinde sehr wichtig sind. Aber man kann das Geld nur einmal ausgeben.

Wir haben auch immer gesagt: Wir wollen unsere Vereine und Verbände ordentlich unterstützen. Das tun wir auch. Aber das kostet uns auch über eine Million Euro. In diesem Bereich haben wir bisher noch nie gespart und es gibt auch nicht die Absicht, da jetzt zu sparen. Denn das Ehrenamt ist sehr wichtig.

Nun hat der Kreis Nordfriesland als Folge des kommunalen Finanzausgleichs auch die Kreisumlage erhöht. Wie wird das die Gemeinde Sylt treffen?

Ja, die erhöhte Finanzausgleichsumlage macht uns Kummer. Sie wird uns 1,3 Millionen mehr kosten als im Jahr 2015, insgesamt 3,3 Millionen. Die Gemeinde Sylt zahlt zudem eine Gewerbesteuerumlage von 2,4 Millionen und eine Kreisumlage in 7,4 Millionen. Wir müssen also über 13 Millionen abgeben an Kreis und Land. Es bleibt dann natürlich irgendwann nichts mehr über.

Liegt es nur an den gestiegenen Umlagen, dass wir nun mit leereren Kassen dastehen?

Nein. Zum einen kostet uns natürlich die Asyl-Unterbringung. Dann macht das Kommunale Liegenschafts-Management (KLM) eine Million Euro Verluste. Dann belastet uns beispielsweise die Thermengeschichte, die uns auch weiterhin belasten wird. Außerdem zahlen wir noch für den Umbau des Muasem Hüs, auch das wird uns weiter belasten, und dann ist ja auch der Keitumer Bahnhof gemacht worden. Diese Dinge wurden bisher auch durch die Gewinnausschüttung des ISTS finanziert, wodurch wir 2015 1,7 Millionen bekommen haben. 2016 erhalten wir aus dieser Einnahmequelle aber eine Million weniger.

Wie kam es zu den Verlust beim KLM?

Da sind, so weit ich weiß, weniger Grundflächen in der Marinesiedlung verkauft worden als geplant. In anderen Bereichen gab es wohl höhere Verbrauchsausgaben in der Instandhaltung. Dazu muss man sagen, dass 2016 der Wirtschaftsplan wieder so aussieht, dass KLM ein Plus macht. Das würde uns dann 2017 zugute kommen. Wenn bei KLM alles so fließt, wie die Wirtschaftspläne es sagen, und die Bebauung wie geplant läuft, dann wird es dort trotz der großen Verschuldung auch funktionieren. Bisher ist man bei KLM wirtschaftlich unterwegs.

So hoch ist die Summe doch gar nicht, die die Insel für die Flüchtlingsunterbringung zahlen muss – das meiste wird doch von Land und Bund übernommen.

Da stimmt, bis jetzt rechnen wir für das Jahr 2016 mit 600  000 Euro. Bei dieser Berechnung ist allerdings die Grundlage, dass nur 200 Flüchtlinge auf der Insel untergebracht werden. Wenn es mehr werden, müssen wir zusätzlichen Aufwand tätigen, vielleicht auch investieren.

Es sieht also alles nicht so richtig gut aus. Was macht die Gemeinde Sylt denn falsch, dass sie so einen miesen Haushalt hat?

Wir machen eigentlich nichts falsch. Wir haben nur zu viele Wünsche – ganz einfach gesagt. Im Ertragsbereich läuft es einigermaßen, aber wir haben auf lange Sicht keine Beträge übrig, mit denen wir unsere übermäßigen Wünsche verwirklichen können. Und viele Erträge sind weggefallen, beispielsweise vom Flughafen-Zweckverband, oder bei der EVS, weil die auch selber Rücklagen bilden. Wir haben Glück, dass die Gewerbesteuer immer noch so gut fließt, 15 Millionen, das ist gewaltig, nicht zu unterschätzen.

Sie sprachen vorhin die Streichliste des Kämmerers für 2016 an? Was sind die größten Posten, die man aus dem Haushaltsentwurf werfen könnte?

Zum einen ist es der Straßenbau, konkret der Ingiwai in Keitum. Zum anderen sind Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehr eingeplant, die man streichen könnte. Das werden die Posten sein, um die gerungen wird. Wenn diese beiden Posten gestrichen werden, könnten insgesamt 1,6 Millionen eingespart werden.

Sie sind seit 30 Jahren Mitglied des Finanzausschusses, seit rund 25 Jahren der Vorsitzende dieses Ausschusses. Ist das nicht ein undankbarer Job?

Es war nie ein undankbarer Job. Ich habe früher immer darauf geachtet, dass wir eine vernünftige Rücklage haben und das war auch immer möglich. Wir haben es auch immer geschafft, dass wir für Notfälle eine freie Rücklage haben. Eine Gemeinde wie wir braucht einen Puffer von zwei bis zweieinhalb Millionen und den haben wir nicht. Wir haben, wenn wir Glück haben, noch 400 000 Euro.

Jetzt ist es also ein undankbarer Job ...

Jetzt ist es ein undankbarer Job geworden. Aber ich kann immer nur mahnen – der Kämmerer tut das ja auch . Es sind halt immer sehr viele Wünsche da und keiner will zurückstecken. Ich kann es ja verstehen, aus der Sicht der Ortsbeiräte, der anderen Ausschussvorsitzenden. Ich hoffe, das alle Gemeindevertreter bereit sind, den Gürtel etwas enger zu schnallen. Die Gespräche im Finanzausschuss werden in jedem Fall schwerer werden.

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