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Sondierung : Wie viel Geld bleibt nach der Fusion im Haushalt übrig?

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Die Westerländer Finanzlage ist nach wie vor gut. Die Stadt kann sich ohne weiteres den Kauf der Ex-Standortverwaltung leisten. Politiker und Verwaltung sind jedoch gespannt, wie die Situation nach der Fusion aussehen wird.

shz.de von
erstellt am 22.Aug.2008 | 10:20 Uhr

Westerland | Die Unsicherheit, wie sich die bevorstehende Fusion mit Sylt-Ost und möglichen weiteren Gemeinden auf den kommunalen Haushalt auswirken wird, ist den Westerländer Politikern und der Stadtverwaltung zurzeit deutlich anzumerken. In der ersten Sitzung des Finanzausschusses nach der Kommunalwahl zeichnete sich ab, mit welchem "Finanzstatus" Westerland in die Fusion gehen wird.
Trotz weiterhin sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen (der Haushaltsansatz wird von vier auf sechs Millionen erhöht), wird die freie Rücklage zum 31. September (Grundlage für den Fusionsvertrag) nur noch 400 000 Euro enthalten. Von den derzeit 1,29 Mio. werden bis dahin rund 880 000 entnommen, um Projekte wie den Ausbau der Nordkampschule oder auch den Ankauf der Standortverwaltung realisieren zu können. "Große Sprünge werden künftig schwieriger", kommentierte Stadtkämmerer Harro Johannsen die Situation.
Klarheit in wenigen Wochen

Was derzeit noch niemand beantworten kann, ist die Frage, wie der erste gemeinsame Haushalt aussehen wird. Eine wichtige Rolle kommt dabei nach Ansicht von Bürgermeisterin Petra Reiber der in Arbeit befindlichen Anlage zum Fusionsvertrag mit den wichtigsten Projekten zu. "Dabei geht es nicht um eine Wunschliste, sondern um die zwingend notwendigen Investitionen wie Wohnungs- oder auch Schulbau." Parallel wird auch eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Keitum Therme erarbeitet und die Entscheidung über den künftigen Verwaltungssitz gefällt. Reiber ist sicher: "Wir werden in wenigen Wochen Klarheit haben, wo wir finanziell stehen."
Reiber: "Lieber Investitionen aufschieben"

Sorgen machten sich die Politiker im Finanzausschuss nicht nur über Kosten von 12 bis 15 Millionen Euro im Falle eines Verwaltungsneubaus auf dem Flughafen, sondern auch über die freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände, die wegen der Fusion erst Mitte 2009 freigegeben werden können. Wobei Bürgervorsteher Peter Schnittgard noch einen Schritt weiter dachte: "Die Frage ist doch, ob die Mittel ab 2009 in gleicher Höhe wie bisher zur Verfügung stehen."

Eine Frage, die sich nach Ansicht von Petra Reiber nicht stellt: "Wir dürfen nicht anfangen, bei den freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen, dann wären die Bürger die Verlierer der Fusion. Lieber sollte man die eine oder andere Investition etwas aufschieben."

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