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Wichtige Entscheidung in letzter Sitzung 2015

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Wie viele Gemeindevertreter werden heute Abend der Verwaltungsreform von Nikolas Häckel ihre Zustimmung verweigern? Das ist eine der spannenden Fragen vor der letzten Sitzung des höchsten Gremiums der Gemeinde Sylt in diesem Jahr. Denn der Vorschlag des Bürgermeisters zur umstrittenen Reduzierung auf vier Ämter einschließlich der Ausgliederung und Neuverteilung verschiedener Aufgabenbereiche kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter abgelehnt werden.

So schreibt es Paragraph 55 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vor. Zwei Drittel – das sind im Fall der seit 2009 fusionierten Großgemeinde Sylt 24 der insgesamt 36 Mitglieder der Gemeindevertreter. So viele müssten den Plänen des Bürgermeisters widersprechen, damit dieser entweder gezwungen würde, der Gemeindevertretung einen neuen Vorschlag vorzulegen oder auf seine Verwaltungsreform ganz zu verzichten.

Ob trotz der teilweise heftigen Kritik an Häckels Plänen sich auf der heutigen Sitzung tatsächlich mindestens 24 dazu entschließen, ihre Stimmkarte mit einem Nein zur Reform zu heben, scheint allerdings fraglich. Dabei könnten gleich mehrere Faktoren eine wichtige Rolle spielen: So werden bei der Sitzung laut Informationen, die unserer Zeitung vorliegen, mindestens drei bis vier der 36 Mitglieder nicht anwesend sein. Dadurch sinkt das für eine Ablehnung notwendige Quorum von 24 jedoch nicht. Des Weiteren werden wohl mehrere Gemeindevertreter unterschiedlicher Parteien, die insbesondere die geplante Ausgliederung der Stadtplanung aus dem Bauamt ablehnen, doch zustimmen, um dem neuen Bürgermeister eine erste empfindliche Niederlage zu ersparen. Bisher sicher und geschlossen hinter Häckel steht aber nur die SWG, die ihn im Wahlkampf am stärksten unterstützt hat. Definitiv eine Ablehnung der Reformpläne erklärt haben bereits die SPD und die Grünen.

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erstellt am 17.Dez.2015 | 13:56 Uhr

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