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Bundestagswahl : Vier Sylt-Fragen an die Bundestagskandidaten

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Wohnungsbau auf Bundesliegenschaften, Küstenschutz und Verkehrsanbindung sind drei für die Insel wichtige Themen, über die in Berlin entschieden wird.

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 15:18 Uhr

Westerland | Wenn am Sonntag der neue Bundestag gewählt wird, ist Sylt nur ein kleiner Teil des Wahlkreises 2 (Nordfriesland/ Dithmarschen-Nord). Um den gut 12.000 Sylter Wahlberechtigten, die nicht bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, eine kleine Entscheidungshilfe zu geben, wen sie mit ihrer Erststimme nach Berlin schicken, haben wir den Direktkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Piraten zu Sylt-Themen befragt, bei denen der Bund eine gewichtige bis entscheidende Rolle spielt.

Fehlender Dauerwohnraum ist aktuell eines der größten Probleme der Insel. Sehen Sie die Notwendigkeit und Möglichkeiten, hier von Seiten des Bundes den Inselgemeinden zu helfen? Wie stehen Sie zu einer „Lex Sylt“, damit der Bund seine für den Wohnungsbau geeigneten Flächen günstig an die Gemeinden veräußert.

Ingbert Liebing (CDU)

Auf Sylt gibt es viele gute Pläne und Projekte für gesicherten Dauerwohnraum. Den Gemeinden kommt dabei die entscheidende Rolle zu. Eine „Lex-Sylt“ sehe ich nicht für realistisch an. Dennoch kann und muss der Bund im Rahmen des geltenden Rechts helfen. Entscheidend ist die Frage der Wertermittlung für Bundesliegenschaften. Hier darf nur der Ertrag aus Dauerwohnnutzung zugrunde legt werden, nicht eine höherpreisige touristische Nutzung. Wie in den vergangenen Jahren möchte ich meine Kontakte in Berlin für diese Interessen der Insel einsetzen.

Matthias Ilgen (SPD)

Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Grundstücksspekulation auf den Inseln und ein verbessertes Planungsrecht, um wirksam die Zunahme von Zweitwohnungen einzudämmen. Dies wird rechtlich nicht einfach, ist aber die letzte Chance, um der dramatischen Entwicklung der letzten Jahre Einhalt zu gebieten. Die verbleibenden Flächen des Bundes und des Landes auf der Insel müssen zweifelsohne dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Hier muss mehr Druck auf das zuständige Ministerium gemacht werden, denn die Problematik ist seit Jahren bekannt. Auch der Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, die wir als SPD  anstreben, wird bei dem Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen eine Schlüsselrolle zukommen.

Arfst Wagner (Grüne)

Ja, hier sind gesetzliche Änderungen im Mietrecht und im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nötig. Niemand soll wegziehen müssen, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Wohnungen müssen da entstehen, wo sie benötigt werden. Wo Bedarf, etwa für bezahlbaren Wohnraum, besteht, soll der Bund über die BImA seine Flächen und Liegenschaften verbilligt abgeben können. Im Mietrechtsverbesserungsgesetz soll eine Einschränkung der Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa für Ferienwohnungen, für Teile der Gemeinde erleichtert werden.

Ulrich Schmück (FDP)

Der Dauerwohnraummangel aufgrund von Sylts unübertroffenem Erholungswert und der daraus resultierenden Beliebtheit ist mir bekannt. Wenn die Gemeinden bereit sind, dieses Problem zu entschärfen und damit Verantwortung zu übernehmen, halte ich es für sinnvoll, dass der Bund dies durch Grundstücksverkäufe zu vernünftigen Konditionen unterstützt.

Norbert Meixner (Die Linke)

Ich bin vom Grundsatz her der Auffassung, dass man den weiteren Bau von Luxushäusern und -wohnungen auf Sylt an den Bau von Sozialwohnungen koppelt. Keine Erschließung von Grundstücken für Millionäre ohne gleichzeitig Wohnungen für die auf Sylt Beschäftigten zu bauen. Wie das technisch möglich ist, weiß ich allerdings auch nicht. Auf jeden Fall sollte der Bund seine Flächen den Gemeinden für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, statt immer nur zu sehen, wie er selbst am meisten rausholt. Im Vordergrund muss der Mensch stehen.

Oliver Sippel (Piraten)

Der Bund soll für seine Gemeinden sorgen, nicht an ihnen profitieren. Dies gilt auf Sylt insbesondere für die Flächen des Bundes. Wir fordern, dass diese vorrangig an die Sylter Gemeinden zu günstigen Konditionen veräußert werden. Für die Finanzierung müssen durch das Land geeignete Mittel bereitgestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Nur durch Zusammenarbeit von Land, Bund und Inselgemeinden lässt sich die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

 

Der Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land. Halten Sie die vom Bund aufgewendeten Mittel (70 Prozent der Küstenschutzausgaben) für angemessen/ausreichend? Sollte mehr für die Erforschung neuer Methoden getan werden?

Ingbert Liebing (CDU)

Der Küstenschutz ist eine wichtige gesamtstaatliche Aufgabe, die zu 70 Prozent  aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben in den vergangenen Jahren ein Sonderprogramm durchgesetzt, aus dem jährlich 25 Millionen Euro zusätzlich für den Küstenschutz zur Verfügung stehen. Auch Sylt profitiert mit den Sandvorspülungen vom Geld aus dem Bundeshaushalt. Ich setze mich dafür ein, dass dies so bleibt. Damit können auch mögliche neue Methoden erforscht werden.

Matthias Ilgen (SPD)

Zunächst gilt es festzustellen, dass sich die nach der Sturmflut von 1962 im Generalplan Küstenschutz festgelegt Finanzierung bewährt hat – ebenso die Neuauflage ab 2001. Gerade die enormen küstenschutzfachlichen Maßnahmen vor der Insel Sylt haben nicht nur eine insulare Bedeutung, sondern diese wirken mit ihren hydrologischen Reaktionen als Wellenbrecher und schützen dadurch die Festlandsdeiche. Ferner sollte überlegt werden, ob die wissenschaftlichen Landesämter wieder ihre Funktion als Mittler zwischen Wissenschaft und Praxis vor Ort zurückerhalten.

Arfst Wagner (Grüne)

Die neuen Verfahren bei der Sandvorspülung und die positiven Ansätze beim Hafen Munkmarsch sind hier zu loben und sollten ausgeweitet werden. Bei Baumaßnahmen in überflutungsgefährdeten Bereichen muss vorgesorgt werden, etwa indem Häuser auf Stelzen oder auf Warften errichtet werden.  Die  Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz muss um die Aufgabe Anpassung an Klimafolgen (inklusive Schutz des Wattenmeers) und besseren Hochwasserschutz ergänzt werden.

Ulrich Schmück (FDP)

Als Bewohner der Westküste halte ich die vom Bund aufgewendeten Mittel für nicht ausreichend. Aufgrund fehlender Unterhaltung - und auch aufgrund ideologisch motivierter, jedoch nicht sachgerechter Naturschutzmaßnahmen – ist der Küstenschutz an vielen Stellen unzureichend. Selbstverständlich muss die Forschung in diesem Bereich stärker unterstützt werden.

Norbert Meixner (Die Linke)

Beim Küstenschutz gilt: Sicherheit vor Sparsamkeit. Es muss alles getan werden, was technisch möglich ist, um frühzeitig auf den Anstieg des Meeresspiegels zu reagieren. Und der Küstenschutz auf Sylt ist letztendlich ja auch Küstenschutz fürs Festland, da die Insel als Wellenbrecher fungiert. Und das ist als Elementarschutz ganz klar Bundesaufgabe und muss es auch bleiben.

Oliver Sippel (Piraten)

Schleswig Holstein erhält zurzeit rund  sechs  Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Hiervon müssen aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Landwirtschaft finanziert werden. Schleswig-Holstein hat hier mit Küstenschutz und Landwirtschaft eine Doppelbelastung. Der Länderschlüssel für die Verteilung der Bundesmittel sollte daher neu berechnet werden. Um wiederkehrende Kosten durch Sandaufspülung zu sparen, sollte dabei intensiv nach neuen Methoden zur Küstenerhaltung geforscht werden.

Als Ferieninsel ist Sylt angesichts der allgemeinen touristischen Entwicklung immer stärker auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Was ist Ihrer Meinung nach nötig/möglich, um die Verkehrsinfrastruktur auf Straße, Schiene und in der Luft von Seiten des Bundes zu verbessern?

Ingbert Liebing (CDU)

Sylt ist auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Das Desaster der Rader Hochbrücke hat gezeigt, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur ist. CDU und CSU haben sich vorgenommen, in den kommenden vier Jahren ein 25-Milliarden-Euro-Programm für die Mobilität aufzulegen. An der Westküste brauchen wir ganz dringlich den Ausbau der B5. Der Bund hat dafür alle Voraussetzungen erfüllt, jetzt muss das Land die Planungen endlich abschließen. Leider waren die Pläne für die Ortsumgehungen nördlich von Husum mangelhaft; ein bereits erfolgter Planfeststellungsbeschluss wurde wieder aufgehoben. Ohne Baurecht vom Land gibt es kein Geld vom Bund. Der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll bleibt auf der Tagesordnung, steht aber in Konkurrenz zu vielen anderen Projekten.  Bei den Defiziten des Flughafens wird der Bund direkt nicht helfen können. Immerhin sind Bundesmittel in die Infrastruktur des Flughafens und die Sicherheitstechnik geflossen. Das hat auch der Insel Sylt geholfen.

Matthias Ilgen (SPD)

Der dreistufige Ausbau der B5 mit dem Bau der fehlenden Ortsumgehungen sowie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Sylt sind dringend geboten. Beides sind Aufgaben des Bundes und wir sind hier die vergangen acht Jahre kein Stück vorangekommen, weil es schlicht am Geld fehlte. Das Konzept der Gemeinde, den Flughafen aus eigener Kraft in einen soliden Betrieb zu bringen, gewinnt mir viel Sympathie ab.

Arfst Wagner (Grüne)

In die Verbesserung des Schienenverkehrs über den Hindenburgdamm muss investiert werden. Dies ist entscheidend für die Attraktivität des Tourismusstandorts Sylt.  Die  Autozugstrecke Niebüll-Westerland sorgt für hohe Einnahmen der Deutschen Bahn, aber das Geld fließt nicht zurück in die Region - im Gegenteil die Gesamtstrecke wird seit Jahrzehnten vernachlässigt. Wir fordern die vollständige Elektrifizierung und die durchgängige Zweigleisigkeit der Strecke. Die Fahrtzeiten Hamburg-Westerland und Hamburg-Dagebüll müssen drastisch verkürzt werden. Wir stehen zu einem maximal dreistreifigen Ausbau der B5, aber Autobahnträumereien können wir nicht unterstützen.

Ulrich Schmück (FDP)

Für die weitere Entwicklung der gesamten Westküste fordere ich die Fortführung der A23 bis nach Esbjerg. Dazu gehört selbstverständlich der Weiterbau der A20 mit der westlichen Elbquerung und einer kurzen Verbindung zur A1, um das Nadelöhr Hamburg umgehen zu können. Bzgl. der Schiene ist es höchste Zeit, die Strecke nach Sylt zu elektrifizieren und den Hindenburgdamm zweigleisig auszubauen. Den Betrieb des Flughafens sehe ich in der Verantwortung der Insel.

Norbert Meixner (Die Linke)

Bei der Verkehrsinfrastruktur fordert die Linke seit langem den Ausbau der A 23 bis nach Esbjerg. Das war in den 70er Jahren schon mal Thema, doch von den großen Parteien hört man da gar nichts mehr. Auf jeden Fall muss die A20 möglichst schnell weitergebaut werden, um die Verkehrsströme rund um Hamburg zu entlasten. Auf der Schiene trete ich für eine Elektrifizierung der Marschbahn-Strecke so weit wie möglich nach Norden ein. Da die Deutsche Bahn große Gewinne macht, ist es ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, statt immer weiter von der Substanz zu leben. Insgesamt brauchen wir dringend so etwas wie einen Marshall-Plan für die Verkehrsinfrastruktur, um die Gelder neu zu verteilen. Beim Flughafen sehe ich die einzige Möglichkeit, die Kommunen finanziell zu entlasten, darin, die Leute stärker zu beteiligen, die den Nutzen haben. Warum nicht private Unternehmer beteiligen oder die Kosten auf die Nutzer umlegen, statt ben Steuerzahler zu belasten?

Oliver Sippel (Piraten)

Infrastruktur ist eines der wichtigsten Investitionsgüter mit erheblichem Einfluss auf die Wirtschaftskraft. Für den Ausbau der B5 und A7 sowie für die Sanierung der Rader Hochbrücke ist der Bund als Finanzierungspartner unerlässlich. Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke muss in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Anstatt Bundesmittel in Millionengräbern wie dem Berliner Flughafen versickern zu lassen, sollte der Bund auch ländliche Flughäfen unterstützen, denn auch dort verdient er durch Steuereinnahmen.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Insel Sylt? Was schätzen Sie an der Insel, was gefällt Ihnen nicht so gut?

Ingbert Liebing (CDU)

Hier auf Sylt bin ich zu Hause, hier fühle ich mich wohl.

Matthias Ilgen (SPD)

Mein Onkel wohnt in Hörnum. Er ist inzwischen im Sommer in einen Campingwagen gezogen, weil der Wohnraum für Normalverdiener schlicht nicht mehr zu bezahlen ist. Im Winter kann er ein Zimmer in einer Ferienwohnung beziehen.  Immer wenn ich dann in Westerland die  florierende Geschäftsmeile und die Strandpromenade sehe, denke ich: so kann das auf Dauer  nicht weitergehen. Die Insel muss  für diejenigen, die hier arbeiten, auch eine Heimat bieten.

Arfst Wagner (Grüne)

Als Kind einer Insel schätze ich es besonders, die Natur auf Sylt zu erleben. Die Dünen, der Ellenbogen und die Brandung sind einfach unvergleichlich. Die vielfältigen Probleme für die Wohnsituation der Einheimischen, die ähnlich und zum Teil noch problematischer sind als auf meiner Heimatinsel Föhr, sind dagegen überhaupt nicht zufriedenstellend und müssen behoben werden.

Ulrich Schmück (FDP)

Ich liebe Sylt. Sylt bietet eine fantastische Vielfalt an Naturlandschaften, schöne Radwege, einsame Strandabschnitte, Unterkünfte für jeden Geschmack und (fast) jeden Geldbeutel, tolle Restaurants, attraktive Einkaufmöglichkeiten sowie eine ganz andere, besondere Atmosphäre, die bei mir unmittelbar Urlaubsstimmung auslöst – selbst wenn ich nur für einen Tag auf der Insel bin. Unangenehm finde ich die Gäste, die zu sehr „auf dicke Hose machen“. Glücklicherweise trifft man diese aber nur selten.

Norbert Meixner (Die Linke)

Am schönsten finde ich die einzigartige Dünenlandschaft und den Ausblick von Hörnum nach Föhr und Amrum. Was mich stört, sind die toten Dörfer im Winter  und dass ich als Schleswig-Holsteiner bezahlen muss, um an den  Strand zu kommen

Oliver Sippel (Piraten)

Ich bin zwar in Niebüll geboren, aber auf Sylt aufgewachsen und fest verwurzelt. Ich sehe diese Insel als meine Heimat an, alles hier erinnert mich an meine Kindheit und meinen bisherigen Lebensweg. Ich schätze die Sylter Landschaft, ihre Natur, ihren Strand und ihre Einwohner, und ich wünsche mir, dass auch in Zukunft von alledem viel erhalten bleibt.

 
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