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Konflikt zwischen Politik und Verwaltung : Verwaltungsmitarbeiter: "Das ist vernichtende Kritik"

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Die Sylter Verwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe, „katastrophale“ Vorlagen zu erstellen.

von
erstellt am 05.Mär.2015 | 05:10 Uhr

Ein „Rundumschlag“, der in der Verwaltung „tiefe Betroffenheit“ ausgelöst hat: Im Gespräch mit der Sylter Rundschau äußern sich Bürgermeisterin Petra Reiber und Amtsleiter der Verwaltung zu Vorwürfen aus der Politik. Ausgelöst hatte die aktuelle Debatte ein Kommentar von Wolfgang Jensen (CDU) während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses: Jensen kritisierte mit Unterstützung von Gerd Nielsen (SPD) eine von der Verwaltung erstellte Vorlage als „absolute Katastrophe“ und forderte im Interview mit dieser Zeitung, dass in der Verwaltung besser und konzentrierter gearbeitet werden müsse.

Solche Töne hört man dort naturgemäß ungern. Vor allem deshalb, weil sich die zuständigen Mitarbeiter bei der Erstellung der kritisierten Vorlage keinerlei Schuld bewusst sind. Zusammengefasst ging es dabei eigentlich nur um einen ganz alltäglichen Verwaltungsvorgang. Frauke Wehrhahn, die in der Verwaltung unter anderem für Schulthemen zuständig ist, hatte Informationen als Entscheidungshilfe für die Frage zusammengetragen, ob ein neuer Schulbus für die Tinnumer Grundschule angeschafft werden soll. Diese Grundsatzentscheidung für den Bus hatte die Politik schon 2013 getroffen, auf Antrag der Politik hatte sie nun verschiedene Alternativen zusammengefasst und den Zustand des Busses beschrieben, der in der Vorlage noch recht gut klingt. Als Empfehlungsbeschluss an den Finanzausschuss aber wurde der zuvor von den Politikern schon gefällte Beschluss genannt, einen neuen Bus zu leasen. Kombiniert mit der recht positiven Beschreibung des vorhandenen Busses sorgte diese Vorlage dann aber zur Überraschung der Verfasserin für Verstimmung: „Aus dieser Vorlage geht für mich nicht hervor, warum die Gemeinde Geld für einen neuen Bus ausgeben muss, obwohl der alte doch offenbar noch gut ist“, schimpfte Gerd Nielsen.

Dass die Politik ihre eigene Grundsatzentscheidung wieder überdacht habe, könne sie als Sachbearbeiterin nicht wissen, sagt dagegen Wehrhahn. Und generell: „Für konstruktive Kritik bin ich offen, aber diese Vorlage als katastrophal zu bezeichnen, hat für mich etwas Vernichtendes. Das macht mich wirklich betroffen und ist auch frustrierend.“ Rückendeckung erhält sie bei dieser Aussage von den Amtsleitern der Verwaltung, die die scharfe Kritik an genau dieser Vorlage als zufällig heraus gepicktes Ziel sehen: „Wir sehen uns als eine Verwaltung, deshalb trifft uns diese Kritik natürlich auch“, sagt beispielsweise Bauamtsleiter Martin Seemann.

„Vieles ist auch ein hausgemachtes Problem der Selbstverwaltung“, glaubt Petra Reiber: „Da besteht kein Vertrauen in die selbst gefassten Beschlüsse, die auf einmal wieder in Frage gestellt werden. Das hat mit der Verwaltung nichts zu tun.“ Sie habe immer dafür plädiert, dass die Zahl der Ausschüsse verringert werde, damit effektiver und schneller entschieden und gearbeitet werden kann. Themen, wie beispielsweise der Ausbau der Radwege zwischen Keitum und Tinnum oder die Baumaßnahmen rund um die Neue Mitte, würden von der Politik Ping-Pong-artig zwischen den verschiedenen Gremien hin und her geschoben, ohne dass eine Entscheidung gefällt würde, heißt es auch aus der Amtsleiterrunde.

Dass es zu Misstönen zwischen Mitgliedern der Verwaltung und Mitarbeitern der Selbstverwaltung kommt, ist in der Gemeinde Sylt nichts Neues. Allerdings habe es Auseinandersetzung in dieser Schärfe das letzte Mal nach der Inselfusion gegeben, glaubt die büroleitende Beamtin Monika Kuhn. Ansonsten sei das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung aus ihrer Sicht recht gut gewesen – auch durch die vermittelnde Arbeit des Bürgervorstehers Peter Schnittgard: „Vielleicht liegt es momentan an der Diskussion um die Halle 28, vielleicht liegen deshalb die Nerven blank und es wird drauf geschlagen, egal auf was“, mutmaßt Petra Reiber. Nicht nur die Halle 28, auch die Thematik Thermenabriss frustrieren sie momentan: Sie habe mit dem so genannten Zech-Deal zum möglichen Thermenabriss einen Vorstoß gemacht, „mit dem guten Willen, meinen Nachfolger mit diesem Thema nicht zu belasten.“ Nun aber verlaufe das Thema im Sande, sie erfahre über die Haltung der Politik nur aus der Presse. „Dann sollen sie deutlich machen, dass sie es nicht wollen, oder dass sich der neue Bürgermeister damit befassen soll, anstatt jetzt einfach nichts mehr dazu zu sagen“, fordert Reiber einen faireren Umgang ein.

Einen fairen, offenen, sachlichen Umgang – bei dem auch die fachlichen Kompetenzen der Verwaltung anerkannt werden – solch eine Zusammenarbeit mit den Politikern setzen die Verwaltungsmitarbeiter generell als Voraussetzung für eine effektive Zusammenarbeit voraus.

Als Hauptausschuss-Vorsitzender und stellvertretender Bürgermeister findet Carsten Kerkamm (CDU) nur lobende Worte für die Verwaltung: „Die Zusammenarbeit läuft hervorragend.“ Die beschriebenen Konflikte sollen nun in der kommenden Woche im Hauptausschuss thematisiert werden.

 

 

 

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