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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag zur Geburtshilfe ab

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern bekannt gegeben, dass der Eilantrag der Liste Zukunft.Sylt zur Aufrechterhaltung der Geburtshilfe in Westerland abgelehnt wird. Die Wählergemeinschaft wollte mit dem Antrag das Ministerium verpflichten, die Sylter Geburtshilfe, wie im Krankenhausplan festgeschrieben, weiter zu gewährleisten: Schließlich habe das Ministerium den Versorgungsauftrag an die Asklepios-Nordseeklinik gegeben und sei damit auch dafür zuständig, dass dieser Auftrag eingehalten werde. Dem widerspricht das Verwaltungsgericht mit folgendem Argument: Der Antrag sei unzulässig, weil die Liste Zukunft.Sylt überhaupt nicht die Befugnis besitze, einen solchen Antrag zu stellen. Lediglich die direkt am Krankenhausplan Beteiligten, also der Krankenhausträger oder die Krankenkasse, seien in der Lage, Pflichten einzuklagen.

Lars Schmidt, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, ist von dem Ergebnis des Antrags nicht überrascht. „Das ganze Verfahren hat jedoch gezeigt, dass ein Krankenhausgesetz zur Qualitätskontrolle fehlt.“ Letztlich könne jeder Betreiber sein Krankenhaus nach eigenem Ermessen schließen, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. „Was bringt die Regel, dass ein Krankenwagen in zwölf Minuten vor Ort sein muss, wenn es kein Krankenhaus mehr in der Nähe gibt?“. Die Liste Zukunft.Sylt prüfe nun, welche juristischen Wege es auf europäischer Ebene gebe. „Das Thema muss politisch heiß bleiben, denn letztlich betrifft es alle ländlichen Regionen Deutschlands.“

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