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Stellungnahme : Vertragsbruch als Tradition?

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Wenn man Keitums bisherigen Thermenplaner nach dem desaströsen Verlauf des Projekts fragte, äußerte er sich meistens nur sehr knapp. Nachdem die Gemeinde vergangene Woche die Verträge mit ihm kündigte, geht Uwe Deyle in die Offensive: In einer Stellungnahme listet er vier von Sylt-Ost verursachte Mehrkosten-Blöcke auf und schreibt, die Gemeinde betreibe "Vertragsbruch als Tradition". Ulrike Bergmann hat seine Aussagen und die Positionen der Sylter Entscheidungsträger gegenüber gestellt.

Keitum | "Folgende Geschichte spielte sich", so schreibt Deyle, "tatsächlich in Deutschland ab: Die Gemeinde Sylt-Ost hat nach Jahren der Entscheidungsfindung 2006 entschieden, dass sie die Keitum Therme (...) bauen möchte. Der Beschluss erfolgte trotz heftigen Widerstands aus Westerland, wo man jede Konkurrenz zur Sylter Welle verhindern wollte. "

Dazu sagt Westerlands Tourismus-Direktor Peter Douven, dass er damals offiziell aufgefordert worden sei, die Pläne zu bewerten: "Da habe ich gesagt, dass es meines Erachtens eher Angebotsüberschneidungen als zusätzliche Nachfrage geben wird."

In Deyles Stellungnahme heißt es weiter, dass er mit der Baufirma Bam den Wettbewerb um den Thermenbau gewonnen habe. Im September 2006 seien dann die laut Deyle von der Gemeinde Sylt-Ost vorbereiteten Verträge unterzeichnet worden. Unmittelbar vor dem geplanten Baubeginn im Januar 2007 habe sich die Gemeinde ("wie später noch öfter") umentschieden: "Die Gebäude auf der Eingangsebene sollten nicht mehr friesisch, sondern nach Sylter Bäderarchitektur aussehen." (Mehrkosten 1)

Dazu erklärt der damals amtierende Bürgermeister Christoph Schmatloch (CDU): "Deyle hat im Dezember 2006 einen Bauantrag eingereicht, der unter anderem deshalb nicht genehmigungsfähig war, weil die Gebäude noch höher als der Friesensaal gewesen wären. Letztlich war erst der dritte Antrag im März so, dass er genehmigt werden konnte. Da lag dann auch endlich der nötige Befreiungsantrag von der Ortsgestaltungssatzung bei."

Weiter schreibt Deyle, dass Gemeinde und Bam über die Mehrkosten wegen des verzögerten Baubeginns bis heute stritten: Zwei Millionen habe die Gemeinde bezahlt und sich zur Zahlung von noch einmal fast zwei Millionen verpflichtet. "Nun aber macht sie Täuschung seitens der Baufirma geltend und will die Verpflichtung rückgängig machen."

Dazu sagt Schmatloch: "Wir gehen heute davon aus, dass die Baufirma uns bewusst ein viel zu knapp kalkuliertes Angebot gemacht hat und dies durch verschiedene Mehrkosten korrigieren wollte."

Wie Deyle schreibt, kam es nach einem erfolglosen Schlichtungsgespräch dazu, dass die Bam die Baustelle räumte, weil die Gemeinde eine Bürgschaft über weitere geforderte Mehrkosten nicht rechtzeitig beibringen konnte ("u.a. wäre die Genehmigung der Kommunalaufsicht nötig gewesen.")

"Stimmt nicht", sagt Schmatloch, denn die Bürgschaft hätte die Betriebs-KG stellen müssen, aber die hat sie nicht bekommen."

Der Ausstieg der Baufirma sei zu einem Augenblick erfolgt, an dem auf Grund des vereinbarten Zahlungsplans (Anmerkung der Redaktion: gezahlt wurde nicht nach Baufortschritt, sondern nach einem vorab erstellten Plan) noch Vorauszahlungen geleistet waren. Der Streit über die Endabrechnung werde Anwälte und Gerichte laut Deyle über Jahre beschäftigen und den zweiten Mehrkosten-Block verursachen.

Schmatloch: "Die Bam ist weit überbezahlt für das, was sie gebaut hat - von möglichen Mängeln ganz zu schweigen." Er rechne deshalb damit, dass die Bam Geld an die Gemeinde wird zurückzahlen müssen.

Laut Deyle wurde dann, ungeachtet der "Mehrkosten 1 und 2", gegenüber einer neuen Baufirma (Zech Bau) versichert, dass die Finanzierung der Rohbauarbeiten durch die Gemeinde gesichert sei. "Doch dann", so schreibt Deyle, "kam die Kommunalwahl", die ehemalige, gegen die Therme eingestellte Opposition wurde stärkste Fraktion und die Fusion mit Westerland wurde beschlossen. Deyle: "2009 wird für die fusionierte Gemeinde neu gewählt, der Wahlkampf hat bereits begonnen." Er verweist darauf, dass "die oberste Dienstherrin" des amtierenden, hauptberuflich bei der EVS beschäftigten Bürgermeisters Erik Kennel, Westerlands Bürgermeisterin sowie EVS-Aufsichtsratschefin Petra Reiber sei und sieht darin offensichtlich eine Interessenkollision.

Kennel (SWG) erklärt dazu, Mehrheitsentscheidungen der Gemeindevertretung umzusetzen, erinnert daran, dass er schon immer ein Kritiker des Thermenprojektes gewesen sei und verweist darauf, dass der Grund für die einstimmig beschlossene Trennung das "erschütterte Vertrauen" in den Unternehmer sei.

Deyle listet dann auf, was weiter geschah: Reiber und Douven wurden als Berater auserkoren und "der (von Steuergeldern bezahlte) Kurdirektor" habe empfohlen, dass die Gemeinde durch eine absichtlich herbei geführte Insolvenz der Projektgesellschaft Kosten sparen solle. Das sei, so Deyle, die "Sanierung öffentlicher Kassen durch Vertragsbruch und gezieltes in den Ruin treiben privater Unternehmer."

Douven antwortet darauf: "Auf das Niveau von Herr Deyle begebe ich mich gar nicht erst. Ich habe auch nie zur Insolvenz aufgefordert, sondern den Gemeindevertretern unter anderem vorgeschlagen, mögliche Insolvenzfolgen zu prüfen, um das Thema mit offenem Visier bewerten zu können."

Deyle weiter: "Die Gemeinde beschloss tatsächlich, trotz laufender Baustelle nicht mehr zu zahlen und ließ ihren Anwalt darlegen, warum vor der Wahl getroffene Zahlungszusagen nun nicht mehr wirksam wären. Die Baustelle wurde daraufhin folgerichtig eingestellt (Mehrkosten 3)."

Dazu sagt Sylt-Osts Bürgervorsteher Dirk Ipsen (SWG): "Auf der Baustelle steht kein annähernder Gegenwert für das, was die Gemeinde bisher gezahlt hat. In der Situation wäre es geradezu fahrlässig gewesen, weiteres Geld in die von Deyle geführte Betriebs-KG, die für die Bezahlung der Baufirma zuständig war, zu pumpen."

Wieder Deyle: "Die Gemeinde beschloss, alle Vertäge zu kündigen, was in der Folge gesichert zu Mehrkosten 4 führt." Weiter wirft er der Gemeinde vor, Berater für inzwischen mehr als 500 000 Euro zu beschäftigen: "Die Berater sind gewiss professionell. Die - wechselnden - Entscheider nicht. " Er erwarte insgesamt Mehrkosten von "deutlich mehr als zehn Millionen Euro", meint, dass "zu Ende bauen billiger gewesen wäre" und sagt, dies alles wäre "durch Einhalten der Verträge " zu vermeiden gewesen. "Darauf gründet unser Wirtschaftssystem." Außerdem kritisiert er, das Firmen für ihre Arbeit kein Geld bekamen "und nun vor Gericht darum kämpfen müssen."

Der von Landrat Dieter Harrsen eingesetzte Gemeinde-Anwalt Dr. Carsten Krage bewertet Deyles Offensive folgendermaßen: "Die Therme ist für beide Seiten ein bedeutsames Projekt, das komplett schief gegangen und für Unternehmer Deyle eine ziemliche Katastrophe ist. Er versucht aus unserer Sicht jetzt laut zu klappern und anderen die Schuld zu geben, um seinen Ruf zu retten."

Am Ende seiner Stellungnahme beantwortet Deyle die Frage, wie es weitergehen solle: "Dies entscheiden die Interims-Gemeindevertreter - Krieg oder Frieden (Krieg wird wohl mehr kosten als Frieden) - oder nächstes Jahr das fusionierte Groß-Westerland oder in vielen Jahren die Gerichte."

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erstellt am 07.Aug.2008 | 06:47 Uhr

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