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Verstoß gegen Vertraulichkeit: Reiber prüft Strafanzeige

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

von
erstellt am 18.Feb.2014 | 11:07 Uhr

Bürgermeisterin Petra Reiber hat angekündigt, Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht durch Mandatsträger oder politische Parteien „konsequent zu verfolgen“. Sie reagiert damit auf die jüngste Bauausschusssitzung vor zehn Tagen, in deren nichtöffentlichem Teil es um die unverbindliche Bauvoranfrage eines Hotelbetreibers für ein Grundstück am Bahnhof ging. Wie berichtet, hatte die Wählergemeinschaft Insel-Liste Zukunft.Sylt diese Bauvoranfrage inklusive Zeichnung einige Tage vor der Sitzung via Facebook im Internet veröffentlicht.

„So etwas geht gar nicht. Wenn das in der Politik Schule macht, kommen wir als Gemeinde in Teufels Küche“, sagte Petra Reiber der Sylter Rundschau. Wie Bauamtsleiter Martin Seemann im Ausschuss, verweist auch sie darauf, dass sich Antragsteller darauf verlassen können müssen, dass ihr Anliegen vertraulich behandelt werde, wie es ihnen gesetzlich zustehe. „Wenn wir dagegen verstoßen, kann dies im Zweifelsfall erhebliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen“, erklärte die Bürgermeisterin und kündigte an, sich von der Gemeindevertretung den Auftrag zu holen, gegen Zukunft.Sylt vorzugehen.

„Derzeit lasse ich noch durch die Kommunalaufsicht prüfen, ob es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt oder der Verstoß auch strafrechtlich relevant ist.“ Da diese Frage bislang noch nicht geklärt sei, werde das Thema diesen Donnerstag noch nicht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehen. Für die Einleitung eines Verfahrens hat die Gemeinde Sylt drei Monate Zeit.

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