Schleswig : Verfassungsgericht prüft SSW-Klausel

SSW-Landesvorsitzender Fleming Meyer.
SSW-Landesvorsitzender Fleming Meyer.

Die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde muss vom Landesverfassungsgericht in Schleswig überprüft werden.

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27. September 2012, 12:30 Uhr

Kiel/schleswig | Eine entsprechende Initiative kündigte der Vorsitzende der CDU in Geesthacht, Sven Minge, im Gespräch mit dem sh:z an. Verfassungsklagen weiterer Beschwerdeführer gegen das Landtagswahlergebnis vom 6. Mai gelten als wahrscheinlich.
Der Landtag wies am Mittwoch insgesamt 26 Einsprüche gegen das Wahlergebnis erwartungsgemäß zurück; 21 davon zielten gegen die Befreiung des SSW von der Sperrklausel des Wahlgesetzes. Das Parlament sei sich einig in der Einschätzung, dass die Mandate des SSW als Partei der dänischen Minderheit vollwertig seien, sagte die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Barbara Ostmeier. (CDU). Der SSW sei eine normale Partei geworden, die im ganzen Land gewählt werde. In diesem Sinne hatte 2005 auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Aus Sicht der Kritiker wie Minge, der im Zusammenhang mit seiner Verfassungsklage ausdrücklich nicht als CDU-Funktionär eingestuft werden will, hat sich die Lage seitdem geändert.
Man werde "bemüht sein, zeitnah zu entscheiden"
Der SSW hatte bei der Wahl am 6. Mai landesweit 4,6 Prozent der Stimmen erhalten, davon gut ein Drittel im Landesteil Holstein. Im Parlament trat die Partei der dänischen Minderheit mit ihren drei Abgeordneten in die Koalition mit der SPD und den Grünen ein. Mit Anke Spoorendonk stellt die Partei die Justiz- und Kulturministerin.
Das Verfassungsgericht ist auf die erneute Wahlprüfung eingerichtet. Man werde "bemüht sein, zeitnah zu entscheiden", sagte Gerichtssprecherin Christine Nordmann. Justizkreise rechnen mit einer Entscheidung des Gerichts nicht vor Sommer 2013. Dass die Richter wie in der vergangenen Wahlperiode erneut eine vorgezogene Landtagswahl anordnen, gilt als unwahrscheinlich. Offen dagegen ist, ob Schleswig eine Änderung des Landeswahlgesetzes für erforderlich hält.
Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer verwies darauf, dass die bisherige Rechtsprechung "die Vollgültigkeit der SSW-Mandate und die Rechtmäßigkeit der Befreiung des Wählerverbandes von der Fünf-Prozent-Hürde eher gestärkt als geschwächt hat". Seine Partei sehe daher einer weiteren rechtlichen Befassung mit diesem Thema gelassen entgegen.

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