Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen : Verbände wollen Klagen gegen Tariftreuegesetz unterstützen

Die Wirtschaft will sich notfalls juristisch gegen das Tariftreuegesetz wehren. Der Baugewerbeverband fürchtet, dass heimische Familienbetriebe benachteiligt werden.

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23. April 2013, 09:44 Uhr

Kiel | Georg Schareck hat schon so manches Gesetzgebungsverfahren des Landtags begleitet. Doch ein "handwerklich so miserables Gesetz" ist dem Geschäftsführer des Baugewerbeverbandes noch nicht untergekommen. Die Rede ist vom Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Koalition will die Vorlage diese Woche im Landtag beschließen. Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen gibt es ab 1. August nur noch für Unternehmen, die einen Mindestlohn von 9,18 Euro ebenso garantieren wie ökologische und soziale Standards. Zum Vergleich: Die SPD im Bund will einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben sollen bietende Handwerksbetriebe auch für Subunternehmen nachweisen, dass sie keine Materialen verarbeiten, die im Verdacht stehen, von Kindern produziert worden zu sein.

"Die haben überhaupt nicht verstanden, was Vergaberecht bedeutet", wetterte Schareck am Montag in Kiel. Und die Koalitionäre wollten wohl auch nicht verstehen. Zwar waren Verbände und Gewerkschaften nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs noch vom Wirtschaftsausschuss angehört worden; schon damals ging ein Trommelfeuer der Kritik auf SPD, Grüne und SSW nieder. Der Versuch der Koalitionäre, den Totalverriss zu reparieren, ist aus Sicht von Handwerk und Baugewerbe allerdings gründlich misslungen. "Eher verschlimmbessert" habe das Bündnis ihren Gesetzentwurf, sagte Schareck. Und weil eine zweite Anhörung nicht erwünscht war, verschafften sich die Kritiker am Montag vor Journalisten Gehör.

Ausschluss von öffentlichen Vergaben droht

"Hier wird mit einer Wucht durchregiert, die uns Wirtschaftsverbänden deutliche Sorgenfalten auf die Stirn treibt", sagte der Geschäftsführer von Handwerk Schleswig-Holstein, Tim Brockmann. Im Ergebnis benachteilige das Gesetz heimische Betriebe im Wettbewerb etwa mit dänischen Firmen - für die greift die Novelle nämlich nicht. Gelten sollen die Vorschriften für alle Aufträge "ab dem ersten Euro". So werde selbst die Reparatur einem tropfenden Wasserhahns bei Fehlern zu einer "vergaberechtlichen Gratwanderung für alle Beteiligten."

Problem: Wird ein Betrieb bei einer Kontrolle erwischt, der sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes hält, dann droht ihm ein Eintrag in ein Korruptionsregistergesetz, das noch in diesem Jahr folgen soll. Im schlimmsten Fall droht der Firma ein dreijähriger Ausschluss von öffentlichen Vergaben. Klar ist: Die Gesetzes pläne machen öffentliche Aufträge komplizierter, bürokratischer und damit teurer. Das hatte schon Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bei der Schlussberatung deutlich gemacht. Einen offenen Konflikt mit den Koalitionsfraktionen wicht Meyer jedoch aus.

Der droht der Koalition nach der Verabschiedung des Gesetzes aus der Wirtschaft. Schareck und Brockmann sind überzeugt, dass die Pläne verfassungs- und europarechtswidrig sind. Klagen von Betrieben würden die Verbände "in jedem Fall unterstützen".

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