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Baurecht auf Sylt : Umbaupläne für Restaurant „Fisch-Fiete“ - Überraschende Wende

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Bürgermeister Häckel zieht erneute Beratung wegen Verwaltungsfehlern zurück. Politik reagiert überrascht, Restaurantbesitzer ist enttäuscht.

Westerland Die Absetzung des Tagesordnungspunktes Nummer 7 sei ein „rein formaler, aber notwendiger Akt“ sagte Nikolas Häckel zu Beginn der Sitzung des Bauausschusses am Montagabend. Doch der Bürgermeister der Gemeinde Sylt musste angesichts der Brisanz des Themas auch eingestehen, dass der Vorgang schon ein „gewisses Geschmäckle“ habe. Eigentlich sollten die Ausschussmitglieder erneut über die Umbaupläne des Traditionsrestaurants „Fisch-Fiete“ beraten und entscheiden. Denn der Keitumer Ortsbeirat hatte vergangene Woche eine Ausnahmeregelung für so genannte Schank- und Speisewirtschaften beschlossen. Aus Gründen des Schall-, Lärm- und Geruchsschutzes dürfe von der sonst überall im Dorf geltenden 40/60-Regelung für Gewerbebauten abgewichen werden, lautete die mit Mehrheit verabschiedete Formulierung. Bei Umbauten oder Erweiterungen von gastronomischen Betrieben in Keitum müssten nicht zwingend 40 Prozent der Flächen im Erdgeschoss als Dauerwohnraum genutzt werden. Allerdings sei dann ein Anteil von 100 Prozent Dauerwohnen im Obergeschoss vorgeschrieben – wir berichteten ausführlich.

Dieser  Empfehlung des Ortsbeirates würde sich auch der Bauausschuss anschließen,  so die Hoffnungen der Keitumer. Doch es kam völlig anders: Weil die Tagesordnung nicht, wie durch Paragraph 34 der Gemeindeordnung vorgeschrieben, mit dem Ausschuss-Vorsitzenden abgestimmt worden sei, müsse er den Tagesordnungspunkt „Fisch-Fiete“ zurückziehen, erklärte der Bürgermeister. Der Grund für den erforderlichen Rückzug seien „Fehler in meiner Verwaltung“, so Häckel. „Erstmalig in meiner Amtszeit auf Sylt wurde das übliche Prozedere durchbrochen.“ Zwar sei  die Beschlussvorlage zur erneuten Beratung im Keitumer Ortsbeirat und anschließend auch im Bauausschuss bereits Ende August durch das Bauamt erstellt und am 4. September im Ratsinfosystem der Gemeinde veröffentlicht worden. Aber erst  mit der förmlichen Zustellung der Tagesordnung kurze Zeit vor der Sitzung habe der Ausschuss-Vorsitzende Bernd Christensen (SWG) davon Kenntnis erlangt. „Grundsätzlich ist es dann das Recht eines Vorsitzenden, bestimmten Tagesordnungspunkten seine Zustimmung auch zu verweigern“, erklärte Nikolas Häckel, „warum er das tut, muss er nicht begründen.“

Oliver Ewald, der Vorsitzende des Ortsbeirats reagierte überrascht: „Das hätte ich so auf keinen Fall erwartet. Wenn einem der Beschluss unseres Ortsbeirats nicht gefällt, darf man sich nicht hinter Paragrafen verstecken“, sagte der CDU-Politiker. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn der Bauausschuss zunächst über den Keitumer Empfehlungsbeschluss beraten und ihn dann eventuell abgelehnt hätte, sagte Ewald. „Damit hätte ich leben können. So wie jetzt aber macht man keine Politik, so geht man nicht miteinander und auch nicht mit der Öffentlichkeit um.“ Dies sei ein großer Vertrauensverlust und fördere nur die Politikverdrossenheit. Denn die Vorgehensweise sei weder transparent noch offen: „Dem widersprechen wir ausdrücklich, auch als CDU“, erklärte Ewald.

„Ich bin natürlich sehr enttäuscht“, sagte Thomas Sievers. „Mein Antrag wurde aus formalen Gründen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Dazu möchte ich nichts sagen, da kann sich jeder selber sein Urteil drüber bilden.“ Mehrfach in den letzten zwei Jahren habe der „Fisch-Fiete“-Inhaber erklärt, das Thema Umbau und Renovierung sei für ihn überlebenswichtig. „Ich will ja freiwillig die 60/40-Regelung einhalten, obwohl wir seit über 60 Jahren 100 Prozent Gewerbeflächen besitzen. Ich werde die bebaute Grundfläche verkleinern. Der Ortskern wird verschönert, die hässliche Nordseite verschwindet, ebenso die vorhandene Grenzbebauung – und es wird mehr Wohnraum entstehen als bisher. Aber ich kann diesen Wohnraum nur nicht im Erdgeschoss entwickeln.“

Sievers will es bei der nächsten Bauausschuss-Sitzung in vier Wochen noch einmal probieren und hofft, dass bis dahin alle Beteiligten zur Vernunft kommen würden. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass unser Restaurant  weiterhin eine Zukunft hat und somit zur touristischen Anziehungskraft Keitums beitragen kann.“

Ob das Thema „Fisch-Fiete“ Mitte Oktober tatsächlich erneut auf der Tagesordnung steht, scheint allerdings fraglich. Die Ausschuss-Mitglieder haben am Montag vielmehr beschlossen, grundsätzlich darüber zu beraten, ob die Keitumer 40/60-Regelung beibehalten oder, in welcher Form auch immer, künftig modifiziert werden soll. Nikolas Häckel begrüßte diese Pläne ausdrücklich: „Ich finde den Weg absolut richtig. Wir müssen weg von den Einzelfallentscheidungen. Wir brauchen eine klare Marschrichtung für die Zukunft.“, so der Bürgermeister.

Auch Oliver Ewald stellt die geltende Regelung nicht prinzipiell in Frage, plädiert jedoch weiter für mögliche Einzelfallentscheidungen. „Wenn es jedoch der Wunsch des Bauausschusses ist, über den im Ortsbeirat gefassten Beschluss hinaus weitergehende Änderungen der 40/60-Regelung zu fassen, kann das auf Antrag gerne in unserem Gremium beraten werden“, so Ewald. „Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass das der Wunsch des Ortsbeirat gewesen ist.“

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erstellt am 16.Sep.2015 | 05:15 Uhr

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