Politik auf Sylt : Turbulenzen im Bauausschuss

Das „Haus Westerland“ wurde um 1900 errichtet und war seit 1955 im Besitz der BASF.
Das „Haus Westerland“ wurde um 1900 errichtet und war seit 1955 im Besitz der BASF.

Ein geplanter Neubau am „Haus Westerland“ erhitzte die Gemüter der Politiker im jüngsten Bauausschuss und der Bürgermeister erstattete Strafanzeige gegen einen Besucher.

shz.de von
15. August 2018, 05:20 Uhr

Es waren tumultartige Szenen, die sich im jüngsten Bauausschuss im Sitzungssaal des Westerländer Rathauses abspielten. Im Zentrum des Geschehens: Aufgebrachte Ausschuss-Mitglieder, ein geplanter Erweiterungsbau am „Haus Westerland“ und ein unbekannter Mann in einem blauen Pullover, gegen den der Bürgermeister der Gemeinde Sylt aufgrund seines Verhaltens gestern Strafanzeige erstattete.

Aber beginnen wir von vorne: Das ehemalige BASF-Mitarbeiter-Hotel, das nur wenige Schritte vom Strand entfernt hinter den Dünen in Westerland liegt, wurde im vergangenen Jahr von dem Rostocker Hotel-Unternehmen Arcona Management GmbH erworben und unter dem Namen „Haus Westerland“ wieder eröffnet. In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass das Unternehmen einen Bauantrag eingereicht hat, der sich auf den zugehörigen Parkplatz neben dem Hotel bezieht: Hier sollen im Herbst in einem dreistöckigen Gebäude 28 Appartements und eine Tiefgarage entstehen (wir berichteten). Ein Bauvorhaben, das bei vielen der anwesenden Politiker auf Ablehnung stößt. „Wir wollen keine weitere Verdichtung“, „wie viele Hotels brauchen wir noch?“ und „wir müssen die Reißleine ziehen, sonst machen wir uns kaputt“, lautete der Tenor.

Und nicht zum ersten Mal wurde ablehnend über das Vorhaben gesprochen: Bereits in der Bauausschuss-Sitzung im Juli haben die Mitglieder das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag des Hotel-Neubaus untersagt – zur Verwirrung des Kreises Nordfriesland. Denn der entscheidende Fakt ist: Nach Ansicht des Kreises ist das Bauvorhaben zulässig. Maßgeblich ist hier Paragraf 34 Baugesetzbuch. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.“

„Der Ortsteil Westerland ist im Bereich rund um das Baugrundstück maßgeblich geprägt durch mehrgeschossige Beherbergungsbetriebe. Das Vorhaben fügt sich daher eindeutig hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein“, heißt es in einer schriftlichen Reaktion des Kreises auf die Entscheidung der Politiker vom Juli. Martin Schaaf vom Kreisbauamt betont darin ausdrücklich, dass die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens sich „derzeit insbesondere aufgrund einer fehlenden und fachlich qualifizierten Begründung als eindeutig rechtswidrig darstellt.“

Die Stellungnahme der Gemeinde Sylt müsse nun bis zum 31. August um eine entsprechende Begründung ergänzt werden. „Ansonsten sehe ich mich gehalten, die Zulässigkeit Ihrer Handlungsweise durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.“ Er weist die Gemeinde darauf hin, dass ein rechtswidriges versagtes Einvernehmen durch die Kommunalaufsicht ersetzt werden kann. Weiter heißt es: „Ein solcher Bescheid ergeht erfahrungsgemäß immer dann, wenn berechtigte Schadenersatzforderungen des Bauherrn gegenüber der Gemeinde zu befürchten sind.“ Bauausschuss-Vorsitzender Frank Zahel (CDU) appellierte an die Mitglieder: „Das Schreiben ist nicht ohne. Es geht um mögliche Schadensersatzforderungen und jedes Ausschussmitglied würde sich persönlich haftbar machen.“ Der Bauherr könnte aufgrund der durch die Gemeinde verursachten Verzögerung Schadensersatz fordern – möglicherweise auch von jedem Mitglied des Ausschusses persönlich, erläuterte Joachim Schweitzer, Mitarbeiter des Amtes für Umwelt und Bauen, und richtete sein Wort mahnend an die Politiker: „Sie fassen damit grob fahrlässig einen rechtswidrigen Beschluss.“

Frank Zahel betonte, dass der Bauherr Recht und Gesetz einhält, „ob es uns gefällt oder nicht gehört hier gar nicht her. Ich halte es daher für fragwürdig, einem Bauherren ein Baurecht zu verwehren, obwohl er auf der rechtlich sicheren Seite ist.“ Und auch Bürgermeister Nikolas Häckel sagte: „Die rechtliche Ausgangslage ist eindeutig – und in diesem Fall sehen wir hier keine rechtlich zulässige Möglichkeit.“

Doch die Mitglieder hatten ihre eigene Sicht auf die Dinge und stimmten nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung mit 9:2 Stimmen einem neuen Beschlussantrag von Christian Thiessen (Grüne) zu. Ganz grundsätzlich soll darin durch Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes das Ziel verfolgt werden, eine weitere Verdichtung von Gebäuden in dem Gebiet auszuschließen.

Und was bedeutet nun diese Entscheidung? Verwaltungschef Nikolas Häckel hat 14 Tage Zeit, die Rechts- und Sachlage zu prüfen – auch ob „das von Christian Thiessen vorgestellte Planungsziel tatsächlich rechtlich machbar ist“, so Häckel. Wenn die Entscheidung des Gremiums nicht rechtswidrig und der Aufstellungsbeschluss rechtmäßig ist, dann wäre auch die Zurückstellung um ein Jahr rechtmäßig. Innerhalb von diesem Jahr müsse dann ein rechtmäßiger Bebauungsplan aufgestellt werden. Für diesen Fall habe Häckel bereits den Kreis gebeten, die Planungsleistung zu übernehmen, „damit eine neutrale Instanz den Bebauungsplan aufstellt.“ Sollte der Beschluss rechtswidrig sein, dann wäre auch die Zurückstellung rechtswidrig und der Kreis würde prüfen, wie er damit umgeht. „Und da sind Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen“, so der Bürgermeister.

Was sagt der Bauherr zu dieser Entscheidung? „Wir haben den Beschluss zur Kenntnis genommen“, berichtet Christiane Winter-Thumann, Sprecherin der Arcona Hotels & Resorts, im Namen des Bauherren und des Betreibers. Die Entwicklung sei allerdinsg sehr schade, „vor allem, da der Erweiterungsbau im Zusammenhang mit dem Umbau und der Renovierung des Bestandshauses geplant ist“. Durch die Neukonzeption und Erweiterung würden weitere Arbeitsplätze entstehen und auf lange Zeit die bestehenden Arbeitsplätze gesichert sein.

Und der Mann im blauen Pullover? Der sorgte im weiteren Verlauf der Sitzung für Aufsehen, als Frank Zahel erfuhr, dass eben jener Besucher mit einem Smartphone Tonaufnahmen der öffentlichen Beratung gemacht habe. Sämtliche Mitglieder waren mit dieser Aufnahme nicht einverstanden und erklärten dies auch ausdrücklich. Die Empörung war groß. Der Mann wurde von Zahel schließlich aufgefordert, die Aufnahme zu löschen und kam der Forderung vor den Augen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters auch nach. Auf die Frage, mit welchem Recht er diese Aufnahme machen würde, plärrte er in Richtung Plenum: „Mit dem gleichen Recht, mit dem Sie hier Recht brechen und gegen die Verfassung verstoßen.“ Warum er die Aufnahmen jedoch schlussendlich machte, ist derzeit nicht bekannt. Bürgermeister Nikolas Häckel erstatte gestern gegen ihn Strafanzeige.

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