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Halle 28 auf Sylt : Trotz Widerspruch: Halle 28 soll weg

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

SWG, SPD, SSW und Grüne stehen zu Abrissplänen für den Fliegerhorst. Kommunalpolitiker Lars Schmidt plant Bürgerentscheid zum Erhalt der Halle.

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erstellt am 02.Mär.2015 | 05:08 Uhr

„Um des lieben Friedens willen“, vor allem jedoch, um die Abbrucharbeiten auf dem Marinefliegerhorst weiter voranzubringen, werden SWG, SPD, SSW und Grüne ihren gemeinsamen Antrag zur Bereitstellung der Abrisskosten im Nachtragshaushalt 2015 nachbessern, erklärt Gerd Nielsen, der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Damit reagieren die Antragsteller auf einen „Widerspruch wegen Rechtsverletzung“ von Bürgermeisterin Petra Reiber zu dem mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertreter vom 19. Februar, der einen vollständigen Abriss aller Gebäude einschließlich der für den Katastrophenschutz genutzten Halle 28 bis Frühjahr 2018 vorsieht – wir berichteten.

„Wir werden aber in der Sache und auch in der Perspektive einer Null-Lösung sowie der Renaturierung des Geländes keineswegs zurückrudern“, betont Nielsen. Der Antrag soll zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 19. März lediglich um das ergänzt werden, was seit langem gültiger Beschluss, ja eine Selbstverständlichkeit sei und ehemals sogar Konsens unter allen Parteien einschließlich der CDU gewesen wäre: „Zunächst die Vorlage eines neuen Konzepts zur Gefahrenabwehr seitens der Verwaltung, dann erst Abriss der Halle 28. Das haben wir immer schon gesagt, und das haben wir in der Februarsitzung auch Frau Reiber deutlich gesagt.“ Es sei eine „völlig unnötige Arbeit, eine sinnlose Verschwendung zeitlicher und finanzieller Ressourcen“, auch über die Insel hinaus bis zur Kommunalaufsicht in Husum, dass sich mit dem Widerspruch jetzt so viele Personen befassen müssten, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Peter Schnittgard (CDU) beurteilt die Auseinandersetzungen zurückhaltender und emotionsfreier: „Ich werde abwarten, was die Kommunalaufsicht zu dem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertreter und auch zum Widerspruch der Bürgermeisterin sagt und die Angelegenheit erst dann erneut auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung setzen.“ Es sei ein ganz normaler Vorgang, dass die Kommunalaufsicht alles inhaltlich prüfe und ihre Empfehlungen zurückmelde, so der Bürgervorsteher der Gemeinde Sylt. „Ohne das Ergebnis aus Husum machen allerdings eine erneute Beratung und ein eventuell geänderter Beschluss keinerlei Sinn.“

„Natürlich werden auch unsere vier Fraktionen das Votum der Kommunalaufsicht berücksichtigen und den neuen Beschlussvorschlag gegebenenfalls entsprechend modifizieren“, erklärt Gerd Nielsen. „Völlig daneben“ sei jedoch die Ankündigung von Bürgermeisterin Reiber, im Falle einer Bestätigung der Abrissplanung vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. „Wir erwarten vernünftige Konzepte, die von allen in Verwaltung, Politik und Ehrenamt, wie Feuerwehr und DRK, vernünftig diskutiert werden können. Aber wahrscheinlich gelingt das erst ab Mai oder Juni – nach dem Amtswechsel im Rathaus ...“

Gegenwind erwartet die Befürworter eines Totalabrisses auf dem Fliegerhorst allerdings auch aus anderer Richtung: Der ehemalige Bürgermeisterkandidat Lars Schmidt hat angekündigt, bis April ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, alle noch auf dem Fliegerhorst stehenden Gebäude – außer der Halle 28 ausdrücklich auch das Englische Kino – zu erhalten. Außerdem soll ein alternatives Nutzungskonzept für das „kulturhistorisch wertvolle Areal“ entwickelt werden.

„Gegenwärtig laufen Gespräche mit der Kommunalaufsicht über die Zulässigkeit und Chancen eines Bürgervotums“, sagt der Sylter Kommunalpolitiker. „Das Ganze steht und fällt natürlich mit dem Engagement motivierter Insulaner. Ich werde aber auch in den politischen Gremien vehement dafür werben und Mitstreiter suchen.“ Schmidt wird auf der Sitzung am 19. März in Nachfolge der zurückgetretenen Katinka Gosselaar als fraktionsloser Gemeindevertreter für die Inselliste zukunft.sylt offiziell vereidigt.

Ein Bürgerbegehren ist die mögliche Vorstufe zu einem Bürgerentscheid und muss laut Paragraf 16g Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der Gemeinde Sylt von mindestens neun Prozent aller Stimmberechtigten, also zirka 1  150 Bürgern, innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein. Falls die Gemeindevertretung die verlangte Maßnahme nicht selbsttätig beschließt, muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann sind für die Annahme mindestens 18 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Einen Bürgerentscheid auf Sylt hat es letztmalig 2008 zur Fusion der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost gegeben.

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