Politik auf Sylt : Tiefes Misstrauen und große Empörung

Trügerische Idylle im Inselsüden - Hörnums Politik kommt nicht zur Ruhe

Trügerische Idylle im Inselsüden - Hörnums Politik kommt nicht zur Ruhe

Hörnumer Gemeindevertreter liefern sich hochemotionalen Schlagabtausch auf offener Bühne

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11. April 2018, 20:54 Uhr

Die jüngste Gemeindevertretersitzung hat aufs Neue einen Beleg dafür geliefert, wie tief der Graben zwischen den Politikern im Inselsüden ist. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahl sind Diskussionen zur eigenen Profilierung in jeder Partei zwar nachvollziehbar. In Hörnum jedoch erleben die Zuschauer immer wieder Szenen, die auch einem Theaterstück – mehr Tragödie als Komödie – entsprungen sein könnten. In den Hauptrollen: Die CDU-Fraktion, angeführt von Ingo Dehn, und die Allgemeine Wählergemeinschaft Hörnum (AWGH) mit Bürgermeister Rolf Speth.

Hoch her ging es am Dienstagabend unter anderem, als die Ereignisse, die vor drei Wochen den Ort erschütterten, thematisiert wurden. Zur Erinnerung: Gegen zwei Mitarbeiterinnen des Gemeindebüros wurden im März Anzeigen wegen Verletzung des Datenschutzes erstattet (wir berichteten). Als Folge baten sie um ihre Versetzung, der der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel, als Dienstherr der betroffenen Mitarbeiterinnen, auch nachkam. Diese Maßnahme sei zum Schutze der Mitarbeiterinnen geschehen, erklärte Häckel. Seitdem ist das Gemeindebüro im Inselsüden nicht mehr besetzt – um Angelegenheiten zu regeln, müssen Hörnums Einwohner jetzt nach Westerland fahren.

Dass dieser Fall überhaupt an die Öffentlichkeit kam, bezeichnete Ingo Dehn in der Sitzung als „Skandal“. Die Anzeige sei durch die Bürgermeister Häckel und Speth ganz bewusst in die Öffentlichkeit gespielt worden, vermutet der Fraktionsvorsitzende der Hörnumer Christdemokraten. „Es wurde parteipolitisch und wahlkampftaktisch versucht, das auszuschlachten.“ Es habe sich, das sei klar kommuniziert worden, um einen Vorgang gehandelt, mit dem vertraulich umgegangen werden sollte, so Dehn – dem jedoch hätten sich Rolf Speth und Nikolas Häckel widersetzt.

Dass dies keineswegs der Fall sei, betonte Hörnums Bürgermeister gestern nachdrücklich gegenüber der Sylter Rundschau. Die Presse wäre vielmehr auf ihn zugekommen – ebenso, wie sie im Büro des Bürgermeisters der Gemeinde Sylt nachgefragt hätte. „Allerdings hätten wir es irgendwann sowieso öffentlich machen müssen“, so Speth. „Wenn das Gemeindebüro geschlossen werden muss, muss man das publik machen – und das macht man eben über die Presse“.

Doch wie geht es nun weiter im Gemeindebüro? „Die Mitarbeiterinnen werden nicht zurückkehren“, sagte Speth – und Tina Haltermann, die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Landschaft Sylt, ergänzte, die Verwaltung sei bemüht, das Hörnumer Büro nach der Kommunalwahl wieder zu öffnen. „Wir werden versuchen, zunächst eine Übergangslösung zu finden“, sagte Haltermann. Für die Gemeinde Hörnum gebe es zwei Stellen – sobald die Mitarbeiterinnen, die derzeit noch die Positionen besetzten, anderweitig eingesetzt sind, könnten die Stellen wieder ausgeschrieben werden.


Streit um Gastronomie am Campingplatz

Doch nicht nur das Thema „Gemeindebüro“ sorgte für erhitzte Gemüter auf der Sitzung. Ausschweifend wurde auch über die Vergabe der Campingplatz-Gastronomie diskutiert. Die Gemeindevertreter hatten sich im Februar zwar für einen neuen Pächter entschieden, dieser sprang allerdings wieder ab. Ein weiterer Bewerber aus dem Ausschreibungsverfahren sollte übernehmen, wollte den von der Gemeinde entworfenen Pachtvertrag allerdings nicht ohne Änderungen unterschreiben. Rolf Speth hatte dem Bewerber mündlich diese Vertragsänderungen zugestanden, „Hauptsache, wir schieben das nicht weiter hin“, so der Bürgermeister. „Denn sonst werden wir auch in diesem Jahr wieder keine Gastronomie am Campingplatz haben.“ Doch den Vertrag zu ändern war für die CDU keine Option. „Der Vertrag darf nur so unterschrieben werden, wie er vom Gemeinderat beschlossen worden ist“, betonte Inken Kessenich-Neubauer. „Das ist unsere Grundlage. Eine Veränderung des Vertrages ist nicht möglich.“

Von Seiten der Wählergemeinschaft wurde noch versucht zu vermitteln. „Vielleicht können wir nochmal darüber sprechen, die Camper müssen doch eine Versorgung haben“, fragte Michael Netz in Richtung CDU und Sönke Lüdrichsen schlug vor, sich direkt nach der Sitzung zusammenzusetzen, um eine Lösung zu finden. Doch das sollte nicht mehr geschehen.

Ingo Dehn (CDU) beklagte vor allem, dass es bis zum Vormittag des Sitzungstages keinerlei Informationen aus der Verwaltung und dem Tourismus-Service gegeben habe, dass der erste Bewerber überhaupt abgesprungen wäre. „Dass jetzt ein weiterer Bewerber im Boot ist, der den Vertrag nicht akzeptiert, haben wir erst heute erfahren“, so Dehn. „Wenn jetzt ein neuer Vertrag gemacht werden soll, dann können wir den Tagesordnungspunkt so nicht beschließen.“

Bürgermeister Speth versuchte noch, die Einwände abzuwehren: „Wir müssen doch auch ein bisschen beweglich sein, wir wollen doch die Gastronomie“, betonte er. Doch Dehn hielt dagegen: Es würde nicht darum gehen, um jeden Preis eine Gastronomie umzusetzen. „Wir müssen hierbei gewisse Wege und Formen einhalten – und wenn der zweite Bewerber den Vertrag so nicht unterschreiben will, dann muss eben der dritte Bewerber gefragt werden“. Vor allem seien die gewünschten Vertragsänderungen nicht unerheblich: „Das betrifft die Kernpunkte, da geht es nicht um kleine Nuancen“, so Dehn. „Das soll nicht im Schnellverfahren entschieden werden.“ Worum es im Detail geht, wollte der CDU-Fraktionschef allerdings nicht sagen – mit der Begründung, es handle sich ja um eine öffentliche Sitzung. Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich zurückgestellt. Der neue Betriebsleiter des Tourismus-Services, der am 1. Mai seinen Dienst antritt, solle versuchen, sich um eine Interimslösung zu kümmern, so Dehn. „Das heißt, dass wir wahrscheinlich keine Gastronomie auf dem Campingplatz haben werden“, konstatierte Speth sichtlich bedrückt.


Fehler bei Lohnabrechnung für Bürgermeister

Ein weitere Diskussion beherrschte auch die letzten Minuten der Sitzung. Wie Ingo Dehn mitteilte, habe die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Gehaltszahlung an Rolf Speth, die dieser für seine Arbeit als Betriebsleiter des Tourismus-Service zwischen 2012 und 2015 erhalten habe, in dem gezahlten Umfang rechtswidrig seien.

Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass Speth als Interimsleiter des Tourismus-Service ein Gehalt in Höhe von 1040 Euro bekommt. Dabei sei dem Lohnbüro ein Fehler unterlaufen, betont Speth. Das Gehalt sei zwar rechtens gewesen, allerdings wären auch Krankenversicherung und Lohnsteuer entrichtet worden – das hätte nicht passieren dürfen. „Ich habe gedacht, das sei in Ordnung“, erklärte Speth.

Die Verwaltung würde derzeit prüfen, in wie weit die Zahlungen, die zwischen 2012 und 2015 für 18 Monate geflossen sind, zurückzuzahlen, zu verrechnen oder umzurechnen sind, sagte Tina Haltermann. Seit 2015 seien allerdings keine Zahlungen mehr geflossen, auch wenn Rolf Speth immer wieder die Arbeit des Tourismus-Leiters übernehmen würde. „Jetzt mache ich die Arbeit schon wieder 15 Monate, allerdings komplett ohne Lohn – und das sehe ich so auch nicht ein“, sagte der Bürgermeister. „Es ist eine Leistung und es steht mir auch zu, dafür bezahlt zu werden. Außerdem muss der Betrieb ja laufen.“ Über die Entscheidung der Kommunalaufsicht mache er sich keine Sorgen. „Ich habe mir absolut nichts zu Schulden kommen lassen, der Fehler lag nicht bei mir“, so Speth.


Hohe Nachforderung für Crêpe-Stand

Sorgen mache er sich auch nicht um eine hohe finanzielle Forderung des ehemaligen Pächters des Crêpe-Standes am Hörnumer Hafen. Dieser hätte einen Brief bei der Verwaltung in Westerland eingereicht, in dem er eine sechsstellige Summe von der Gemeinde Hörnum fordere. Für Nachfragen der Sylter Rundschau zu dem Sachverhalt war der ehemalige Pächter gestern nicht zu erreichen. Bürgermeister Rolf Speth erklärte allerdings, er habe den Fall bereits von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, „und der sagt, dass diese Forderung völlig abwegig ist.“

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