Sylter Krankenhaus : Tarifvertrag für Pflegekräfte: Starre Fronten in der Nordseeklinik

Hinter dem Tor der Nordseeklinik streiten sich Geschäftsführung und Betriebsrat um den richtigen Weg zu einem Tarifvertrag.
Hinter dem Tor der Nordseeklinik streiten sich Geschäftsführung und Betriebsrat um den richtigen Weg zu einem Tarifvertrag.

Die Geschäftsführung will einen Haustarifvertrag vereinbaren – und stößt auf Widerstand bei Betriebsrat und Gewerkschaft.

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29. Januar 2018, 04:50 Uhr

Mehr Geld für die Pflegekräfte der Nordseeklinik – sogar der Arbeitgeber Asklepios will mehr bezahlen, scheitert mit seinen Plänen für einen Haustarifvertrag aber am Betriebsrat. Beistand bekommt der Betriebsrat von der Gewerkschaft Verdi, die von einem „skandalösen Verhalten“ der Geschäftsführung spricht. Nun könnte es zu einem Streik kommen, wenn die drei Parteien auf ihren Standpunkten beharren.

Der Arbeitgeber will höhere Gehälter in einem Haustarifvertrag festschreiben: „Unser Ziel ist es, unseren Mitarbeitern in der Pflege mehr zu bezahlen“, sagt Nordseeklinik-Geschäftsführer Dr. Ulrich Wenning. „Dabei wollen wir die Vergütung so gestalten, dass unsere Klinik und ihre Arbeitsplätze langfristig gesichert sind und andererseits die Arbeitsleistung der Pflege angemessen honoriert wird und sich die positive Entwicklung der Klinik in deren Vergütung widerspiegelt.“

Die Nordseeklinik sei nicht tarifgebunden – und daher gesetzlich dazu verpflichtet, neue Entgeltstrukturen mit dem Betriebsrat zu verhandeln, argumentiert Wenning. „Der Betriebsrat verweigert sich jedoch kategorisch jeglicher Verhandlung zu diesem Thema, seitdem wir im April 2017 erstmalig dazu eingeladen haben.“

Wennings Pläne für einen Haustarifvertrag: „Wir können uns eine Entgeltstruktur in der Pflege in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) vorstellen, nicht aber die TVÖD-Entgelthöhe. Denn schon heute ist die Nordseeklinik auf einen Sicherstellungszuschlag des Landes angewiesen, der bei Tarifsteigerungen anzupassen wäre. Eine starre Tarifbindung würde uns die Möglichkeit nehmen, Mitarbeitern Zulagen für besondere Leistungen, für Zusatzqualifikationen oder für Fachkräfte, die auf der Insel schwer zu finden sind, zu zahlen. Gerade aufgrund der Lage Sylts in Verbindung mit einem deutschlandweiten Fachkräftemangel in der Pflege benötigen wir diese Flexibilität bei der Vergütung, um Pflegekräfte zu finden und zu binden.“

Der Betriebsrat will keine Tarifverhandlungen führen: Vorsitzender Jörg von Böhlen bestätigt, dass die Mitarbeitervertretung der Geschäftsführung wiederholt einen Korb gegeben hat, zuletzt kurz vor Weihnachten. Ausschlaggebend sei die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht gewesen: Der Betriebsrat dürfe solche Verhandlungen gar nicht führen.

Die Gewerkschaft will verhandeln, aber die Klinikleitung nicht mit ihr: „Die Geschäftsführung verweigert Tarifverhandlungen und will stattdessen den Betriebsrat zu Verhandlungen über eine betriebliche Lohnfindung zwingen“, kritisiert Steffen Kühhirt vom Verdi-Fachbereich Gesundheit aus Lübeck. Sein Verdacht: „Der Arbeitgeber will unter dem Radar eines Tarifvertrages die Vergütungen mit dem Betriebsrat festsetzen.“ Bislang habe der Betriebsrat dem Druck des Arbeitgebers Stand gehalten, obwohl Asklepios alle rechtlichen Mittel ausreizt und massiv Druck aufgebaut habe.

Kühhirt warnt die Pflegekräfte der Nordseeklinik vor einem Haustarifvertrag: „Betriebsvereinbarungen bedeuten einen enormen Nachteil für die Beschäftigten. Wir gehen davon aus, dass der Arbeitgeber mit diesem Vorgehen Vergütungen deutlich schlechter als tariflich vereinbarte Entgelte durchsetzen will.“ Kühhirts Einschätzung: „Immer weniger Pflegefachkräfte finden den Weg zur Nordseeklinik, weil die Vergütungen und die Arbeitsbedingungen weit unter üblichem Tarifniveau liegen.“ Auch der Betriebsrat sieht die Geschäftsführung und Verdi in der Pflicht zu Tarifverhandlungen – „damit unsere Kolleginnen und Kollegen endlich die gleichen Gehälter bekommen, wie die Beschäftigten auf dem Festland.“

Stehen die Zeichen sonst auf Streik? „Erstmal hat es Priorität, die Geschäftsführung an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagt Verdi-Vertreter Kühhirt. „Wenn das alles nichts nützt, muss man auch über Arbeitskampfmaßnahmen nachdenken.“ In der Belegschaft der Nordseeklinik gebe es viele Gewerkschaftsmitglieder, doch Zahlen nennt Kühhirt nicht. Die Quote liege aber „weit über dem Bundesdurchschnitt.“

Ein großer Streik hatte die Nordseeklinik zuletzt zwischen Juli und Oktober 2012 lahmgelegt, als Mitarbeiter immer wieder die Arbeit niederlegten. Verdi hatte damals eine Lohnerhöhung von 14,5 Prozent und einen Tarifvertrag gefordert. Ausgehandelt wurde schließlich unter anderem eine monatliche Inselzulage in Höhe von 80 Euro brutto.

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