Sylts Bürgermeisterin : Sylts skurrile Bitte an die Parteien

Petra Reiber will nach fast 24 Jahren Amtszeit nicht mehr Bürgermeisterin sein.
Petra Reiber will nach fast 24 Jahren Amtszeit nicht mehr Bürgermeisterin sein.

Petra Reibers Versorgungsansprüche werden mit zweierlei Maß gemessen - damit sich die Bürgermeisterin keine Sorge um ihre Pension machen muss, geht die Insel-Verwaltung einen kuriosen Weg.

shz.de von
03. Juni 2014, 06:00 Uhr

Petra Reiber, von 1991 an Bürgermeisterin der damaligen Stadt Westerland, war eine der glühendsten Verfechterinnen der Fusion von Westerland und Sylt-Ost. Sie wurde vor allem deshalb 2009 mit überwältigender Mehrheit zur Bürgermeisterin der neuen Großgemeinde Sylt gewählt. Genau dies könnte der 56-Jährigen jetzt Probleme bei ihren Pensionsansprüchen bereiten. Obwohl Reiber mit fast 24 Dienstjahren auf Sylt die am längsten amtierende hauptamtliche Bürgermeisterin in Schleswig-Holstein ist, gilt laut Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein (GO) ihre einzige Amtszeit als Bürgermeisterin der Großgemeinde als ihre erste. Das verpflichtet sie eigentlich, bei der Wahl am 14. Dezember erneut anzutreten. Um mögliche Schwierigkeiten abzuwenden, wählte die Inselverwaltung nun einen Ausweg, der bei den Sylter Parteien zunächst für neue Irritationen sorgte.

Jeder Vorsitzende wird gebeten, auf einem beigelegten Formular bis spätestens 4. Juli schriftlich zu bestätigen, dass seine Partei „nicht beabsichtigt, Frau Petra Reiber als Kandidatin zur Wahl für das Amt der Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt am 14. Dezember 2014 aufzustellen.“

Als Begründung wird auf die geltende Gesetzeslage hingewiesen: Gemäß Paragraf 57 c GO muss ein Bürgermeister wieder kandidieren, wenn mindestens ein Drittel der Gemeindevertreter ihn oder sie dazu auffordert.

Im Fall einer Wiederwahl muss der Bürgermeister sein Amt weiterführen, wenn die Bedingungen für ihn oder sie genauso gut sind wie vorher. Sollte sich der Bürgermeister weigern, wieder zu kandidieren oder gewählt werden aber das Amt nicht antreten, ist der Bürgermeister gemäß Landesbeamtengesetz zu entlassen. Diese Entlassung als Beamtin auf Zeit kann dann negative Folgen für die späteren Pensionsansprüche haben.

Zwar ist wohl kaum damit zu rechnen, dass Petra Reiber fraktionsübergreifend erneut ins Rennen geschickt wird, auch haben sich alle Sylter Parteien und Wählergemeinschaften darauf geeinigt, keinen erneuten Wahlvorschlag für Reiber einzureichen – bislang allerdings nur mündlich. Das reicht der für Pensionszahlungen zuständigen Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK) jedoch nicht aus.

Deshalb wurden die Fraktionen nun aufgefordert, noch einmal schriftlich darzulegen, dass sie Petra Reiber nicht mehr als Kandidatin für das Bürgermeisteramt wollen. Ein juristisch zwar korrekter Vorgang, der das Thema Bürgermeisterwahl nach der Interessebekundung der bayrischen Politikerin Gabriele Pauli jedoch um eine weitere Kuriosität bereichert – denn die „Geister“, die Petra Reiber einst selbst rief, verfolgen sie unter Umständen über das ersehnte Ende ihrer Sylter Amtszeit hinaus. . .

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