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Bundestagswahl : Sylter Wunschliste für die Zeit nach der Wahl

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Welche Themen sollen nach der Bundestagswahl auf die Agenda?

von
erstellt am 11.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Bis zur Bundestagswahl am 22. September sind es noch elf Tage. Darüber, welche Folgen der Urnengang haben wird, herrscht auf Sylt, wie auch im Rest der Republik, noch Rätselraten. Sicher sind sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Touristik aber bereits jetzt darüber, dass es Schwerpunkte gibt, die für die Insel von besonderer Wichtigkeit sind und nach der Wahl auf die Tagesordnungen in Bundestag und Bundesrat gehören.

Der Vorsitzende des Sylter Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Stephan Beck, hat bereits klare Vorstellungen von den Insel-Themen, die auch nach der Wahl auf der bundespolitischen Agenda stehen sollten: „Entscheidend für Sylt ist eine funktionierende Verkehrsanbindung. Dem Gast muss die Anreise erleichtert werden.“ In diesem Zusammenhang müsse dringend die B5 von Heide nach Niebüll ausgebaut werden. Aber auch die A7 und die A20 sollten im Bundesverkehrswegeplan größere Berücksichtigung finden, hofft Beck. Und auch in der Steuerpolitik sieht der Dehoga-Vorsitzende Vorteile für Sylt: „Die sieben Prozent müssen bleiben.“ Beck spielt damit auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe an. Die milliardenschwere Steuerentlastung war nach der Bundestagswahl 2009 eines der ersten Projekte, das die FDP gemeinsam mit der CSU anregte. Seither gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für die Hotelbranche. Dass dies auch so bleibt, darauf hofft Beck.

Auch im Westerländer Rathaus macht man sich Gedanken über die Zeit nach der Wahl. Was den Ausbau des Schienennetzes auf die Insel angeht, so ist Bürgermeisterin Petra Reiber sich sicher, dass Sylt hier auch nach der Wahl leer ausgehen wird: „Im Jahr 2015 soll die Strecke Hamburg Westerland zwar neu ausgeschrieben werden, allerdings soll es keinen begleitenden Ausbau der Strecke geben.“ In Gesprächen mit dem Bund habe man bereits klar signalisiert bekommen, dass hierfür kein Geld vorhanden sei. „Das können wir uns wohl abschminken“, so Reiber. Zusätzlich müsse die Bundespolitik sich während der kommenden Legislaturperiode dringend um die Rader Hochbrücke kümmern und auch die Flugverkehrssteuer gehöre auf den Prüfstand. Zudem hofft die Bürgermeisterin, „dass wir einen ständig stationierten Notschlepper für Sylt bekommen“. Die Erfahrungen mit der Beinahe-Havarie des chinesischen Frachters „Lucky Fortune“ im Jahr 1999 habe gezeigt, dass dies dringend nötig sei.

Aus den Reihen der Sylter Unternehmer verlauten ebenfalls klare Erwartungen an die Bundespolitik: „Für den Küstenschutz muss auch in Zukunft ausreichend Geld verfügbar sein“, sagt Karl Max Hellner. „Als guten Steuerzahler wird man die Insel sicher nicht untergehen lassen“, fügt der Vorsitzende der Sylter Unternehmer (SU) scherzhaft hinzu. Auch die Verkehrsanbindung spiele eine wichtige Rolle. „Die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke ist ein wichtiges Ziel.“

Mit Blick auf die leere Kasse seiner Gemeinde wünscht sich der Lister Bürgermeister Wolfgang Strenger von den Wahlgewinnern mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen: „Die finanzielle Situation vieler Gemeinden ist katastrophal. Wenn man jeden Euro dreimal umdrehen muss, grenzt das an Stillstand“, so Strenger. Die nördlichste Gemeinde Deutschlands macht besonders die Herabstufung durch den letzten Zensus zu schaffen. Die Ausstattung mit Finanzmitteln sei auch vor dem Hintergrund des dringend nötigen Wohnungsbaus ein sehr wichtiges Thema für List und für die gesamte Insel, findet der Bürgermeister.


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