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Streit um Polizeihaus in Keitum : Sylt: Ministerium antwortet auf Drohung von Bürgermeisterin Reiber

vom
Aus der Onlineredaktion

Extremer Wohnraummangel und teure Mieten: Um die steigende Zahl der Flüchtlinge auf Sylt unterbringen zu können, will die Bürgermeisterin zu drastischen Mitteln greifen.

shz.de von
erstellt am 08.Feb.2015 | 15:46 Uhr

Sylt | Kommt Bewegung in den Streit um die Nutzung des Keitumer Polizeihauses auf Sylt? Bürgermeisterin Petra Reibert will das Haus zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Doch das Gebäude gehört dem Land. Sie fordert deshalb Finanzministerin Monika Heinold auf, ihr bis kommenden Dienstag die Schlüssel für das Gebäude zukommen zu lassen: „Ansonsten öffnen wir es mit Gewalt.“ In einem Schreiben des Finanzministeriums vom Freitag an die Bürgermeisterin soll es nun ein Gesprächsangebot gegeben haben. Das Ministerium habe Verständnis für die Notsituation gezeigt, sagt Ministeriumssprecher Eugen Witte am Sonntag.

Mit dem bisherigen Kommunikationsweg sei er allerdings nicht zufrieden: „Die Finanzministerin hätte sich gefreut, wenn Frau Reiber, statt medial Aufmerksamkeit zu erregen, zum Hörer gegriffen und angerufen hätte. Frau Heinold ist bekannt dafür, dass sie lösungsorientiert mit den Menschen spricht, die ein Anliegen haben“, sagte Witte.

Ob schon kommende Woche 23 neue Flüchtlinge auf die Insel kommen, sei bisher noch unklar, sagte Reiber. In diesem Jahr soll die Insel demnach noch rund 59 Flüchtlinge aufnehmen, es könnten auch mehr werden. Platz für diese Menschen gäbe es jedoch nicht, denn die Obdachlosenunterkünfte seien voll. „Es droht Obdachlosigkeit und das ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, sagte die Bürgermeisterin. Das Reetdachhaus mit seinen zwei Wohnungen stünde seit 2011 leer, sagte Reiber am Sonntag. Die Doppelhaus-Wohnungen seien mehr als 100 Quadratmeter groß, mit je fünf Zimmern. Den Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro könne die Gemeinde nicht zahlen, so die Bürgermeisterin.

Der Druck steige immer weiter, deshalb habe sie sich für diesen Schritt entschieden, sagte Reiber. Auf Sylt seien die Menschen mit Migrationshintergrund sehr gut integriert. Proteste von Ursyltern, gegen ihre Pläne, Flüchtlinge in dem Reetdachhaus unterzubringen, befürchtet Reiber daher nicht. Ihr Nachfolger Nikolas Häckel, der am 1. Mai dieses Jahres das Amt übernimmt, unterstütze die Aktion.

Ursprünglich sollte das Polizeihaus laut Ministerium umgebaut und an Landesbedienstete vermietet werden. Sie würden aber auch einen angemessenen Mietpreis finden, den die Kommune Sylt bezahlen kann, sagte der Sprecher. „Wir verstehen die Notsituation von Frau Reiber, suchen das Gespräch und werden eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind.“

Die Idee, das Gebäude zu beschlagnahmen, hegt Reiber schon länger: Bereits im Juli 2013 dachte sie öffentlich darüber nach. Das Haus war bis vor knapp vier Jahren vom Land dafür genutzt worden, zwei Polizisten und ihren Familien eine Unterkunft auf Sylt zu bieten. Seit diese ausgezogen sind laufen Verhandlungen darüber, dass die Gemeinde Sylt das Gebäude vom Land abkaufen, mieten oder pachten könnte – bisher ohne Erfolg. Im Oktober vergangenen Jahres verkündete Petra Reiber, das Land verlange den Verkehrswert – rund 1,6 Millionen Euro – für das Haus. Die Gemeinde sei nicht bereit, so viel Geld zu zahlen.

Reiber hat dem Finanzministerium Zeit bis Dienstag gegeben, zu reagieren. Sollte es bis dahin zu keiner „friedlichen“ Einigung mit dem Land kommen, werde sie mit dem „sofortigen Vollzug“ drohen. „Und spätestens, wenn die nächsten Flüchtlinge vor der Tür stehen, werde ich das Haus öffnen lassen.“

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