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Schwierige finanzielle Situation : Sylt diskutiert über seinen Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Gemeindevertreter sind sich uneinig, wie weitere Sparmaßnahmen geplant werden können. Die Straße Gurtmuasem in Morsum soll jedoch saniert werden

Die Gemeindevertretung Sylt hat auf ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgesegnet. Erneut wies der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wolfgang Jensen (CDU), darauf hin, dass die Haushaltslage derzeit nicht in seinem Sinne ist (wir berichteten): „Unsere Rücklagen sind aufgebraucht.“

Dürken Freier (SWG) mahnte an, dass „jedes Jahr auf die Haushaltslage hingewiesen wird – offenbar ohne dass es Gehör findet.“ Sie regte die Einrichtung von einzelnen Budgets an, über die die Ausschüsse der Gemeinde verfügen können. Gerd Nielsen erinnerte daran, dass die Gemeinde Sylt „im Vergleich zu anderen Gemeinden“ noch recht gut dastehe. „Aber die schwarzen Wolken sind da.“ Der SPD-Fraktionschef schlug vor, einen Arbeitskreis zu gründen, der sich vor den Beratungen intensiv mit dem Haushalt auseinander setzen soll. Denn sollte sich mittelfristig an der Haushaltslage der Gemeinde Sylt nichts ändern, „müssen wir überlegen, ob wir unsere Kitas und unsere Grundschulen nicht anders aufstellen müssen“, so Nielsen.

Diese Anspielung auf mögliche weitere Schulschließungen wollte Lars Schmidt so nicht stehen lassen: Aus seiner Sicht zeige die SPD keine klare Linie, wenn sie über Schulschließungen spreche, aber gleichzeitig eine teure Verwaltungszusammenlegung fordere. Manfred Uekermann (CDU) verwahrte sich ausdrücklich gegen die Gründung eines weiteren Arbeitskreises: „Wir haben die Fachausschüsse, die darüber beraten sollen. Alles andere ist unnötige Belastung der Verwaltung.“ Nach weiteren ähnlichen Kritikpunkten und dem Hinweis, dass sich interessierte Gemeindevertreter natürlich gern privat zu Haushaltsberatungen treffen dürfen, zog Gerd Nielsen seinen Antrag zurück.

Dafür stimmten die Gemeindevertreter über zwei weitere Anträge ab: Um trotz der schlechten Haushaltslage die aus CDU-Sicht wichtigen Sanierungsmaßnahmen an der Morsumer Straße Gurtmuasem finanzieren zu können, beantragte die CDU, den Abriss der Halle 25 auf dem Fliegerhorst zurückzustellen. Dafür hatte die Gemeinde für das kommende Jahr 96  000 Euro in den Haushalt eingeplant. „Die Denkmalschutzbehörden haben diesem Abriss nicht genehmigt.“ Dem habe die Gemeinde zwar widersprochen, ob diesem Widerspruch aber 2016 stattgegeben wird, müsse man ohnehin noch abwarten, so Jensen.

SPD, SWG und SSW konterten mit einem Gegenantrag: Auch sie wollen den Gurtmuasem sanieren, allerdings mit den Mitteln, die für die Sanierung der Dr-Ross-Straße in Westerland verplant sind. Weil die Sanierung der Dr-Ross-Straße im kommenden Jahr ohnehin nicht umsetzbar sei, könne man zunächst den Gurtmuasem in Angriff nehmen, so die Argumente. Letztendlich wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

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erstellt am 21.Dez.2015 | 18:28 Uhr

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