zur Navigation springen

Problem Dauerwohnraum : Steinige Wege aus dem Sylter Dilemma

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Ein Vorschlag wurde von Politik gekippt, die Alternative wird vom Land nicht genehmigt. Verwaltung sucht neue Lösungen.

„Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ laute offenbar die Devise auf dem „steinigen Weg“, wie mehr bezahlbare Dauerwohnungen auf der Insel geschaffen werden sollen, kritisierte Nikolas Häckel in seiner Biikerede. Nachdem die sogenannte 40/60-Regelung – also 40 Prozent der Geschossfläche fürs Dauerwohnen und 60 Prozent für die Ferienvermietung – von der Politik gekippt worden sei, gäbe es jetzt einen anderen Ansatz mit der 130/60-Variante, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Sylt. Künftig müssen in Neubauten oder massiv umgebauten Häusern, die mehr als 130 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche haben, mindestens 60 Quadratmeter als Dauerwohnraum genutzt werden. Kleinere Häuser sind von der Regelung nicht betroffen. So beschlossen in der Gemeindevertretung mit der Mehrheit von CDU und SWG, aber bisher in keinem Bebauungsplan umgesetzt. Denn: „Wir diskutieren uns noch die Köpfe heiß“, so Häckel, dabei habe Kiel doch schon längst „Nein“ zu dieser vermeintlichen Lösung gesagt. Warum die Landesplanung, eine der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten direkt unterstellte Behörde, „130/60“ ablehnt und welche Folgen der aktuelle „Schwebezustand“ aus Sicht der Verwaltung hat, erläutert Imke Schneider, Leiterin der Abteilung Ortsentwicklung, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Auf Grundlage des von allen Inselgemeinden beschlossenen Wohnraumentwicklungskonzeptes (WEK) Sylt 2025 wurden in der Gemeinde Sylt zunächst Festsetzungen zur Sicherung des Dauerwohnens bei der Überplanung von Bestandsgebieten formuliert. Entsprechend der damals geltenden 40/60-Regelung wurden Sondergebiete „Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung“ – zulässig sind dort auch Ferienwohnungen, aber keine Zweitwohnsitze – mit einem prozentualen Mindestanteil der Geschossfläche für die Nutzung als Dauerwohnung festgesetzt. Rechtskraft erlangten dadurch ein Bebauungsplan in Rantum (B-Plan 106) mit einem Mindestanteil von 40 Prozent sowie eine kleinere B-Planänderung in Tinnum mit einem Mindestanteil von 50 Prozent fürs Dauerwohnen.

Nach dem Quadratmeter-Beschluss der Gemeindevertreter im April 2016 wurde diese neue Regelung in den Vorentwurf des B-Plans Nr. 118 für „Klein-Morsum“ eingearbeitet. Nur einen Monat später äußerte die am Verfahren beteiligte Landesplanung jedoch Bedenken, weil die Festsetzung von 130/60 nicht aus den Vorgaben des WEK abgeleitet werden und das Ziel, Dauerwohnbestände auf Sylt weitestgehend zu erhalten und eine weitere Umwandlung von Dauerwohnraum zu verhindern, damit nicht erreicht werden könnten. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des Wohnraumentwicklungskonzeptes, bestätigt auch Lars Erik Bethge, der stellvertretende Regierungssprecher des Ministerpräsidenten, auf Anfrage der Sylter Rundschau.

 


Landesplanung äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit von 130/60

 

„Außerdem bestehen in der Landesplanung sowie im Referat für Städtebau des Innenministeriums Zweifel, ob es für eine derartige Regelung eine städtebauliche Begründbarkeit und eine bauplanungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage gibt. Damit ist unklar, ob die 130/60-Regelung rechtlich überhaupt möglich ist“, so Bethge. Für weitere im Verfahren befindliche Bebauungspläne mit der neuen Regelung – wie Nr. 105 (Archsum Süd) und Nr. 108 nördlich der Tinnumburg – stehen die Stellungnahmen der Landesplanung noch aus. Die für die Überplanung von „Klein-Morsum“ geäußerten Bedenken würden jedoch sinngemäß auch für diese beiden Bebauungspläne gelten, erklärt der Regierungsprecher.

Sollte die Gemeinde Sylt am Grundsatzbeschluss zu 130/60 festhalten, wäre eine grundlegende Überarbeitung beziehungsweise eine Fortschreibung des Wohnraumentwicklungskonzeptes erforderlich, die sowohl mit den anderen Inselgemeinden als auch mit dem Kreis Nordfriesland sowie mit der Landesplanung abgestimmt werden müsse, erläutert Imke Schneider. „Wir müssten dann den Nachweis erbringen, dass sich die Ziele des WEK, also die Sicherung und Erweiterung des Dauerwohnens, auch mit der 130/60-Regelung erreichen lassen.“ Die Gemeinden hätten zwar die kommunale Planungshoheit, dennoch seien ihre Planungen an die Ziele der Raumordnung gebunden. „Bei einer Abkehr von dem beschlossen Entwicklungskonzept ist eine deutlich restriktivere Beurteilung zukünftiger Planungen der Gemeinde Sylt für das Dauerwohnen für Insulaner durch den Kreis und auch seitens der Landesplanung zu befürchten“, so die Abteilungsleiterin der Ortsentwicklung, „insbesondere in Außenbereichen oder in der Umgebung von denkmalgeschützten Gebäuden wie zum Beispiel der Morsumer Kirche.“

 


Erste Veränderungssperren sind bereits ausgelaufen

 


Ein weiteres Problem des aktuellen Stillstands in Sachen 130/60: Um die Planungsziele Sicherung des Dauerwohnens und Zulässigkeit von Ferienwohnungen erreichen zu können, hatte die Gemeinde Sylt für sechs in Aufstellung befindliche Bebauungspläne so genannte Veränderungssperren erlassen. Einige dieser inklusive Verlängerung dreijährigen Sperren seien inzwischen jedoch abgelaufen, bestätigt Imke Schneider. Für Bauvoranfragen und -anträge gelte daher wieder das „alte“ Planungsrecht: also der rechtskräftige Bebauungsplan oder im Falle unbeplanter Bereiche der Paragraph 34 des Baugesetzbuches, der besagt, dass Bauvorhaben entsprechend ihrer Einfügung in die nähere Umgebung beurteilt werden. In beiden Fällen seien derzeit Ferienwohnungen möglicherweise nicht genehmigungsfähig, so die Stadtplanerin, denn die aktuelle Rechtsprechung laute: „Keinerlei Ferienwohnungen in Wohn- und Mischgebieten.“

Wie es weitergeht mit der Schaffung und Erhaltung von Dauerwohnraum auf Sylt, ist derzeit ungewiss: Die Abteilung Ortsentwicklung müsse die geltenden Beschlüsse der Politik umsetzen, sagt Imke Schneider. Derzeit würden jedoch Gespräche mit dem Ziel geführt, Varianten zu entwickeln, die aus dem WEK abgeleitet werden könnten und die von Selbstverwaltung, Kreis Nordfriesland und Landesplanung mitgetragen würden. Denkbar seien aus ihrer Sicht eine Konkretisierung beziehungsweise Differenzierung der alten 40/60-Prozent-Regelung oder eine Veränderung der 130/60-Quadratmeter-Regelung – aber auch andere Festsetzungsmöglichkeiten zur Sicherung des Dauerwohnens in der Gemeinde Sylt würden geprüft.

zur Startseite

von
erstellt am 28.Feb.2017 | 10:17 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen