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SSW: Flughafen-Finanzierung muss neu definiert werden

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

von
erstellt am 26.Feb.2014 | 14:23 Uhr

Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Fördermittel für den Flughafen durch Kreis und Wirtschaftsministerium – über die die Sylter Rundschau gestern berichtete – hat den SSW-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jensen zu folgender Stellungnahme veranlasst:

„Ich kann auch im Namen der SSW-Fraktion nur feststellen, dass der im abschließenden Fazit des Ministeriums nahe liegende Schluss, das es sich bei den Zahlungen für den Flughafen um Zuschüsse zur Abdeckung von hoheitlichen Kosten wie Feuerwehr, Flugsicherung etc. handelt, so beim Insel Sylt Tourismus-Service (ISTS) nicht der Fall war. Bislang wurden diese Zuschüsse als Betriebsmittel deklariert und als Erträge des ISTS bezeichnet. Diese wurden dann mit dem ISTS-Wirtschaftsplan jedes Jahr wieder neu beschlossen, obwohl die Gemeinde Sylt Alleingesellschafterin des ISTS ist und die Mittel daher laut Einschätzung des Ministeriums als staatliche Zuschüsse zu gelten haben. Zudem dürften sie laut Ministerium lediglich für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren gezahlt werden.

Die Kriterien für eine EU-Konformität waren in der Vergangenheit nie ein Thema. Aus Sicht des SSW müssen sie jetzt als öffentliche Zuschüsse, also Mittel aus Steuergeldern, neu definiert werden. Auch wenn eine Verwendung von Steuergeldern für die hoheitlichen Aufgaben des Flughafens nach EU-Recht legitim ist, entsteht hier eine Wettbewerbs-Verzehrung gegenüber Bahn, Autozug und Fähre. Mit diesen Verkehrsmitteln kann man die Insel auch ohne öffentlichen Beihilfen erreichen.

Aus Sicht des SSW kommt diese Subventionierung einer eher betuchten Klientel zugute, die Gelder stehen der Gemeinde für ihre gemeindlichen und sozialen Verpflichtungen und Aufgaben nicht zur Verfügung.“

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