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Dauerwohnen auf Sylt : Schnelles Aus für 40/60-Regel?

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Nun soll abgestimmt werden: Bauausschuss und Gemeindevertretung Sylt beraten über die umstrittene Wohnraumregelung.

von
erstellt am 01.Apr.2016 | 06:33 Uhr

Nun soll es zum Schwur kommen: In der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Sylt am 11. April soll die Politik der Gemeinde über die umstrittene 40/60-Regelung entscheiden. Bürgermeister Nikolas Häckel hat für diese Sitzung eine ausführliche Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt, in der das Thema noch einmal von allen Seiten beleuchtet wird. Einen konkreten Beschlussvorschlag enthält diese Vorlage allerdings nicht – die Politik soll beschließen, welche „Sicherung und Erweiterung von Dauerwohnraum“ sie denn nun will.

Manfred Uekermann (CDU) sieht sich mit dieser Vorlage bestätigt. Der Tinnumer Ortsbeiratsvorsitzende ist vehementer Gegner der Regelung. Er hatte jüngst eine Abstimmung über die 40/60-Regelung gefordert. Etwas weniger begeistert zeigt sich sein Parteifreund, der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jensen, von diesem Tagesordnungspunkt. Er hält nicht den Bauausschuss, sondern die Gemeindevertretung für das richtige Gremium, um darüber zu entscheiden. Dort ist die Vorlage für den 21. April eingeplant. Die Haltung der CDU sei bekannt: „In dieser Form findet die 40/60-Regelung nicht unsere Zustimmung“ , so Jensen. Dass es wahrscheinlich erst in der Gemeindevertretung zur endgültigen Abstimmung kommen wird, halten auch andere Kommunalpolitiker für wahrscheinlich. Dabei ist nach Informationen unserer Zeitung davon auszugehen, dass neben der 40/60-Regelung auch abgemilderte Varianten der Dauerwohnraumsicherung diskutiert werden. So ist beispielsweise im Gespräch, ob stattdessen nicht eine in Westerland seit vielen Jahren praktizierte Lösung auf die gesamte Gemeinde ausgeweitet werden sollte: In jedem Neubau, beziehungsweise nach jedem massiven Umbau, muss in einem Gebäude eine Dauerwohnung vermietet werden. Dass es zu einer Art Kompromiss kommen könnte, deutet auch Erik Kennel (SWG) an: „Es macht ja keinen Sinn, verbissen an der 40/60-Regelung festzuhalten, wenn sie nicht gewünscht ist“, so der bisherige Befürworter der Quotenregelung. Genauer über mögliche Kompromisse wolle er derzeit aber noch nicht sprechen, weil interfraktionelle Verhandlungen zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen seien.

Von interfraktionellen Gesprächen weiß dagegen Gerd Nielsen (SPD) nichts. Es gäbe lediglich eine Diskussion zwischen SWG und CDU – die anderen Fraktionen würden dabei übergangen. Auch vor dem Hintergrund, dass SPD, SSW, SWG und Grüne in den vergangenen Monaten oft gemeinsam versucht hätten, wichtige Themen voranzutreiben. „Ich finde es abenteuerlich, dass gerade bei solch wichtigen Entscheidungen die anderen nicht mit eingebunden werden.“ Grundsätzlich verschließe sich die SPD anderen Formen der Dauerwohnraum-Sicherung allerdings nicht. Die 40/60-Regelung hält Nielsen jedoch weiterhin für sinnvoll.


Hintergrund


Die so genannte 40/60-Regelung soll den Dauerwohnraum auf der Insel sichern. Je nach Gebiet soll dabei ein bestimmter Prozentsatz der Geschossfläche als Dauerwohnraum genutzt werden. Diese Regelung wurde in 14 Bebauungspläne für die Gemeinde Sylt eingearbeitet, deren Verfahren derzeit noch laufen. Die Ortsbeiräte Archsum und Tinnum haben sich mehrheitlich gegen diese Regelung ausgesprochen. Der Bauausschuss hatte ihr im Dezember vergangenen Jahres in etwas veränderter Form mehrheitlich zugestimmt. Auf öffentlichen Veranstaltungen hatten Bürger die Regelung immer wieder kritisiert; sie befürchten dadurch unter anderem eine Wertminderung ihrer Häuser. Die Verwaltung betont dagegen, es gäbe derzeit keine sinnvolle Alternativen zur Sicherung von Dauerwohnraum.  

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