Luxemburger Urteil : Schlappe für den Naturschutz

Der Kieler Meeresbiologe Robert Marc Lehmann hielt die Artenvielfalt des Sylter Außenriffs mit seiner Kamera fest.
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Der Kieler Meeresbiologe Robert Marc Lehmann hielt die Artenvielfalt des Sylter Außenriffs mit seiner Kamera fest.

Europäischer Gerichtshof lehnt Verbot der Schlepp- und Stellnetzfischerei durch deutsche Behörden ab

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14. Juni 2018, 07:34 Uhr

Ein Etappensieg für die Fischer, eine Enttäuschung für die Naturschützer: Deutschland darf die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht nach EU-Recht nicht einseitig verbieten. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Verbot würde auch die Fischer anderer EU-Staaten treffen, befanden die Richter, und daher wäre ein Verbot, wenn überhaupt, Sache der Europäischen Union.

Der Deutsche Naturschutzring hatte in Deutschland beantragt, die Fangmethoden wegen negativer Folgen für Umwelt und Arten in den Schutzgebieten zu verbieten. Die Naturschützer beklagen, Schleppnetze könnten Riffe und Sandbänke in den Schutzgebieten beeinträchtigen. Die Stellnetze wiederum sehen sie als Gefahr für Schweinswale und Seevögel.

Die deutschen Behörden lehnten ein Verbot ab, weil die gemeinsame Fischereipolitik der EU betroffen sei und allein die EU-Kommission einschreiten könnte. Dagegen klagte der Umweltdachverband vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das die Kompetenzfrage dem EuGH zur Klärung vorlegte. Dieser entschied nun, die beantragten Maßnahmen dürften tatsächlich nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat erlassen werden, weil Fischerboote anderer Mitgliedsstaaten betroffen seien.

Der Deutsche Naturschutzring bedauerte, dass EU-Naturschutzrecht hier nur im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik umgesetzt werden könnte. Das sei zeitaufwendig und abstimmungsintensiv und somit eine „hohe Hürde für den Meeresumweltschutz.“

Das Urteil sei auch schade für Sylt, erklärte der Biologe Lothar Koch von den Sylter Grünen. Ein fischereifreies Sylter Außenriff hätte die Artenvielfalt vor der Insel unterstützt. Zudem sei die Einrichtung fischereifreier Zonen in der Nordsee eine uralte Forderung der Umweltverbände, da jeder Meter Nordseeboden statistisch drei Mal im Jahr von Fischereigerät umgepflügt werde. Nach wie vor landeten jährlich viele Tausend Schweinswale und Vögel im Beifang der Fischer.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes habe das Ziel, die Fischerei in Schutzgebieten zu verbieten, erneut in weite Ferne gerückt, kritisierte Lothar Koch. „Wenn ein Staat nicht selbst die Qualität seiner Schutzgebiete erhöhen darf, ist das ein Armutszeugnis der EU-Naturschutz-Politik.“

Mit Genugtuung reagierte der Vorsitzende des Landesfischereiverbandes, Lorenz Marckwardt, auf die Nachricht aus Luxemburg. „Wir haben stark dafür gekämpft“, erklärte der Eckernförder Fischermeister. Die Stellnetz- und Schleppnetzfischerei in der Nordsee werde seit 100 Jahren betrieben und habe nicht geschadet – im Gegenteil. Das Sylter Außenriff sei speziell für die Krabbenfischerei von Bedeutung. Die Fischer in der Nordsee hätten bereits gewaltige Flächen durch Offshore-Windparks verloren. Dass nun der Europäische Gerichtshof positiv für die Fischerei entschieden hat, sei „eine wichtige Nachricht für unsere Kollegen in der Nordsee.“

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