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Kommunalpolitik auf Sylt : Schlagabtausch und Schlammschlacht

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Hörnumer Gemeindevertretung beschließt Absetzung der Tourismuschefin, NDR-Reportage dokumentiert persönliche Angriffe

von
erstellt am 02.Feb.2017 | 10:36 Uhr

Dieser Dienstag Abend hat Hörnum noch weiter gespalten: Erst tagte die Gemeindevertretung und schasste die Tourismuschefin Finja Fröhlich, dann lief im NDR ein Fernsehbeitrag, der die Hörnumer Kontrahenten mit ironischem Blickwinkel vorführte. Die Kamera hielt schonungslos drauf, wie die Protagonisten des Dorfes übereinander herzogen. Von „Idioten“ und „Lumpenpack“ war die Rede, von „Dummheit“ und von politischen Gegnern, die „mal zum Neurologen müssten“.

Eine Stunde zuvor trafen die selben Kommunalpolitiker im großen Saal des Tourismusservice aufeinander – der Bürgermeister, dem Veruntreuung und Korruption vorgeworfen werden, sein Sohn, der angeblich an der gemeindlichen Zapfsäule getankt haben soll, der CDU-Fraktionschef, der in Hörnum eher eine „Diktatur als eine Demokratie“ erkennt, und die stellvertretende Bürgermeisterin, die keinen Schlüssel mehr für das Gemeindebüro besitzt. Dazu noch rund 40 Zuhörer, die sich das Schauspiel nicht entgehen lassen wollten.

 

Am Ende der Sitzung ist die Betriebsleiterin des Tourismusservices die Verliererin. Mit der Mehrheit der sechsköpfigen AWGH-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung, Finja Fröhlich zu kündigen. Vier Kommunalpolitiker stimmen dagegen – die Mitglieder der CDU-Fraktion. Die Tourismuschefin war seit 1. April 2015 im Amt. Nun soll Speth weitere Schritte einleiten und einen Fachanwalt beauftragen. Der könnte dem Anwalt von Finja Fröhlich einen Abwicklungsvertrag anbieten, heißt es in der Beschlussvorlage. Gegen eine Kündigung werde sie „sicherlich Kündigungsschutzklage einreichen“ – dann werde die Gemeinde eine Abfindung zahlen müssen.

Schon zwei Tage vor Weihnachten stand die Absetzung der Betriebsleiterin schon einmal auf der Tagesordnung – damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die CDU verlangte eine öffentliche Beratung, am Ende stand ein Kompromiss: Anfang Januar sollte es ein Personalgespräch zwischen Finja Fröhlich und dem Bürgermeister geben. Doch der Termin am 5. Januar fiel aus – wegen Erkrankung der TSH-Chefin.

Nun standen wieder „Personalangelegenheiten“ auf der Tagesordnung – doch das Ansinnen Speths, das Thema hinter verschlossenen Türen zu beraten, scheiterte an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Der leitende Verwaltungsbeamte Nikolas Häckel sah nur zwei Möglichkeiten – entweder die Angelegenheit heute öffentlich zu diskutieren oder nichtöffentlich einen neuen Termin anzuberaumen. Solange wollte Speth nicht warten – er biss in den sauren Apfel, seine Vorwürfe gegen die Betriebsleiterin wurden öffentlich.

Punkt 1: Die Betriebsleiterin habe den Wirtschaftsplan nicht annähernd eingehalten. „Statt eines erwarteten Verlustes von 64  000 Euro wurde letztlich ein Defizit von über 300  000 Euro ausgewiesen.“ Seit mehreren Monaten gehe Finja Fröhlich dem direkten Gespräch mit dem Bürgermeister aus dem Weg, „das stark beeinträchtigte Vertrauensverhältnis konnte nicht wiederhergestellt werden.“ Schließlich fehle bis dato eine rechtmäßige Kurabgabensatzung der Gemeinde Hörnum, die letzte sei seit Mai 2015 ungültig. Um die Frage, wer für den Satzungstext verantwortlich ist, entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Häckel und Inken Kessenich-Neubauer (CDU).

„Ich frage mich langsam, ob ich hier in einer Gemeinderatssitzung oder in einer Gerichtsverhandlung bin,“ verlangte Ulrike Kramer-Lund (AWGH) ein Ende der Schlammschlacht. „Wir hatten eine Ausschreibung, nach der wir jemanden suchen, der für die Kalkulation der Fremdenverkehrs- und der Kurabgabe zuständig ist. Daraufhin hat sich jemand beworben und das nicht erfüllt – warum müssen wir jetzt diskutieren, wer dafür zuständig ist?“

CDU-Fraktionschef Ingo Dehn sah in den vier Punkten konstruierte Vorwürfe, um sich einer missliebigen Mitarbeiterin zu entledigen. „Der wahre Grund für die Kündigung ist doch der, dass sie unangenehme Dinge ans Tageslicht befördert hat.“ Dafür erntete Dehn Applaus von Teilen des Publikums. Viele verließen schließlich bestürzt und kopfschüttelnd den Saal, um rechtzeitig zur Panorama-Sendung zuhause zu sein. Das Schlusswort der TV-Moderatorin: „Es wird dauern, bis diese Gräben zugeschüttet sind.“

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