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Katastrophenschutz auf Sylt : Sammelt auch CDU jetzt Unterschriften?

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Mehrheit der Gemeindevertreter lehnte zwei Anträge über Bürgerentscheide zum Erhalt der Halle 28 auf dem Fliegerhorst ab

von
erstellt am 20.Apr.2015 | 05:30 Uhr

Im Streit um den Erhalt der Halle 28 auf dem Fliegerhorstgelände haben sich erneut die Befürworter der so genannten Null-Lösung, also eines Abrisses aller Gebäude bis spätestens 2018, durchgesetzt. Mit der Mehrheit der Stimmen von SWG, SPD, SSW und Bündnis 90/Grüne lehnten die Gemeindevertreter am vergangenen Donnerstag gleich zwei Anträge ab, in denen gefordert wurde, die Bürger über eine weitere Nutzung der Halle als zentralem Standort für den Katastrophenschutz der Insel Sylt entscheiden zu lassen.

Überraschend hatte auch die CDU-Fraktion kurz vor der Sitzung einen eigenen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids eingereicht. Ursprünglich sollten die Kommunalpolitiker lediglich über den Antrag des fraktionslosen Gemeindevertreters Lars Schmidt beschließen, der gefordert hatte, die Bürger zu befragen, ob die Halle 28 einschließlich des Vorfeldes auf dem ehemaligen Fliegerhorst dauerhaft zur Nutzung durch Vereine und Organisationen erhalten bleiben und damit die gemeindlichen Beschlüsse zur Null-Lösung geändert werden sollen – wir berichteten.

Der Bürgerentscheid sei basisdemokratisch und würde das Verfahren um die Nutzung der Halle abkürzen, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Jensen zur Begründung. Parteikollege Manfred Uekermann ergänzte: „Der Nachtragshaushalt, den wir ja auch heute beschließen, wird bereits dominiert durch die halbe Million für die Abrisse dieses Jahr auf dem Fliegerhorst. Alle weiteren auf uns zukommenden Belastungen sind völlig unbekannt.“ Deshalb müsse zunächst Kostentransparenz geschaffen werden, so Uekermann, und dann soll die Verwaltung den Entscheid durchführen.

Das sah die Gegenseite im Rathaussaal anders: „Wir stehen zum Renaturierungsbeschluss und halten keine Bürgerbefragung für notwendig“, erklärte Erik Kennel (SWG). Auch die SPD lehnte beide Anträge ab. „2008 wäre ein Entscheid möglich, sogar wünschenswert gewesen“, sagte Fraktionschef Gerd Nielsen. Jetzt jedoch sei vor allem finanziell alles völlig unkalkulierbar. Die Fraktion der Insulaner-Piraten dagegen unterstützte beide Anträge. Hicham Lemssiah warnte vor einer „deftigen Ohrfeige der Bürgers“, wenn es erst ein Nein der Gemeindevertreter, dann aber ein positives Votum beim Bürgerentscheid gäbe. Bei den Abstimmungen gelang es anschließend weder der CDU noch Lars Schmidt, sich durchzusetzen. Mit jeweils 18 Stimmen wurden beide Anträge abgelehnt.

Ob die CDU jetzt selbst ein Bürgerbegehren auf den Weg bringt, ist ungewiss. „Über die weitere Vorgehensweise werden wir in unseren Gremien beraten“, sagte der Sylter Vorsitzende Oliver Ewald. „Die CDU wollte mit ihren Antrag klar machen, dass es uns um den Katastrophenschutz und eine Nutzung der Halle 28 bei Großschadenslagen geht. Die Formulierung von Lars Schmidt, die eine darüber hinausgehende Nutzung für Vereine und Organisationen vorschlägt, geht uns zu weit.“ Ewald betonte auch, seine Partei setze sich ausschließlich für den Erhalt der Halle 28 ein. „Die Nutzung von anderen, bisher nicht abgerissenen Gebäuden auf dem Fliegerhorst ist für die CDU überhaupt kein Thema.“ Schmidt dagegen will die endgültigen Unterschriftsbögen für seine beiden Bürgerbegehren, die zum Beispiel auch den Erhalt des Englischen Kinos fordern, der Kommunalaufsicht zur Vorprüfung vorlegen und baldmöglich mit der Sammlung beginnen.

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