Atommüll in Brunsbüttel : Robert Habeck: "Formal ändert sich nichts"

Umweltminister Robert Habeck.  Foto: dpa
Umweltminister Robert Habeck. Foto: dpa

Was passiert mit dem Atommüll in Brunsbüttel? Energieminister Robert Habeck (Grüne) spricht im Interview über die Auswirkungen des Schleswiger Zwischenlager-Urteils.

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22. Juni 2013, 10:45 Uhr

Kiel | Ändert das Urteil etwas an ihrem Angebot, Castoren in Brunsbüttel zu lagern?
Formal ändert sich an diesem Angebot nichts. Die politische Bereitschaft muss bestehen bleiben, weil die aktuelle Diskussion uns erneut vor Augen führt, dass wir diesen Müll haben und nicht wissen, wohin damit. Wir brauchen also ein sicheres Endlager, da sind alle in der Pflicht. Die politische Diskussion wird aber nicht mehr so stark auf Brunsbüttel fokussiert sein wie vor diesem Urteil. Dafür wird an anderen betroffenen Standorten die Debatte angeheizt. Akzeptanz bei der Bevölkerung zu finden, wird nach diesem Urteil noch schwerer sein.
Die Richter bemängeln, dass Unterlagen unter Verschluss gehalten werden. Woran hapert es, an der Sicherheit, oder am Beweis der Sicherheit?
Die Krux liegt darin, dass das BfS nicht alle Unterlagen offenlegen darf, weil wir dann möglicherweise Terroristen Hinweise geben würden, und das Zwischenlager würde weniger sicher werden. Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. In der Realität bleibt immer ein letztes Risiko. Konkret hat auch das Gericht keine Sicherheitsdefizite festgestellt, sondern bemängelt, dass für das Gericht Sicherheitsabwägungen nicht nachvollziehbar waren. Mein Fazit: Wir müssen raus aus dieser Atomtechnik.
Wohin mit den Castoren, die schon in Brunsbüttel sind?
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, dann haben wir eine Situation, die wir so noch nie gehabt haben: Das Zwischenlager wäre nicht mehr genehmigt, aber Castoren sind schon drin. Wir müssten dann eine atomrechtliche Anordnung erlassen, um überhaupt vorläufig einen rechtlichen Rahmen zu setzen,bis das BfS eine neue Genehmigung erteilt hat. Solange es noch kein Endlager gibt, müssen die abgebrannten Brennelemente in den Castoren auf den Geländen der AKWs gelagert werden, das schreibt das Atomgesetz so vor. Wir können also die vorhandenen Castoren aus Brunsbüttel nicht einfach nach Krümmel oder Brokdorf bringen lassen.

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