Westerland : Reiber wirft Fraktionen Anmaßung und Ignoranz vor

Harte Kritik der Bürgermeisterin an Rathaus-Umbauplänen die von CDU, SPD und SSW beschlossen wurden

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12. Mai 2012, 08:43 Uhr

Westerland | Weil sie sich jedem Kompromiss verweigerten und auf einer Kostendeckelung für den Rathaus-Umbau beharrten, mussten sich die Fraktionen von CDU, SPD und SSW in der Gemeindevertretung am Donnerstag heftige Vorwürfe von Bürgermeisterin Petra Reiber anhören.

In einer vorbereiteten Rede bezeichnete Reiber den kurzfristig präsentierten Antrag der drei Fraktionen (wir berichteten) ironisch als "heldenhaften Coup", der von den gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschlägen abweiche und die Kompetenz der Verwaltung ignoriere. "Sie maßen sich an, eine darüber hinausgehende Kompetenz zu besitzen." Die Verwaltung fühle sich "hingehalten, vorgeführt und hintergangen". Da der Antrag Vorgaben enthalte, die mit den vorgegebenen 5,5 Millionen Euro unmöglich zu realisieren seien, kommt Reiber zu dem Schluss, "dass die Verwaltungszentralisierung gestorben ist". Die Aussicht auf einen halbherzigen Umbau, der die Mitarbeiter "wie die Hühner zusammenpfercht", werfe die Frage auf, "wozu wir überhaupt noch arbeiten".

Der Frust bei der Bürgermeisterin saß offenbar ebenso tief wie bei ihren Mitarbeitern, die seit drei Jahren auf ordentliche Arbeitsplätze an einem Standort warten. Die soll es laut Gerd Nielsen (SPD) auch geben, aber in engem Rahmen. Erst sollen alle bestehenden Räumlichkeiten im Rathaus und im Hebbelweg ausgenutzt werden, ehe man etwas neu baue. Eine Haltung, die Sönke Hansen (SWG) als "kleinbürgerliches Handeln" kritisierte, mit der man der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern nicht gerecht werde. "Wer heute Zahlen nennt, redet Unfug. Entscheidend sind nicht die Erstellungskosten, sondern die wirtschaftlichste Lösung für die nächsten 50 Jahre." Dem hielt Nielsen entgegen, dass es nicht ums Geld gehe, sondern darum, die Flächen optimal zu nutzen und nicht den "Weg der Verschuldung" einzuschlagen, wie es bei der bislang favorisierten, zehn Millionen Euro teuren Anbau-Lösung der Fall wäre.

Dieses Argument konnte die Dreier-Fraktion jedoch ebenso wenig umstimmen, wie der Hinweis von Inselbaumeister Wolfgang Knuth, dass die Meinungen "eigentlich nur Millimeter auseinander" seien. Er regte an, alle vorgebrachten Varianten zu untersuchen und zur Haushaltsberatung am Ende des Jahres seriöse Kostenermittlungen als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

Der Antrag von CDU, SPD und SSW wurde mit 17:11 Stimmen beschlossen. Und Kay Abeling (CDU) kündigte an, sich wegen der "Beleidigungen und Diffamierung" durch die Bürgermeisterin zum Ende der Legislaturperiode nach über 20 Jahren aus der Politik zu verabschieden.

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