Sylt-Shuttle : Rechtsverstoß? „Insulanerbonus“ für Sylter Autozug in Gefahr

45 Euro zahlen Sylter für eine Hin- und Rückfahrt mit dem Autozug. Ist das nicht rechtens?
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45 Euro zahlen Sylter für eine Hin- und Rückfahrt mit dem Autozug. Ist das nicht rechtens?

Diskussionen um den Insulaner-Tarif beim Autozug: Verstößt diese Ermäßigung gegen europäisches Recht – und müssen die Sylter deshalb bald voll zahlen?

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17. Januar 2015, 05:04 Uhr

Das hat bei den Sylter Autofahrern für Schrecken gesorgt: Sollte der Betreiber des Syltshuttles zum kommenden Jahr wechseln, wird es den so genannten Insulanertarif nicht mehr geben. Das kündigte Hans Leister, deutscher CEO des amerikanischen Bahnunternehmens RDC, auf einer öffentlichen Veranstaltung an. Sein Unternehmen ist optimistisch, ab 2016 die rentable Autozugstrecke zu betreiben.

45 Euro zahlen Autofahrer mit Hauptwohnsitz auf Sylt momentan für eine Hin- und Rückfahrt mit einem klassischen Pkw auf dem Syltshuttle – Nicht-Sylter berappen 90 Euro, also doppelt so viel. Auch für Mehrfahrten-Karten werden momentan Ermäßigungen für Insulaner angeboten.

Dieses Rabattsystem, vermutet Leister von RDC, verstoße gegen europäisches Recht, weil Einheimische dadurch bevorzugt würden. „Es würde mich extrem wundern, wenn die derzeitige Vergünstigung rechtlich in Ordnung ist.“ Ähnlich sieht das auch Florian Becker, Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Uni Kiel. Er bewertet den Einheimischen-Tarif als eine „indirekte Diskriminierung“, die juristisch nicht zu rechtfertigen sei.

Die Diskussion, ob Einheimischen-Tarife gegen EU-Recht, unter anderem gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, verstoßen, weil sie Menschen aufgrund ihres Wohnortes bevorzugen, ist nicht neu. So halten Europarechtsexperten die Ermäßigungen für Einheimische bei der Nutzung von Ski-Liften, wie sie in vielen Wintersportorten lang angeboten wurden, für rechtswidrig. Und ein Tourist beschwerte sich nach einem Besuch eines italienischen Museums bei der europäischen Kommission darüber, dass er mehr zahlen musste als ein Italiener. Letztendlich gab ihm der europäische Gerichtshof recht, weiß Becker. Dass der Syltshuttle vor allem deutsche Urlauber transportiert, und sich so nur wenige Gäste aus anderen EU-Ländern diskriminiert fühlen könnten, spiele bei einer juristischen Bewertung keinerlei Rolle.

Eine andere Auffassung der Rechtslage hat die Deutsche Bahn. Die Insulaner-Ermäßigung habe es schon zur Zeiten der Bundesbahn gegeben, betont Sprecher Egbert Meyer-Lovis: „Unsere Tarife werden regelmäßig vom Wirtschaftsministerium genehmigt.“ Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass die Aussage von Hans Leister korrekt sei. Aus dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage der Sylter Rundschau schlicht: „Der Tarif ist EU-rechtskonform und entsprechend von unserem Ministerium auch so genehmigt worden.“ Punkt. Diese Rechtsauffassung wird nicht näher erläutert.

Selbst wenn es für den Syltshuttle keine rechtliche Ausnahme gibt, der Insulanertarif also wirklich gegen EU-Recht verstößt, müssen sich Sylter eigentlich kaum Sorgen machen, dass sich Brüssel in hiesige Verhältnisse einmischt. Die Chance, dass die EU–Kommission wegen des Syltshuttles ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anstrengt, hält auch Rechtsexperte Becker für nicht sonderlich wahrscheinlich – unter anderem deshalb, weil sich dafür erst einmal jemand offiziell über die vermeinliche Diskriminierung bei der EU-Kommission beschweren müsste.

Sollte die RDC den Insulanertarif künftig wirklich abschaffen, wäre die Empörung auf Sylt groß: „Gerade aufgrund der Insellage bleibt die Mobilität für uns enorm wichtig, und zwar in einem vertretbaren Kostenrahmen. Hier sehen wir natürlich den jeweiligen Autozugbetreiber als auch das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht“, heißt es von den Sylter Unternehmern. Der Hindenburgdamm sei nun mal die wichtigste Verkehrsader der Insel. Er wolle das Thema nun gar nicht so hoch kochen lassen, sagt Hans Leister. Auch wenn es bei einer Übernahme des Autozuges durch RDC den Insulanertarif in der jetzigen Form nicht mehr gebe, könne er ihn sich in abgeänderter Form vorstellen: Hin- und Rückfahrtickets, die auf Sylt starten, könnten beispielsweise deutlich günstiger angeboten werden, als solche, die in Niebüll starten. Hier allerdings widerspricht sich Leister aus Sicht des Juraprofessors Becker selbst: Auch dies würde eine Bevorzugung der Einheimischen darstellen – und wäre damit verboten.
 

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