Kreis Schleswig-Flensburg : Politiker entsetzt: CDU verbündet sich mit Linken

SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach von einem "Volksfront-Bündnis": Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sorgt die CDU im Kreis Schleswig-Flensburg für Wirbel.

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23. Juni 2013, 06:36 Uhr

Schleswig/Kiel | 2012 war es die Auseinandersetzung um die Kampf-Kandidatur des damaligen Landesvorsitzenden Jost de Jager um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 1. Vor wenigen Tagen hat die CDU-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Kreistags erneut für Empörung gesorgt.
Nach dem Scheitern von Vorverhandlungen über die Besetzung von Posten schmiedeten die Christdemokraten unmittelbar vor der Sitzung ein Bündnis mit der FDP, dem Bündnis für Bürger, (BfB) den Freien Wählern und den Linken. Ziel dieser Rechts-Links-Koalition war es, die SPD aus sämtlichen Aufsichtsrat- und Beiratsgremien herauszuboxen und ihren Einfluss auf die Sachpolitik in den Ausschüssen zu schmälern. Dabei kamen SSW und Grüne gleich mit unter die Räder. Obwohl die drei Parteien 50 Prozent der Stimmen bei der Kreiswahl errangen, verfügen sie in den externen Gremien über keinen einzigen Sitz. Stattdessen sitzt beispielsweise ein FDP-Vertreter (3,2 Prozent) im wichtigen Verwaltungsrat der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa), Linke, BfB und Freie Wähler in der Nospa-Verbandsversammlung.

Erstaunen bei SPD-Landeschef Stegner

Politisch nachhaltiger wirkt allerdings der überraschend erwirkte Beschluss der Rechts-Links-Koalition, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, die Zahl der Ausschuss-Sitze auf 15 zu reduzieren. Im Ältestenrat war zuvor von allen Fraktionsvorsitzenden beschlossen worden, die Zahl der Sitze aufgrund der vielen kleinen Fraktionen im Kreistag auf 16 zu erhöhen. Nur so wäre deren Einbeziehung in die Sacharbeit gewährleistet. Von diesen 16 Sitzen hätte die CDU jeweils sechs, die SPD vier erhalten. Durch die beschlossene Streichung ist aufgrund der Auszähl-Systematik ausschließlich die SPD betroffen.
SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach im Landtag von einem "Volksfront-Bündnis", das die CDU im Kreis Schleswig-Flensburg geschmiedet habe, um den Sozialdemokraten zu schaden. Auf Nachfrage bekundete er später sein Erstaunen darüber, dass die CDU einerseits offen auf Distanz zu den Linken gehe, andererseits aber bereit sei, ein Bündnis mit ihnen einzugehen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen.

"Schockiert und enttäuscht"

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer äußerte sich "schockiert und enttäuscht" darüber, "in welch undemokratischer Art sich das neue Links-Rechts-Bündnis im Kreistag Schleswig-Flensburg bei der Besetzung von Ausschüssen und Beiräten verhalten hat". CDU, FDP, Linke, Freie Wähler und Bündnis für Bürger hätten ein demokratisches Konkursbegehren eingereicht.
Schon am Tag der konstituierenden Sitzung hatte sich Ehrenkreispräsident und CDU-Urgestein Johannes Petersen tief betroffen gezeigt. "So etwas habe ich in einer konstituierenden Sitzung eines Kreistages noch nie erlebt", sagte er. Am Freitag räumte CDU-Landtagsfraktionschef und Kreisvorsitzender Johannes Callsen ein, dass es in der Kreistagssitzung wohl "schon eine ungewöhnliche Konstellation" gegeben habe, erklärte aber auch, er gehe davon aus, dass man in der Sachpolitik getrennte Wege gehen werde. Callsen betonte, dass die SPD den Konflikt zu verantworten habe. SPD-Fraktionschef Ingo Degner habe bis zuletzt auf dem wichtigen Posten des ersten Kreisrates beharrt und somit eine Verständigung um andere politische Posten blockiert.
Tatsächlich hat die SPD, unterstützt von SSW und Grünen, bis zuletzt auf diesen Posten spekuliert, der nach dem Wahlergebnis eigentlich der CDU zustand. Auch soll Degner gedroht haben, selbst eine Mehrheit zu mobilisieren, mit der sich die Personalplanung der CDU torpedieren ließe. Schließlich musste die CDU es als Affront empfinden, dass ihr gegen alle Gepflogenheiten die Gefolgschaft bei der Wahl des Kreispräsidenten verweigert wurde. Dieser erhielt zwölf Gegenstimmen, genauso viele wie SPD-Abgeordnete anwesend waren.

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