Streit um Fünf-Prozent-Klausel : Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD

Die Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag will die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen kippen - und unterstützt damit eine NPD-Forderung.

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06. Dezember 2012, 09:02 Uhr

Kiel | Die im Wahlgesetz verankerte Hürde auf dem Weg zur Mandatsverteilung kleiner Parteien sei nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion zu Wahlprüfungsbeschwerden, die beim Landesverfassungsgericht anhängig sind.
Gleichzeitig will die Fraktion die im Vorfeld der Landtagswahl im Mai gestartete bundesweite Informationskampagne der FDP-Bundestagsfraktion für rechtswidrig erklären lassen. Pikant daran: Ausgerechnet der NPD-Politiker und frühere Landtagsabgeordnete der rechtsextremen DVU, Ingo Stawitz, hat in diesem Zusammenhang eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Die wird nun von den Piraten ausdrücklich unterstützt.

Beer rechtfertigt Unterstützung der NPD-Forderung

Allerdings beziehen sich die Freibeuter dabei auf Gutachten von Verfassungsrechtlern, die die Kampagne der Freien Demokraten als rechtswidrige Verwendung von Mitteln der FDP-Fraktion für Parteienzwecke eingestuft hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt den Vorgang deshalb prüfen. "Eine zulässige Information durch die FDP-Bundestagsfraktion hätte diejenigen Bundesländer ausnehmen müssen, in denen eine Wahl unmittelbar bevorsteht", heißt es in dem Votum der Piraten-Fraktion für das Landesverfassungsgericht.
"Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht", erklärte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer. Obwohl Rechtsextremisten immer wieder versuchen, "unsere demokratische Rechtsordnung zu nutzen, um rechtsextremes und gegen Minderheiten gerichtetes Gedankengut zu verbreiten, lassen wir uns nicht von berechtigten Beschwerdepunkten abhalten".

Nicht wegducken, sondern entlarven

Ähnlich äußerte sich ihr Fraktionskollege Wolfgang Dudda. Stawitz sei "bekennender und praktizierender Faschist, der unsere Verfassung bekämpft", so Dudda. Seine Wahlprüfungsbeschwerde, "die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven." Eine Unterstützung der Person Stawitz als Beschwerdeführer sei aus der Haltung der Piraten nicht herzuleiten.
Fraktionschef Patrick Breyer griff die FDP scharf an. "In ihrem verzweifelten Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde scheut die FDP auch vor verbotenen Mitteln nicht zurück." Breyer verwies darauf, dass die Bundestagsfraktion der Liberalen 2011 fast ein Viertel der ihr gewährten Steuermittel für PR-Zwecke ausgegeben habe. Dies sei "weit mehr " gewesen als bei jeder anderen Fraktion. Nach der Rechtsprechung sollen die Ausgaben der Fraktionen für eine an gemessene Öffentlichkeitsarbeit zehn Prozent der Einnahmen nicht übersteigen. Dessen ungeachtet verschicke die FDP im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen erneut erneut "massenhaft Briefwerbung und produziert Werbefilmchen".

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