Wohnen auf Sylt : Piraten planen Zwangsvermietung

Angelika Beer, Hauke Bruns, Christian Thiessen und Patrick Breyer von den Piraten (v. li.) mit Sylts Dehoga-Vorsitzendem Stephan Beck.
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Angelika Beer, Hauke Bruns, Christian Thiessen und Patrick Breyer von den Piraten (v. li.) mit Sylts Dehoga-Vorsitzendem Stephan Beck.

Wenn Dauerwohnraum künftig zu lange leer steht, soll die Gemeinde das Recht haben, ihn zwangsweise zu vermieten. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Piraten-Partei vor.

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29. Juli 2014, 05:44 Uhr

Wer seinen Erstwohnsitz länger als vier Monate am Stück leer stehen lässt, kann von der Gemeinde gezwungen werden, ihn zu vermieten: Dies sieht ein Gesetzesenwurf der schleswig-holsteinischen Piraten vor, den die Partei gestern auf Sylt vorstellte.

Mit diesem Wohnraumsicherungsgesetz soll Gemeinden, in denen Wohnraum knapp ist, eine rechtliche Handhabe gegeben werden, damit privater Dauerwohnraum nicht zur Ferienvermietung genutzt werden darf. Ähnliche Gesetze sind in anderen Bundesländern, wie beispielsweise Hamburg, schon gültig.

Geht es nach den Piraten, sollte Schleswig-Holstein nun nachziehen: „Es ist ja absurd, dass in Hamburg kontrolliert wird, ob Wohnungen unrechtmäßig vermietet werden und in den angrenzenden schleswig-holsteinischen Gemeinden nicht“, sagte der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. Zusammengefasst sieht der Gesetzesentwurf der Piraten vor, dass es verboten ist, Dauerwohnraum leer stehen zu lassen, als Ferienunterkunft zu vermieten oder anderweitig zu nutzen. Letztendlich könnte die Gemeinde per Treuhänder erzwingen, dass so eine „zweckentfremdete“ Wohnung wieder an Dauermeiter vermietet wird. Dies sei durch Gerichtsurteile des Bundesverfasssungsgerichts rechtlich möglich, so Breyer. Das Gesetz soll nicht nur für künftige Vermietungen gelten, sondern auch auf bestehende Gebäude anwendbar sein.

Sylts Dehoga-Vorsitzender Stephan Beck, den die Piraten als Wohnraumexperten zu ihrem Inselbesuch geladen hatten, hält von der Grundidee viel. Er befürchtet allerdings, dass sich so ein Gesetz auf Sylt schwer umsetzen lässt: „Zum einen ist es sehr schwierig, zu kontrollieren, wer wirklich wo wohnt. Zum anderen lässt sich niemand so einfach verbieten, an Feriengäste zu vermieten. Da käme eine ganz schöne Klagewelle auf die Gemeinden zu.“

Martin Seemann, Bauamtsleiter der Gemeinde Sylt, kennt ähnliche Gesetze aus München oder Köln: „In vielen deutschen Großstädten soll damit verhindert werden, dass Wohnraum in Büros oder andere Gewerbebetriebe umgewandelt wird.“ Auch wenn diese Problematik auf Sylt nicht zutreffe, hält er vom Engagement der Piraten grundsätzlich viel: „Wir können nur jedes Mittel begrüßen, mit dem versucht wird, Dauerwohnraum auf Sylt zu sichern.“ Am sinnvollsten sei seiner Meinung nach allerdings eine Änderung des Baugesetzbuches, durch die der Begriff des „Dauerwohnens“ baurechtlich festgeschrieben wird. Für diese Änderung setzen sich momentan mehrere Inselgemeinden von Nord- und Ostsee ein (wir berichteten).

Carsten Kerkamm, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Sylt, ist vom Piraten-Entwurf nicht begeistert. Generell seien Bemühungen, Dauerwohnraum auf Sylt zu schützen, zu begrüßen. Allerdings hält der Jurist den Gesetzesentwurf für „unausgegoren“. Kerkamm (CDU) befürchet, dass es dadurch gerade der Mittelschicht noch schwerer gemacht werden könnte, auf Sylt wohnen zu bleiben: „Denn das Gesetz würde auch diejenigen treffen, die auf Sylt viel und hart arbeiten und jeden Monat Raten an die Bank zahlen, um ein Eigenheim auf der Insel haben zu können.“ Genau diese Menschen seien sehr häufig darauf angewiesen, Teile ihres Hauses an Feriengäste zu vermieten, um sich Haus und Leben auf Sylt leisten zu können: „Und das ist immer schon so gewesen.“

Bei Gebäuden, die öffentliches Eigentum seien, wie beispielsweise das Keitumer Polizeihaus, halte er es dagegen für vollkommen richtig, wenn diese erzwungenermaßen vermietet werden können: „Sylter, die Eigentum haben, sollten jedoch nicht zu solchen Entscheidungen gezwungen werden.“

Ohne Rücksicht auf Verluste soll allerdings auch nach dem Piraten-Entwurf niemand gezwungen werden, die Ferienvermietung aufzugeben: Bei „Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, des laufenden Lebensunterhalts, des Lebensunterhalts im Alter oder bei nicht mehr erhaltungswürdigem Wohnraum“ können demnach Ausnahmegenehmigungen für die „Zweckentfremdung“ des Wohnraums beantragt werden.

Für Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piraten-Partei und Sylter Gemeindevertreter, wäre das Gesetz eine sinnvolle Ergänzung zum „Masterplan“, mit dem die Landesregierung in den kommenden Jahren Dauerwohnraum auf Sylt schaffen will (wir berichteten). Im September soll der Entwurf in die erste Lesung des Landtages gehen. Sollte das Gesetz letztendlich postiv beschieden werden, kann allerdings jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie es in ihre kommunale Satzung aufnehmen will oder nicht.

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