Asylbewerber auf Sylt : Piraten kritisieren Hausordnung

Auf Sylt wird im Dezember ein neuer Bürgermeister gewählt.
Auf Sylt wird im Dezember ein neuer Bürgermeister gewählt.

Piraten: Satzung und Hausordnung für Asylbewerberunterkünfte auf Sylt verstoßen gegen Grundgesetz und Menschenrechte.

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24. Juni 2014, 06:00 Uhr

Ihre Unterkunft putzen und die Gartenzäune streichen sollen sie, Poster aufhängen, Kerzen anzünden oder Übernachtungsgäste empfangen dürfen sie nicht: In ihrer jüngsten Sitzung beschlossen die Sylter Gemeindevertreter eine Satzung, wie die Asylbewerber untergebracht werden.

Im Zusammenhang damit berieten die Politiker auch über eine Hausordnung, die die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge in ihrer Unterkunft festschreiben soll. Die Satzung, beziehungsweise Hausordnung, verstößt nach Ansicht der Piratenpartei gegen bestehende Menschenrechte, die Partei lässt sie von der Kommunalaufsicht prüfen.

Unter anderem stören sich die Piraten über einen Passus zur „Gestaltung der Räume“. Hier heißt es: „Öffentliche Meinungsbekundungen zum Beispiel durch Aufkleber, Plakate, Graffiti usw. sind untersagt.“ Dass die Räume nicht mit Graffitis beschmiert oder anderweitig irreversibel verändert werden dürfen, verstehe sich von selbst und könne in die Hausordnung geschrieben werden, sagte Gemeindevertreter Christian Thiessen (Piraten): „Das grundsätzliche Untersagen öffentlicher Meinungsbekundungen verstößt jedoch sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonventionen.“ Er bezweifle, dass dies mit den Grundsätzen der demokratischen Selbstverwaltung vereinbar sei. Die Leiterin des Sylter Ordnungsamts, Gabriele Gotthardt, betont, dass die Hausordnung noch in Bearbeitung sei. Mit diesem „Poster-Verbot“ wolle die Gemeinde nicht die freie Meinungsäußerung einschränken – sondern verhindern, dass es zwischen den Bewohnern zu Konflikten komme. Weil mit den 59 Flüchtlingen unterschiedliche religiöse Ansichten aufeinander treffen, habe es schon Streit in den Unterkünften gegeben. Die Hausordnung werde momentan noch bearbeitet – unter anderem soll sie in verschiedene Sprachen übersetzt werden. Im Zuge dessen könne das „Poster-Verbot“ klarer erläutert werden, so Gotthardt weiter.

Pirat Thiessen hatte allerdings noch weitere Kritikpunkte. So gab er der Gemeindevertretung eine kleine Nachhilfestunde in Sachen gesetzlich verankerter Gleichstellung. In der Satzung steht, dass Gebührenschuldner bei Familien ein „Familienoberhaupt“ sei. Dieser Begriff stamme aus dem sogenannten „Hausgesetz“ zu Zeiten der Monarchie und sei bereits 1953 mit der Gleichstellung von Mann und Frau außer Kraft gesetzt worden. „Der Begriff ist so nicht gemeint“, erklärt die Ordnungsamtsleiterin. „Familienoberhaupt“ sei schlicht der oder diejenige, der für das Ordnungsamt als Ansprechpartner zur Verfügung stehe – „das kann die Mutter, eine Tante, der älteste Sohn sein“, so Gotthardt. Die Satzung werde den Asylbwerbern auch nicht ausgehändigt, sie diene der Verwaltung aber als rechtliche Grundlage, die schlicht gebraucht werde. Sie betonte abschließend, dass ihre Mitarbeiter in der Arbeit mit den Flüchtlingen deutlich über das gesetzlich geforderte hinaus gehen – „sie sind alle mit dem Herzen dabei.“

Holger Flessau (CDU) zeigte in der Gemeindevertretung deutliches Unverständnis für Thiessens Kritik: „Danach kann ich nur sagen: Wenn man in einem Land zu Gast ist, hat man sich auch wie ein Gast zu benehmen.“ Auch die meisten anderen Gemeindevertreter ließen sich von Thiessens Einwänden nicht überzeugen: Mit drei Gegenstimmen (Piraten und Grüne) und zwei Enthaltungen wurden die Satzung und die Hausordnung angenommen.

Dr. Kathrin Klint, die als Mitinitiatorin der Sylter Asylhilfe regelmäßig mit den auf der Insel untergebrachten Flüchtlingen zusammen kommt, kann die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht nachvollziehen: „Natürlich kann man erwarten, dass die gestellten Unterkünfte in einem ordentlichen Zustand gehalten werden. Aber ansonsten finde ich, dass sie in ihren Wohnungen tun und lassen können, was sie wollen“, findet Klint. Ein Verbot von Übernachtungsgästen beispielswiese hält sie für „eine Frechheit“. Und auch wenn sie wüsste, dass es in einer Unterkunft vor einiger Zeit Konflikte aufgrund von Glaubensunterschieden gegeben habe, halte sie es für richtig, wenn die Flüchtlinge religiöse Symbole wie ein Kreuz aufhängen dürfen. „Da leben Menschen, die durch die Erlebnisse in ihrer Heimat traumatisiert sind“, sagt Klint. Anstatt Konflikte per Satzung lösen zu wollen, wäre es wichtig, dass sich um die Flüchtlinge noch mehr gekümmert werde. „Man kann den Leuten nicht vorwerfen, dass sie nicht auf Anhieb mit unserer Kultur zurecht kommen“, findet die Sylter Kinderärztin.


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