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Politik auf Sylt : Nikolas Häckel darf seine Verwaltungsreform umsetzen

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

"Ein trauriger Sieg": Mehrheit der Gemeindevertreter stimmt gegen Häckels Idee - doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande.

Nikolas Häckel kann und wird seine Verwaltungsreform umsetzen. Die Mehrheit der Sylter Gemeindevertretung versagt ihm dabei allerdings ihre Unterstützung. Das ist das Ergebnis der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend.

Häckel hatte schon im Wahlkampf angekündigt, seine Verwaltung schlanker und damit aus seiner Sicht effektiver aufstellen zu wollen. Das Modell, bei dem unter anderem die derzeitige Zahl von sieben Ämtern auf vier reduziert wird, gefällt Teilen der Politik nicht. Größter Kritikpunkt: Das Bauamt wird zerschlagen und in Teilen unter neue Leitung gestellt. Die wichtige Orts- und Stadtentwicklung untersteht sogar direkt dem Bürgermeister – das stört die Politik am meisten. Sie sehen es als bewusste Machtanhäufung von Nikolas Häckel.

Weil ein Bürgermeister aber das Recht hat, seine Verwaltung so zu strukturieren, wie er es für sinnvoll hält, hätten die Gemeindevertreter die Neustrukturierung nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit ablehnen können. Die kam nicht zustande: Letztendlich stimmten 18 Gemeindevertreter gegen die Reform und 15 dafür. Bei der namentlichen Abstimmung zeigte sich, dass die Sylter Wählergemeinschaft (SWG) die Pläne des Bürgermeisters als einzige Fraktion geschlossen unterstützt, die SPD lehnte die Pläne dagegen geschlossen ab. CDU, Grüne und SSW zeigten sich in der Frage gespalten.

Der Abstimmung selbst ging eine teils emotional geführte Debatte voraus. CDU-Vertreter Holger Flessau, vehementer Gegner der Reform, positionierte sich beispielsweise recht deutlich: „Herr Häckel hat in öffentlichen Sitzungen Mitarbeiter des Bauamts demontiert. Dass wir jetzt der Auflösung des Bauamts zustimmen sollen, wird wohl kein Zufall sein.“ Er werde gegen die Verwaltungsreform stimmen: „Wir sind gewählt um Schaden von der Gemeinde abzuwehren.“

Auch Klaus Jensen (SSW) und Maria Andresen (Grüne) vertraten die Ansicht, die Stadt- und Ortsentwicklung gehöre ins Bauamt. Gerd Nielsen (SPD) forderte den Bürgermeister auf, das aus seiner Sicht unausgereifte Konzept nicht abstimmen zu lassen: „Ziehen Sie es zurück, lassen Sie uns in Ruhe darüber reden.“ Peter Erichsen (SSW) drückte diesen Wunsch etwas rabiater aus: „Er soll zurückziehen, dann verliert er das Gesicht nicht. Er muss es sich nicht antun, dass wir ihn hier runterstimmen.“ Hicham Lemssiah (Insulaner-Piraten): „Ich habe das Gefühl, die Mehrheit der Mitarbeiter steht nicht dahinter.“

Oliver Ewald (CDU), der der Verwaltungsreform später zustimmte, kritisierte dagegen das Verhalten der Politik: Die habe eigentlich wichtigere Sorgen. „Wir schaffen es, uns nach sieben Monaten Diskussion in ein blödes Licht zu stellen“, so Ewald, „sehr beachtlich. Glückwunsch an uns!“ Lars Schmidt sah das ähnlich: „Wir haben einen gewählten Bürgermeister, der die Chance haben muss, sich neu aufzustellen. Da sollten wir zustimmen oder gar nicht über dieses Thema abstimmen.“

Massiv verteidigt wurden Häckels Pläne von den Vertretern der SWG. Sönke Hansen betonte, seiner Fraktion sei die Unterstützung nicht schwer gefallen. Zudem wies er darauf hin, dass nach der Gemeindeordnung eigentlich eine strenge Trennung zwischen Willensbildung durch die Politik und Willensausführung durch die Verwaltung vorhanden sein sollte. Auch deshalb gebe es in diesem Fall die Hürde der Zweidrittel-Mehrheit. „Herr Häckel hat die politischen Fraktionen frühzeitig beteiligt - das hätte er gar nicht tun müssen“, so Hansen. Mario Pennino sekundierte: „Herr Häckel wird sich etwas dabei gedacht haben, dass er die Stadtplanung an sich zieht.“

Nikolas Häckel selbst hatte in ruhigen Worten zu Beginn der Debatte noch einmal auf die Ziele hingewiesen, die er mit der Verwaltungsreform verbindet: Dass er und seine Mitarbeiter effektiver arbeiten können. Er betonte zudem, dass die vorliegenden Pläne gemeinsam mit Personalrat und Mitarbeitern erarbeitet wurden. Den späteren Vorwurf, durch die Reform lediglich „Macht“ bei sich konzentrieren zu wollen, konterte er in Richtung der Politik: „Sie haben doch die Macht, Sie entscheiden, womit sich die Verwaltung beschäftigt. Bei dieser Reform geht es lediglich um Prozesse und Strukturen.“

Letzteres, dass es bei der Reform also nicht auch ganz explizit um Personalfragen geht, glaubt ihm aber offenbar ein großer Teil der Gemeindevertretung nicht. Das negative Votum wird den Bürgermeister allerdings nicht daran hindern, die Reform nun umzusetzen: „Ich freue mich, dass nun endlich Ruhe in die Diskussion kommt und wir anfangen können, zu arbeiten“, sagte Häckel nach der Sitzung. Das aber war das einzige, worüber sich der Bürgermeister freute: „Ganz klar: Dieser Sieg ist ein trauriger Sieg.“

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erstellt am 18.Dez.2015 | 18:08 Uhr

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