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Neues Urteil: List hofft auf freie Nutzung alter Kaserne

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bisher mussten Käufer von Bundesimmobilien bei neuer Nutzung an den Bund nachzahlen – Das könnte sich ändern

Aufregung auf Sylt. Anwälte werden konsultiert, alte Verträge aus den Archiven gesucht, neue Pläne geschmiedet. Schließlich geht es um Millionenbeträge. Hintergrund der Aufregung ist ein Gerichtsurteil: Das Landgericht Hanau hat eine Nachzahlungsklausel aus Kaufverträgen für Grundstücke und Immobilien aus Bundesbesitz für ungültig erklärt. Durch solch eine Klausel ist der Käufer einer Bundesimmobilie zu Nachzahlungen verpflichtet, wenn sich der Grundstückswert erhöht.

Weil auch die Sylter Kommunen zahlreiche Bundesimmobilien gekauft haben, für die sie entweder bereits nachgezahlt haben oder künftig nachzahlen sollen, prüft man hier nun, ob auch die in diesen Fällen verwendeten Klauseln keine Gültigkeit besitzen. „Da wird eine Lawine auf die Bundesanstalt zurollen“, prophezeit Lists Bürgermeister Ronald Benck – und bezieht sich damit nicht nur auf verkaufte Bundesimmobilien der Insel, sondern auf alle deutschlandweit.

Bencks Gemeinde würde immens davon profitieren, hätten die Nachzahlungsklauseln keine Gültigkeit – ist List als früherer Bundeswehrstandort doch übersät von ehemaligen Bundesimmobilien. Das prominenteste Beispiel: Die einstige Marineversorgungsschule. Vor über drei Jahren scheiterten die Pläne, auf dem rund 17 Hektar großen Gelände ein Internat zu schaffen. Seitdem passiert auf dem Grundstück nichts – sehr zum Kummer der Gemeinde List und des Eigentümers, der NCS Grundbesitz GmbH. Zwischen NCS und Gemeinde ist man sich weitgehend einig, was dort entstehen soll: Ein Teil des Geländes möchte die NCS touristisch nutzen, auf einem anderen Teil würde die Gemeinde gerne Wohnraum für Insulaner schaffen.

Bisher scheitern diese Überlegungen aber daran, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), von der die NCS das Gelände einst gekauft hat, dann auf Nachzahlungen beharren würde: Vertraglich ist festgelegt, dass das Gelände für den Bau einer Schule genutzt wird. Bei einer anderen Nutzung verlangt die BImA rund 20Millionen Euro Nachzahlungen. Zu viel Geld, um noch sozialverträglichen Wohnungsbau schaffen zu können, beschied die Gemeinde List bisher.

Nun aber wittert man Morgenluft. Die NCS Grundbesitz GmbH lässt derzeit ihre Rechtsbeistände prüfen, welche Nachzahlungsklauseln in dem 2010 mit der BImA geschlossenen Verträgen stehen. Generell ist man dort guten Mutes, dass das Urteil von Hanau der Insel zugute kommen kann.

Dort ging es darum, dass die Bundesanstalt zwei Grundstückskäufer verklagt hatte, die sich weigerten, Nachzahlungen zu leisten. Vor dem Landgericht Hanau verlor die BImA jedoch, eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zog sie im Dezember zurück. „Das bedeutet, dass die Bundesanstalt nicht das Risiko eingehen wollte, dass es einen Grundsatzbeschluss gibt“, interpretiert Lists Bürgermeister Benck diesen Schritt. „Die Bundesanstalt ist also bereit, jeden einzelnen Fall durchzuprozessieren“, fügt Willi Fallot-Burghardt, Geschäftsführender Gesellschafter der NCS hinzu. Er würde jedem Bürgermeister, der in den vergangenen zehn Jahren vom Bund gekauft hat, empfehlen, die Nachzahlklausel in seinen Verträgen zu überprüfen. Denn nach der Auffassung des in Hanau zuständigen Rechtsanwalts Harald Nickel geht die Bedeutung weit über beide Einzelfälle hinaus.

Nickel glaubt, dass auch viele andere Käufer vom Bund um die in ihren Verträgen festgelegten Nachzahlungen herum kommen könnten. Sollte sich die Auffassung des Hanauer Rechtsanwalts bestätigen, könnte auf die Bundesanstalt allerdings eine Lawine von Forderungen zukommen.

Das befürchtet die Bundesanstalt selbst jedoch nicht: Auf Nachfrage weist ein Sprecher darauf hin, dass die BImA „jährlich eine Vielzahl von Kaufverträgen über ganz unterschiedliche Liegenschaften mit verschiedenen Käufergruppen und dementsprechend unterschiedlichen Vertragsklauseln“ abschließe. Ob Nachzahlungsforderungen legitim seien oder nicht, müsse demnach im Einzelfall geprüft werden. Im Bezug auf die Marineversorgungsschule in List habe das Hanauer Urteil aus Sicht der BImA keine Auswirkungen, „denn die in den angesprochenen Verträgen verwendeten Vertragsklauseln sind mit denen, die das Landgericht Hanau für nichtig gehalten hat, nicht vergleichbar“.

Um endgültig zu überprüfen, ob nachgezahlt werden muss oder nicht, wird in List nun ein recht simpler Test erwogen: Auf einem kleinen Teil des Geländes wird abgerissen – und abgewartet, was passiert. „Dann werden wir ja sehen, ob die BImA tatsächlich den Wumms hat, zu klagen“, sagt Bürgermeister Benck. Wie auch sein Amtskollege Nikolas Häckel, der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, lässt er derzeit auch die Verträge weiterer Käufe vom Bund prüfen.

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