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Kommunalpolitik : Neuer Hörnumer Hafen: Es dauert noch

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Der Verkaufspreis für die Übernahme des Hafens durch die Gemeinde steht noch nicht fest / Interview mit Ole von Beust über den aktuellen Stand

von
erstellt am 15.Nov.2017 | 04:36 Uhr

Der Bund braucht den Hörnumer Hafen nicht mehr, die Gemeinde will ihn kaufen und touristisch attraktiv gestalten. Als Berater holten die Hörnumer Anfang des Jahres Ole von Beust, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der von Beust Consulting, ins Boot. Wir fragten den ehemaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, wie weit die Kaufverhandlungen fortgeschritten sind.

Auf einer Einwohnerversammlung am 24. Juli wurden Pläne eines Architekten vorgestellt, wie der Hafen gestaltet werden könnte. Was ist seitdem passiert?

Wir haben zunächst mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) über den Kauf verhandelt, bis die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Zuständigkeit an sich gezogen hat. Sie ist nun die für den Verkauf zuständige Behörde und unser Verhandlungspartner. Wir haben uns vor gut einem Monat in Kiel getroffen. Die BImA wird nun zunächst genau ermitteln, welche Fläche genau zum Verkauf steht.

Wieso das?

Weil die WSV auch künftig für sich und den Zoll bestimmte Flächen beansprucht. Am 28. November haben wir ein Gespräch mit der WSV, bei dem wir darüber beraten, welche Flächen die WSV tatsächlich benötigt, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Da geht es sowohl um Büroräume in möglichen Gebäuden am Hafen, aber auch um die Liegeflächen im Hafenbecken. Und es geht um eine kleine Lagerfläche für Utensilien.

Das hört sich nach langen Verhandlungen an...

Ich hoffe, wir kriegen das jetzt Ende des Monats in Gesprächen mit dem WSV hin. Sie meldet ihren Flächenbedarf dann an die BImA, und dann wird dort eine hauseigene Gutachterin den Wert der Flächen ermitteln. Über dieses Gutachten wird mit der BImA zu verhandeln sein, ob ein realistischer Wert gefordert wurde, auch im Hinblick auf die Besonderheiten des Hafens und gesetzliche Verpflichtungen des Hafenbetriebs. Ich hoffe, dass man sich dann handelseinig wird und die Gemeinde die Flächen von der BImA kaufen kann.

Gibt es denn schon eine grobe Schätzung für die Kosten, die auf die Gemeinde zukommen würden?

Die Berechnung des Kaufpreises ist etwas kompliziert. Nach dem bisherigen Bebauungsplan der Gemeinde handelt es sich um eine reine Hafenfläche, die einer weiteren Bebauung oder Nutzung nicht zugänglich ist. Auf der Grundlage des jetzigen Baurechts wird ein Preis geschätzt werden. Wir werden deutlich machen, dass dieser Preis nicht zu hoch sein darf. Die Flächen sind nicht vergleichbar mit Gewerbe- oder gar Wohnflächen auf Sylt. Dieses Areal ist durch den Bebauungsplan definiert, die Nutzung ist nur eingeschränkt möglich. Auf dieser Grundlage wird die BImA einen Verkaufspreis vorschlagen, über den zu reden sein wird. Falls die Flächen zukünftig anders genutzt werden, indem die Gemeinde ihren Bebauungsplan ändert und neue Investitionen in den Hafen kommen, die die Wertigkeit erhöhen, muss man eine Art Besserungsschein vereinbaren. Das heißt, dass eine eventuell später eintretende Wertverbesserung der Bima auch zumindest zum Teil zugute kommt. Das ist ein gestuftes Kaufverfahren – mit einem Basispreis auf der jetzigen Grundlage und einem Besserungsschein für den Fall einer geänderten Nutzung. Wenn der Ist-Zustand des Hafens sich verbessert und eine Wertsteigerung eintritt, dann muss die Gemeinde aufgrund dieser Klausel im nachhinein noch etwas an den Bund zahlen.

Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr soweit sind, dass wir die Flächen definieren. Anfang nächsten Jahres, bis Februar oder März, könnte die BImA ihre Preisvorstellung vorlegen. Ich hoffe, dass wir darauf schon Einfluss nehmen können, damit wir hinterher nicht ewig verhandeln müssen. Wenn ein Kaufpreis vorliegt, der unsere Argumente mit berücksichtigt, dann kann über diesen Besserungsschein gesprochen werden. Wenn nicht, muss man Preisverhandlungen führen. Wenn alles vernünftig und gut läuft, könnte der Kauf in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres abgeschlosssen werden. Das ist meine Hoffnung.

Aber damit wäre der Hafen noch immer nicht saniert. Wann kommt die Instandsetzung?

Da gibt es die Zusage des Bundes, für die Hälfte der Instandsetzungskosten der kaputten Molen von rund acht Millionen Euro aufzukommen – unabhängig vom Kaufpreis.

Könnte nicht parallel schon mit der Instandsetzung der Hafenanlagen begonnen werden?

Es bringt nichts, die Molen in der bisherigen Form instandzusetzen, wenn sie hinterher durch die geänderte Nutzung verbreitert oder verlegt werden müssen. Es ist leider ein Verfahren, das relativ lange dauert. Aber der zivilrechtliche Kauf des Hafens durch die Gemeinde ist nicht unkompliziert, weil es verschiedene Player gibt, wie die WSV und die BImA. Am Anfang haben wir gedacht, wir werden uns schnell mit der WSV einigen, weil sie froh ist, den Hafen loszuwerden. Durch die Zuständigkeit der BImA ist jetzt bedauerlicherweise eine Verzögerung eingetreten, die am Anfang nicht voraussehbar war.

Die Molen bleiben also auch in der kommenden Saison gesperrt?

Ich fürchte ja. Vielleicht kann man die Sperrung etwas ansprechender gestalten. Aber es macht keinen Sinn, die Molen zu renovieren, wenn man sie hinterher vielleicht für eine andere Hafengestaltung anders nutzen will. Da müsste man doppelt bezahlen, das wäre unsinnig.

Sind denn die am 24. Juli vorgelegten Pläne des Architekten noch aktuell?

Die Gemeinde legt Wert darauf, dass es sich um eine Ideenskizze handelt und noch nicht um einen endgültigen Plan, aber die Skizzen sind nach wie vor aktuell. Die Pläne basieren natürlich darauf, dass der Gemeinderat zustimmt und die Gemeinde den Hafen kaufen kann. Aber die Pläne sind ja auch von einer großen Mehrheit in der Gemeindeversammlung positiv aufgenommen worden.

Was sagen Ihre Hörnumer Auftraggeber zum Stand des Verfahrens? Sind noch alle auf einer Linie?

Bislang ja. Manche sind etwas mutlos, weil es ihnen zu lange dauert. Das kann ich verstehen, aber das liegt nicht bei uns. Der Bund hat die Zuständigkeit geändert und bis das geklärt war, hat es mehrere Monate gedauert. Es hilft nichts. Wenn man vom Staat etwas will, braucht man einen langen Atem.

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