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Beamte auf Sylt : Neue Pläne für Inselzulage an Beamte

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Bis zu 15 Prozent mehr Gehalt soll nicht nur dazu dienen, Stellen zu besetzen, sondern auch genutzt werden, um Abwanderungen verhindern.

Die Idee einer Inselzulage für Landesbeamte ist definitiv vom Tisch. Die Kieler Regierung hat aber neue Pläne entwickelt: Es soll zwar Sonderzuschläge geben – allerdings nicht nur für besonders teure Regionen, sondern auch für solche, die unbeliebt sind. Der Deutsche Beamtenbund kritisiert diese „Halteprämie“ scharf. Anfang vergangenen Jahres hatten der damalige Innenminister Andreas Breitner (SPD) und Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Grüne) die Inselzulage ins Gespräch gebracht. Grund waren die hohen Lebenshaltungskosten auf den Nordseeinseln.

Sylt ist der teuerste Dienstort Deutschlands. Von den etwa 100 Sylter Lehrern leben fast dreißig auf dem Festland. Bei der Polizei ist die Quote noch höher: Über die Hälfte der fünfzig Polizisten wohnen nicht auf der Insel, sondern pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort. Das jedoch ist auf Amrum, Föhr oder auch Helgoland, wo die Kosten des Alltags um ein Drittel höher sind als auf dem Festland, kaum möglich. Entsprechend schwer ist es, Bewerber zu finden. Mit einer Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte sollte hier gegengesteuert werden.

Die Höhe der Inselzulage sollte sich auf bis zu 600 Euro im Monat belaufen. Finanzministerin Heinold votierte allerdings für eine „Kann-Regelung“. Das Geld sollte nicht automatisch gezahlt werden, sondern nur , wenn es nötig sei, um offene Stellen auf den Inseln zu besetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war in Vorbereitung.


Sonderzuschläge sollen Wettbewerbsfähigkeit sichern
 

 

„In der ursprünglich geplanten Form ist die Inselzulage vom Tisch“, erklärte jetzt Eugen Witte, Sprecher des Finanzministeriums. Eine neue Regelung soll weiter gefasst werden. Lars Erik Bethge, stellvertretender Regierungssprecher: „Eine Inselregelung im Sinne einer festen Zulage ausschließlich für Beamte auf den Nordseeinseln wäre zu statisch und unflexibel.“ Die Landesregierung setze deshalb auf „Sonderzuschläge zur Sicherstellung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit.“ Bethge: „Ein solcher Zuschlag bietet die Möglichkeit, sowohl auf den Nordseeinseln als auch in anderen Regionen flexibel auf Probleme bei der Gewinnung von Personal zu reagieren.“ Die Höhe der Zuschläge könne bis zu 15 Prozent des jeweiligen Grundgehalts, maximal jedoch 600 Euro betragen. Der Clou dabei: Die Zulage soll nicht nur dazu dienen, Stellen neu zu besetzen, sondern auch genutzt werden, um Abwanderungen verhindern und Beamte auf ihren Posten zu halten. So sieht es zumindest der Referentenentwurf des Gesetzes vor.

Der Deutsche Beamtenbund hat seine Stellungnahme zum Entwurf bereits abgegeben. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung die unzureichend attraktive Besoldung auf den Inseln erkannt hat und das ausgleichen will“, sagt die Landesvorsitzende Anke Schwitzer. Den Versuch, die Flucht von Beamten aus ungeliebten Regionen mit dem Sonderzuschlag zu verhindern, lehnt der Beamtenbund allerdings ab. „Eine solche Halteprämie ist ganz sicher nicht gerecht“, warnt Schwitzer. „Wenn, dann müssten alle Beamte in der Region die Zulage bekommen – und nicht nur solche, die ihre Koffer packen wollen.“ Für Unruhe könnte auch sorgen, dass im Referentenentwurf vorgesehen ist, dass der Zuschlag in fünf Schritten jährlich um 20 Prozent wieder abgeschmolzen wird. Der Deutsche Beamtenbund weist zudem auf einen kritischen Punkt im Gesetzesentwurf hin, der auch für Sylt interessant ist: Die Entscheidung, ob dieser Zuschlag gezahlt wird, soll die obere Dienstbehörde treffen. Für die Lehrer und Polizisten auf Sylt wäre der Entscheidungsträger also das Land Schleswig-Holstein, für die Beamte n in der Inselverwaltung würde die Gemeinde Sylt über den Zuschlag beschließen. Dieser Punkt ist vor allem wichtig, weil festgelegt ist, wie viel Haushaltsmittel für die Zuschläge ausgegeben werden dürfen: Die Summe darf 0,2 Prozent der Mittel nicht überschreiten, die im jeweiligen Haushalt jährlich für die Besoldung von Beamten eingeplant sind.

 


Gemeindebeamte würden weniger kriegen als Landesbeamte

 

 

Weil die Höhe dieser Besoldungsmittel im Haushalt der Gemeinde Sylt logischerweise deutlich niedriger ist als im Haushalt des Landes, würde den bei der Gemeinde tätigen Beamten ein viel geringerer Zuschlag gezahlt werden als den Landesbeamten. Der Beamtenbund drängt deshalb darauf, dass die 0,2-Prozent-Klausel für die Kommunen nicht gelten soll. Außerdem ist unklar, ob eine ähnlich geartete Lösung auch für die Angestellten der Verwaltung gelten könnte: Von den knapp 300 Mitarbeitern der Inselverwaltung sind die allermeisten nicht verbeamtet.

Auf Sylt selbst wurden die Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten finanziellen „Entschädigung“ für auf der Insel tätige Beamte bisher generell begrüßt. „Es wäre schlicht ein weiterer Faktor, der die Besetzung von Lehrerstellen vereinfachen würde“, sagte Gonde Detlefsen, Leiterin des Schulzentrums, gegenüber unserer Zeitung. Die hohen Lebenshaltungskosten, verbunden mit dem Wohnungsmangel auf Sylt, machen die Besetzung freier Lehrerstellen auf der Insel nicht gerade einfach.

Eine abschließende Entscheidung zum Entwurf im Kabinett der Landesregierung ist bisher noch nicht getroffen.

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erstellt am 27.Feb.2015 | 05:38 Uhr

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