Dauerwohnraum auf Sylt : Neue Gespräche über Bebauungspläne

Das Morsumer Gebiet „Uasterjen“ (Osterende) soll mit 130/60 überplant werden.
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Das Morsumer Gebiet „Uasterjen“ (Osterende) soll mit 130/60 überplant werden.

Noch im März wollen sich Parteien und Verwaltung verständigen, wie das Dilemma der Quotenregelung für Dauerwohnraum gelöst werden kann.

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01. März 2017, 05:13 Uhr

Welches ist die beste Lösung, um durch eine Überarbeitung von Bebauungsplänen auf der Insel dringend benötigten Dauerwohnraum zu erhalten und sogar noch mehr Wohnungen für Sylter schaffen zu können? Darüber gehen die Meinungen nicht nur zwischen Verwaltung und Politik weit auseinander (wir berichteten). Auch untereinander sind sich die Gemeindevertreter keineswegs einig, welcher Weg denn der Richtige sein könnte.

Carsten Kerkamm (CDU), der vergangenes Jahr in einem gemeinsam mit Sönke Hansen (SWG) verfassten Papier die neue Quadratmeter-Regelung auf den Weg gebracht hat, weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Gemeindevertretung beschlossenen 130/60-Regelung um einen Grundsatzbeschluss handele, auf dessen Basis gearbeitet werden könne, der aber ebenso Ausnahmen zulasse. „In jedem Bebauungsplan muss man auf die örtlichen Besonderheiten eingehen, sodass selbstverständlich andere Gestaltungen zulässig sind.“ Die Landesplanung nehme die CDU aber dahingehend in die Pflicht, dass die Zuweisung von Kontingenten durch das Land zur Errichtung von Dauerwohnen durch die Gemeinde nicht an „unerfüllbare Bedingungen“ gebunden sein dürfe, die auf dem inzwischen veralteten Wohnraumentwicklungskonzeptes (WEK) beruhten, so Kerkamm.

„Die Daten des WEK sind völlig überholt, da diese aus den Jahren 2009/2010 stammen und sich die Ausgangslage wegen der zahlreichen Neubauten durch das KLM in der Gemeinde Sylt gravierend verändert hat“, erklärt der CDU-Politiker. Das Konzept müsste deshalb dringend überarbeitet werden. Dabei lege die CDU weiterhin besonderen Wert auf eine insulare Abstimmung. In diesem Zusammenhang sei interessant, dass die Gemeinde List bei einer B-Planänderung erstmalig die Vorgabe eingefügt habe, bei neu zu errichtenden Gebäuden oder bei Gebäudeänderungen, die baugenehmigungspflichtig sind, jeweils eine Dauerwohnung zur Größe von 60 Quadratmetern Wohnfläche auszuweisen.

Noch im März sollen weitere Gespräche zwischen CDU, SWG und SPD sowie der Verwaltung geführt werden, kündigte Kerkamm an, um ebenso dringende wie notwendige Beschlussfassungen aktueller Bebauungspläne unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der insularen Abstimmung, möglichst im April 2017, zu gewährleisten.

Die Sylter Wählergemeinschaft (SWG) vertritt zum Thema 130/60 die gleiche Auffassung wie die Christdemokraten der Gemeinde Sylt: „Es gibt den von CDU und SWG getragenen Grundsatzbeschluss, der Bestand hat. Der Beschluss lässt in seiner Bandbreite Raum für individuelle Anpassungen in den B-Plänen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Erik Kennel. „Für unsere Wählergemeinschaft steht im Vordergrund, dass bei den anstehenden gemeinsamen Gesprächen eine inselweite und von einer breiten Mehrheit aller Beteiligten getragene Lösung erreicht wird.“

Die entgegengesetzte Position vertritt Gerd Nielsen (SPD), der mit seiner Fraktion – wie auch SSW, Bündnis 90/ Grüne und Insulaner/Piraten – geschlossen gegen 130/60 gestimmt hat: „Wir müssen den Dauerwohnraum auf Sylt schützen, damit auch in Zukunft diese Insel nicht nur für Feriengäste lebenswert bleibt. Jeder kann erkennen, was mit Ortsteilen passiert, wo die Zweitwohnungen den Charakter bereits prägen: Bis auf Tinnum und Westerland in allen Gemeinden und Ortsteilen.“ Nunmehr bestehe akuter Handlungsbedarf, die von CDU und SWG im April 2016 durchgedrückte 130/60-Regelung könne nur als „grober Unfug“ bezeichnet werden, so Nielsen. „Diese Festlegung ist ungerecht und nicht zielführend.“

Aber auch die vorherige 40/60-Regelung sei insgesamt nicht plausibel, sagt der SPD-Politiker. Eigentlich wären sich alle Fraktionen nach Verabschiedung des WEK einig gewesen: Jeder B-Plan müsse individuell unter dem Oberziel der Erhaltung von Dauerwohnungen aufgestellt und dabei insbesondere die jeweiligen Wohnstrukturen berücksichtigt werden. „Für die SPD-Fraktion bleibt hier der Ansatzpunkt – verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Vernünftigen in CDUund SWG durchsetzen. Seit Monaten setzen wir uns für Gespräche in diese Richtung ein, bisher leider vergebens. Die Verantwortung für nicht umsetzbare B-Pläne liegt jetzt bei der größten Fraktion“, so Gerd Nielsen.

Bündnis 90/Die Grünen hätten sich ganz klar für die Empfehlungen aus dem gemeinsam erarbeiteten Wohnraumentwicklungskonzept ausgesprochen, sagt Maria Andresen. „Das heißt: Die sich aus der genauen Bestandserhebung in jedem B-Plangebiet ergebende individuelle Dauerwohnraum-Quote ist für die Zukunft mindestens zu erhalten. Damit sollen noch bestehende soziale Strukturen durch eine gesunde Mischung aus Ferienwohnungen, also touristischer Vermietung, und Dauerwohnraum für Einheimische erhalten werden.“ Das könne dann jeweils eine Lösung mit 40 Prozent Dauerwohnraum zu 60 Prozent touristischer Vermietung bedeuten, erläutert die Fraktionsvorsitzende der Grünen – ebenso wie umgekehrt 60/40 oder 50/ 50 oder 80/20 und so weiter. Die von der Mehrheit aus CDU und SWG beschlossene 130/60-Quote bedeutet für Maria Andresen dagegen: „Private Eigentümer bauen zukünftig Häuser unter 130 Quadratmetern, dann brauchen sie sich um Dauerwohnraum für Sylter nicht zu kümmern. Nach der Devise ‚Hauptsache, der Verkaufswert meiner Immobilie bleibt erhalten, am Besten ohne Untermieter.‘ CDU und SWG sagen: Für Dauerwohnraum sei die Kommune zuständig, wir Grünen sagen: Eigentum verpflichtet.“



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