Nordseecollege : NCS: Ein Urteil ist noch keine Lösung

Wie geht es nach Abweisung der NCS-Klage gegen die Gemeinde List weiter? Ohne Internat und Wohnungen fangen die Verhandlungen bei Null an

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19. November 2013, 06:00 Uhr

Gehe zurück auf Start – mit diesem aus vielen Gesellschaftsspielen bekannten Satz lässt sich die Folge des Urteilsspruches in Sachen Nordsee-College Sylt (NCS) beschreiben. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Klage gegen die Gemeinde List als unbegründet abgewiesen, mit der die NCS Besitzgesellschaft die Zustimmung zum Bau von Dauerwohnraum erzwingen wollte, nachdem die ursprünglichen Internat-Pläne gescheitert sind. Nachdem damit die beiden bislang ins Auge gefassten Nutzungen für das 17,5 Hektar große ehemalige Kasernengelände gescheitert sind, stehen Gemeinde und Eigentümer wieder da, wo sie vor drei Jahren beim Verkauf der Liegenschaft durch den Bund standen – wenn nicht sogar noch davor.

„Mit dem Urteil hat niemand einen Schritt gewonnen, auch die Gemeinde nicht, obwohl sie Recht bekommen hat“, sagt Joachim Rück, ehemaliger büroleitender Beamter der Amtsverwaltung und heutiger Berater der Gemeinde List. Sein Fazit: „Ein Urteil bedeutet in diesem Fall noch lange keine Lösung.“ Denn die kann es, trotz der Weigerung der Gemeinde vor und während der Gerichtsverhandlung Kompromisse einzugehen, nur mit beiden Seiten gemeinsam geben. Rück: „Ein Kompromiss in der Verhandlung wäre ohne Zustimmung der Gemeindevertretung gar nicht möglich gewesen.“ Nun gilt es zunächst abzuwarten, ob die Eigentümer einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Falls sie es tun und dem Antrag stattgegeben wird, dürfte irgendwann nächstes Jahr das endgültige Urteil gefällt werden. Falls nicht, ist das jetzige Urteil in etwa einem Monat rechtskräftig.

Für Joachim Rück ist nach dem Urteil nun zunächst einmal die NCS Besitzgesellschaft am Zug: „Die Gemeinde kann eigentlich warten, bis die Eigentümer mit einer neuen Idee an sie herantreten.“ Wobei er es für sinnvoll halten würde, sich zeitnah an einen Tisch zu setzen, um nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung zu suchen, wie man jetzt mit der Fläche umgehen soll, um einen jahrelangen Stillstand zu vermeiden. Rück verweist auch darauf, dass der nordöstliche Grundstücksbereich davon nicht betroffen ist, wo es für gut 80 Dauerwohneinheiten einen gültigen Bebauungsplan gibt. Laut Vertrag müsste NCS dort im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen.

Eine Lösung, die seit Scheitern der Internat-Pläne von vielen Syltern favorisiert wird, ist der Ankauf des Geländes durch die Gemeinde List – möglicherweise mit insularer Unterstützung. In diesem Falle müsste die Gemeinde in den Vertrag von NCS und Bund zu gleichen Bedingungen einsteigen. Der sieht allerdings eine Nutzung für Bildung und Wissenschaft vor, die nur schwer zu realisieren sein dürfte. Für jede andere, höherwertige Nutzung würden Nachzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fällig. Genau diese „unlauteren Motive“ wurden der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen seitens des NCS–Gesellschafters Willi Fallot-Burghardt unterstellt: „Hier geht es nicht um den Vertrag, sondern darum uns herauszudrängen, um selbst Wohnungen zu bauen.“ Eine andere Frage ist die, ob der ganze Kasernen-Deal mit dem Verkauf an Privatinvestoren nicht ein Fehler war und der Bund das Gelände für 2,2 Millionen Euro besser an die Gemeinde verkauft hätte. Dazu Joachim Rück: „Angesichts der Entwicklung stellt sich diese Frage sicherlich. Man muss aber auch bedenken, dass der Preis nur wegen der Nutzung als Internat, für das die Gemeinde den selben Partner gebraucht hätte, so günstig war. Dann hätte sie jetzt das Problem, viel Geld in den Umbau investiert zu haben, während die Betriebsgesellschaft pleite macht.“ Das sei der Gemeinde zum Glück erspart geblieben.

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