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Überprüfung : Ministerium: Keine Ausnahme für Kampen

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Nach der Teil-Fusion darf Harro Johanssen nicht weiter Bürgermeister Kampens sein. Eine Tatsache, die die Gemeinde nicht anerkennen will und prüfen lässt.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2008 | 09:58 Uhr

Kampen | Was wird denn nun aus dem Kampener Bürgermeister?

Wie berichtet, darf Harro Johannsen nach der Fusion als Kämmerer der neuen Großgemeinde aus Westerland, Sylt-Ost und Rantum nicht gleichzeitig Bürgermeister eines von dieser Kommune mitverwalteten Ortes sein.
Kampener erhoffen sich Ausnahme

Eine Tatsache, die zwar in der Gemeindeordnung unter der Überschrift "Trennung von Amt und Mandat" (§ 31 a) festgeschrieben ist, von der sich die Kampener aber eine Ausnahme erhoffen. Johannsen erklärte dazu vorgestern: "Die Gemeinde lässt es zurzeit anwaltlich prüfen, wie das Gesetz auszulegen ist und welche Möglichkeiten es gibt, damit ich Bürgermeister bleiben kann."

Auch bei der Kommunalaufsicht von Kreis sowie Land wurde der Fall geprüft - und ganz eindeutig beurteilt: Der Husumer Leiter Harry Schröder erklärte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass beide Tätigkeiten (beamteter Kämmerer und ehrenamtlicher Bürgermeister) unvereinbar seien und ihm auch keine neuen Erkenntnisse zu einer möglichen Ausnahme vorlägen.
"Das Gesetz ist eindeutig"

Und Wolfgang Röttgers, stellvertretender Pressesprecher des Kieler Innenministeriums, bei dem Schröder sich über eventuell mögliche Abweichnungen von der Gemeindeordnung erkundigt hatte, ergänzt: "Das Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat ist ganz eindeutig. Davon gibt es überhaupt keine Ausnahmen."

Da sich die Trennung von Amt (Beruf) und Mandat (ehrenamtliche politische Tätigkeit) nicht nur auf den Posten des Bürgermeisters, sondern auch auf den Sitz als Gemeindevertreter bezieht, sind in Kampen, zumindest laut Ministerium, zum 1. Januar gleich zwei Posten neu zu besetzen.

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