Kreistag : Mehr Abgeordnete: Redezeit soll begrenzt werden

58 politische Vertreter von sieben Fraktionen werden im neuen Kreistag vertreten sein. Damit kostet die Demokratie in NF auch etwas mehr.

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11. Juni 2008, 08:42 Uhr

Nordfriesland | Demokratie ist ein wertvolles Gut, und das hat seinen Preis. Besonders deutlich wird dies, wenn morgen (12.) der neu gewählte nordfriesische Kreistag seine Arbeit aufnimmt. Gehörten dem höchsten politischen Gremium des Kreises lange Zeit nur 45 ehrenamtliche Abgeordnete an, so waren es in der eben abgelaufenen Wahlperiode schon 52. Der Grund: Die Christdemokraten hatten alle 27 Direktwahlkreise gewonnen, deshalb gab es Ausgleichsmandate für die übrigen Fraktionen. Der neue Kreistag startet nun sogar mit 58 Mitgliedern. Diese "Abgeordneten-Schwemme" ist zum einen dem Ergebnis der Kreiswahl - 25 Direktmandate für die CDU - geschuldet. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen gekippt und damit der Partei "Die Linke" - vier Prozent der Stimmen - erstmals den Einzug in den Kreistag ermöglicht. Damit dem Votum der Wähler Rechnung getragen ist, müssen es in den nächsten fünf Jahren insgesamt sechs Abgeordnete mehr sein.
50.000 Euro Mehrkosten

Die neue Konstellation schlägt auch auf die Ausschüsse und die Kreiskasse durch: Bislang hatten die Gremien elf Mitglieder, plus einem Vertreter der Grünen mit beratender Funktion, aber ohne Stimmrecht. Künftig werden es jeweils zwölf Mitglieder sein, plus jeweils zwei beratenden Mitgliedern der FDP und der Linken. Dadurch werden in der Kreisverwaltung überschlägig jährliche Mehrkosten durch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Höhe von 50.000 Euro erwartet. Zum Vergleich: Zuletzt fielen dafür Kosten von insgesamt 350.000 Euro an. Hinzu kommt künftig überdies eine fünfstellige Summe, die durch Änderungen in der Landesgesetzgebung veranlasst ist.
Verteilung in den Ausschüssen

Freilich wird die Zahl der Ausschuss-Mitglieder nicht aus Jux und Dollerei erhöht. Die Zusammensetzung der Gremien berechnet sich nach dem dHondtschen Verfahren. Das nach einem belgischen Juristen benannte System - Zählgemeinschaften sind nicht mehr zulässig - hätte der CDU in einem Elfer-Ausschuss eine absolute Mehrheit beschert, die sie gemäß Wählerwillen in Nordfriesland eben erst eingebüßt hat. Deshalb wird gemäß Hauptsatzung des Kreises Nordfriesland jeweils um einen Sitz aufgestockt: CDU sechs, SPD drei, WG-NF, SSW und Bündnis-Grüne je einen sowie FDP und Linke mit Rede-, aber ohne Stimmrecht.
Ausnahme Jugendhilfeausschuss

Eine Ausnahme bildet der Jugendhilfeausschuss, in dem neben mehreren beratenden Mitgliedern vier CDU-Politiker, je ein Vertreter der SPD und der WG-NF Stimmrecht haben, ebenso wie je zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrts- und der Jugendverbände. Auch über die künftige Besetzung von Aufsichtsräten, wie beim Klinikum Nordfriesland oder auch der Abfallwirtschaft Nordfriesland muss entschieden werden, da dort weniger Sitze als Fraktionen vorhanden sind.
Sitz für Stimme

Entscheidend wird sein, welche Mehrheiten sich im künftigen nordfriesischen Kreistag finden. Denkbar ist auch, dass eine große Fraktion einen Ausschuss-Sitz mit Stimmrecht an eine kleinere Fraktion abtritt, um sich auf diese Weise deren Unterstützung bei anderen Entscheidungen zu sichern.
Weniger Redezeit

In den Sitzungs-Runden werden künftig nicht nur mehr Stühle und Tische nötig sein, sondern voraussichtlich auch mehr Zeit, weil zwei zusätzliche Fraktionen Gehör finden möchten. Da weiterhin nur sieben Kreistags-Sitzungen pro Jahr geplant sind, um den Ausschüssen ausreichend Beratungszeit zu lassen und nicht auf sitzungsfreie Zeiten verzichten zu müssen, wird über die Begrenzung der Redezeit nachgedacht. Demokratie ist wichtig - aber irgendwann muss man ja auch auf den Punkt kommen.

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