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Wachstumsförderer : Liebing verteidigt niedrige Umsatzsteuer für Hotels

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Der Sylter CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing unterstrich im Redaktionsgespräch die Notwendigkeit einer Umsatzsteuersenkung für Hotels. So entstehe ein neuer Investitions-Spielraum für Sylter Gastgeber.

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erstellt am 07.Jan.2010 | 06:41 Uhr

Sylt/Berlin | Direkte Sylter Themen - wie beispielsweise die Übertragung der Rantumer Dünen vom Bund auf die Kommunen - beschäftigen den Sylter CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (47) in Berlin eher selten. Es gibt aber auch allgemeine politische Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Insel haben, wie Liebing im Redaktionsgespräch hervorhob. Aktuell gehört dazu die seit 1. Januar geltende Umsatzsteuer-Reduzierung für das Gastgewerbe. "Ich gehöre zu der Minderheit in meiner Fraktion, die diesen Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für richtig hält", betonte Liebing.
90 Prozent der Gastgeber wollen in Modernisierung investieren
Die Verringerung der Umsatzsteuer auf Übernachtungspreise von 19 auf sieben Prozent sei kein Geschenk für reiche Hoteliers, wie von Kritikern angeführt, sondern komme der gesamten Branche zugute. Einer in Liebings Wahlkreis stark vertretenen Branche. "Da die Reduzierung nicht nur für Hotels, sondern auch für private Appartements gilt, gehe ich von einem deutlichen Wachstumsschub aus", betont Liebing, der vor der Bundestagswahl 300 Beherbergungsbetriebe in seinem Wahlkreis angeschrieben hatte. "Von denen, die geantwortet haben, wollen 90 Prozent das zusätzliche Geld in die Modernisierung investieren."

Er verweist darauf, dass das Hauptziel der Maßnahme nicht eine Senkung der Übernachtungspreise sei. "Viel wichtiger finde ich, dass Vermieter die Möglichkeit bekommen, zu investieren, und Hotelbetriebe neue Ausbildungsplätze schaffen oder eventuell auch die Löhne erhöhen." Auch die Kritik, dass diese Steuersenkung zu Lasten der Kommunen gehe, hält Liebing für falsch. "Von etwa einer Milliarde weniger Steuereinnahmen entfallen nur 19 Millionen auf die Kommunen, das sind für Schleswig-Holstein etwa 600 000 und für Nordfriesland vielleicht 40 000 Euro - in einzelnen Gemeindehaushalten lässt sich der Verlust gar nicht mehr darstellen." Dennoch müssten auch Sylter Gemeinden davon ausgehen, "dass die Krise in den Kommunen ankommen wird".
"Der Hörnumer Hafen ist für den Ort prägend"
Wenn es für den seit 2005 im Bundestag sitzenden ehemaligen Sylt-Oster Bürgermeister um direkte Inselthemen geht, dann zumeist auch um die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Während die kurz vor dem Abschluss stehende Übertragung von 330 Hektar Rantumer Dünenflächen vom Bund auf die Sylter Kommunen von ihm initiiert wurde, übt sich Liebing bei Verhandlungen von Gemeinden mit der BImA - ob bei der Lister MVS, dem Hörnumer Hafen oder anderen Liegenschaften - in Zurückhaltung, bietet jedoch stets seine Unterstützung an. "Gerade wenn es um das Abrücken von Höchstforderungen geht, macht es Sinn, die Entscheidungen auch bei den Bundespolitikern vorzubereiten", sagt Liebing. Zunächst müssten jedoch - wie List bei der MVS - die Gemeinden ihre Hausaufgaben machen und zukunftsfähige Konzepte vorlegen. Vermissen tut er ein solches Konzept für den Hörnumer Hafen, der von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion an die BImA abgegeben wurde. "Der Hafen ist für den Ort wichtig und prägend, da reicht es nicht zu sagen: den können wir uns nicht leisten." Daher setze er sich auch für eine Teilveräußerung, beispielsweise der Parkplatz-Flächen an das Budersand-Hotel, ein.

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